Norwegen

29-jährige IS-Rückkehrerin löst Regierungskrise aus – Rechtspopulisten verlassen Koalition

Sie hat genug vom angeblichen Kuschelkurs der norwegischen Regierung gegenüber einer jungen Syrien-Rückkehrerin: Siv Jensen (Mitte) hat mit ihrer rechten Fortschrittspartei die norwegische Regierungskoalition verlassen. (Bild: Keystone)

Sie hat genug vom angeblichen Kuschelkurs der norwegischen Regierung gegenüber einer jungen Syrien-Rückkehrerin: Siv Jensen (Mitte) hat mit ihrer rechten Fortschrittspartei die norwegische Regierungskoalition verlassen. (Bild: Keystone)

In Norwegen bricht die Regierung auseinander: Die Rechtspopulisten haben die Koalition verlassen – wegen einer jungen Frau und ihrem kranken Sohn.

Die Heimkehr einer norwegisch-pakistanischen Frau hat am Montag in Norwegen eine Regierungskrise ausgelöst. Die 29-jährige Witwe eines Kämpfers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihre beiden kleinen Kinder waren letzte Woche aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Oslo zurückgebracht worden. Die norwegische Mitte-Rechts-Regierung hatte sich aus humanitären Gründen entschieden, die Familie zurückzuholen, weil der fünfjährige Sohn der Frau krank sein soll.

Die Entscheidung führte zu heftigen Protesten innerhalb der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die seit sechs Jahren zusammen mit den Konservativen regiert. Am Montag nun beschloss die zunehmend unter Druck geratende Parteileitung, das Kabinett zu verlassen. Die Fortschrittspartei wäre bereit gewesen, die Kinder ohne Mutter nach Norwegen zu bringen. Die 29-jährige Mutter hatte sich allerdings geweigert, ihre Kinder alleine nach Norwegen zu schicken.

Regierungschefin sagt ihren Auftritt am WEF in Davos ab

Die Frau war 2013 von Norwegen nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschliessen. Nach ihrer Rückkehr wurde sie am Samstag in Oslo in Polizeigewahrsam genommen. Sie bestreitet allerdings, Mitglied einer Terrororganisation gewesen zu sein. Stattdessen behauptet die Frau, sie sei mit Gewalt in Syrien zurückgehalten worden.

Aus Sicht der Rechtspopulisten hat sich die norwegische Regierung von der Frau «erpressen» lassen. Vielen Parteimitgliedern stiess zudem sauer auf, dass die konservative Regierungschefin Erna Solberg erklärte, die Rückführung sei «moralisch» die richtige Entscheidung. Die rechte Fortschrittspartei wertete das als direkten Angriff auf ihre eigene vermeintliche Unmoral.

Die Sache «hat den Becher zum Überlaufen gebracht», sagte die Fortschrittspartei-Chefin und Finanzministerin Siv Jensen am Montag, als sie den Koalitionsaustritt ihrer Partei erläuterte. Sie beklagte, dass die Fortschrittspartei mit ihrer Politik seit geraumer Zeit in der Regierung viel zu wenig erreiche. In Umfragen haben die Rechtspopulisten seit der Wahl 2017 fast einen Drittel ihres Wähleranteiles verloren.

Die Fortschrittspartei hat seit 2014 mit den Konservativen das Erdölland regiert, später kamen die Linksliberalen und die Christlichdemokraten hinzu. Beide haben ein Mitte-Links-Profil, insbesondere in der Umwelt- und Flüchtlingspolitik. Für Regierungschefin Solberg war es ein Kraftakt, die vier Parteien vor einem Jahr zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm zu bewegen. Dank ihrem Charisma, einem guten Draht zu Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen und vielen Kompromissen gelang dies – allerdings nur für 12 Monate, wie sich nun zeigt. Die Regierungschefin sagte wegen der Krise ihren Besuch am WEF in Davos ab.

Erna Solberg dürfte zunächst versuchen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu bleiben – auch weil Umfragen den Bürgerlichen herbe Verluste prophezeien, würde jetzt neu gewählt. Die Fortschrittspartei hat der Regierungschefin in einer allfälligen Vertrauensabstimmung Unterstützung versprochen. Jedoch, dies machte Parteichefin Jensen deutlich, werden die Rechtspopulisten jetzt ihre Politik kompromissloser vertreten, auch gegen die Regierung. Damit, höhnte Jonas Gahr Störe, Chef der Sozialdemokraten und Oppositionsführer, werde das Chaos in der bürgerlichen Regierung nur noch grösser. Er fürchte zudem, dass die Rechtspopulisten ausserhalb der Regierung mehr Macht gewännen.

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