Ägypten

300 Tote an einem Tag: Ägyptische Regierung verteidigt Einsatz

Hasem el-Beblawi, der Chef der Übergangsregierung, rechtfertigt sich am Fernsehen.

Hasem el-Beblawi, der Chef der Übergangsregierung, rechtfertigt sich am Fernsehen.

Die ägyptische Übergangsregierung hat ihre Entscheidung, die beiden Protestlager der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi grechtfertigt. Man habe keine andere Wahl gehabt, so Ministerpräsident el-Beblawi.

Die ägyptische Übergangsregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, die beiden Protestlager der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi gewaltsam aufzulösen. Die Regierung habe keine andere Wahl gehabt, um eine Ausbreitung von Anarchie zu verhindern.

«Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf», sagte Ministerpräsident Hasem el-Beblawi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Dennoch sei die Entscheidung nicht leicht gewesen.

Bei der gewaltsamen Räumung von zwei Protestcamps der Muslimbrüder in der Hauptstadt Kairo und Ausschreitungen in anderen Städten hat es laut Regierung landesweit 278 Tote gegeben, darunter 43 Polizisten.

Vermutlich liegt die tatsächliche Zahl der Toten jedoch höher. Ein AFP-Reporter zählte allein auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz, dem Ort eines der Protestlager, 124 Leichen. Für diesen Platz gab das Gesundheitsministerium die Zahl der Toten mit 61 an. Die Muslimbrüder sprachen hingegen von insgesamt 2200 Toten und mehr als 10'000 Verletzten. Die Gewalt wurde international scharfe kritisiert. Übergangspräsident Adli Mansur verhängte einen einmonatigen Ausnahmezustand für das ganze Land.

Notstand so lange wie nötig

El-Beblawi dankte der Polizei auch für ihre Zurückhaltung bei der Räumung der Protestcamps. Die Sicherheitskräfte seien aufgerufen gewesen, beherrscht vorzugehen, sagte der Regierungschef. «Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Polizei für ihre äusserste Zurückhaltung zu danken.» Er betonte, die Räumung der Camps sei alternativlos gewesen. Der Staat sei zum Handeln gezwungen gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bei einem solchen Chaos wie derzeit wäre zudem wirtschaftlicher Fortschritt nicht möglich, sagte der Politiker.

Der verhängte Notstand solle nur so lange in Kraft bleiben, wie unbedingt nötig, sagte Beblawi weiter. «So Gott will, werden wir weitermachen», ergänzte er. «Wir werden unseren demokratischen, zivilen Staat errichten.»

Nach offiziellen Angaben wurden am Mittwoch etwa 300 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern getötet. Die islamistische Muslimbruderschaft Mursis sprach von 2000 Menschen, die in einem Massaker getötet worden seien. Mursi war Anfang Juli vom Militär entmachtet worden. Danach wurde die Übergangsregierung eingesetzt.

El Barade tritt aus Protest zurück

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte reichte Vizepräsident Mohamed El Baradei seinen Rücktritt ein. In einem Brief an Übergangspräsident Adli Mansur erklärte er, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden.

DIe Auaschreitungen in Ägypten dehnen sich auf das ganze Land aus.

DIe Auaschreitungen in Ägypten dehnen sich auf das ganze Land aus.

«Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen», erklärte er. «Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen.»

In mehreren Provinzen, darunter in Kairo und Alexandria, galten Ausgangssperren. Die Muslimbrüder wollen ihre Proteste gegen die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi trotzdem fortsetzen.

Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 berichtete am Donnerstag, die Sicherheitskräfte befürchteten dann "eine neue Welle der Gewalt", wenn die Islamisten am Freitag erneut demonstrieren sollten. Die Sicherheitskräfte kündigten an, keine neuen Protestlager zu tolerieren.

Mehrere Tote bei Räumung von Protestlagern in Kairo

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