USA

92 Kilometer Zaun: Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Grenzmauer frei

US-Grenzschützer beim Training. (Archivbild)

US-Grenzschützer beim Training. (Archivbild)

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt.

Mit dem Geld soll ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden. Ausserdem sollten dort neue Strassen gebaut oder bestehende Strassen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden.

Shanahan wies die Armee an, unverzüglich mit "Planung und Ausführung" des Projekts zu beginnen. Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer.

Gedacht sind die Mittel des Verteidigungsministeriums als Unterstützung des Heimatschutzministerium sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Als Grundlage verwies Shanahan auf ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Strassen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Aussengrenzen Drogenschmuggel-Routen zu versperren.

Zentrales Wahlkampfversprechen

Eine Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er hat seine Forderung nach einer Grenzmauer mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel begründet.

Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschliessend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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