Ende März 1999 hat die Nato mit Luftschlägen gegen die serbische Armee den Kosovo-Krieg, den letzten der postjugoslawischen Zerfallskriege, beendet. Serbien musste aus der Provinz abziehen, die UNO übernahm die Verwaltung, unterstützt von Nato-Friedenstruppen. Die UNO-Resolution 1244, die völkerrechtliche Basis für den provisorischen Frieden, hat nach der vom Westen wohlwollend geduldeten einseitigen Proklamation Kosovos zum souveränen Staat 2008 weitgehend ihre Bedeutung eingebüsst. Serbien beruft sich nach wie vor auf das Papier, wenn es Kosovo weiterhin als Teil seines Territoriums reklamiert und militärische Schritte offenhält. Unterstützt wird Belgrad dabei von den UNO-Sicherheitsrats-Mitgliedern Russland und China sowie fünf EU-Staaten. Hingegen haben bislang 116 Länder, darunter 23 der EU, Kosovo als souveränen Staat anerkannt.

Nun scheint erstmals seit 20 Jahren Bewegung in den eingefrorenen Konflikt zu kommen. US-Präsident Donald Trump, der sonst in Europa Konflikte eher anheizt, drängt die Regierungen Serbiens und Kosovos immer stärker zu einer dauerhaften Friedenslösung und Normalisierung der Beziehungen. Offenbar fürchten die USA um ihren Einfluss auf dem Balkan, seit Russland verstärkt strategisches Interesse für die Region zeigt.

Geheime Absprachen

Die Trump-Initiative hatte zur Folge, dass sich die Präsidenten Serbiens und Kosovos, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, mehrfach heimlich trafen und im Vorjahr mit einem aufsehenerregenden Vorschlag eines Gebietstauschs an die Öffentlichkeit traten. Demnach soll das überwiegend albanisch besiedelte Presevotal im Süden Serbiens künftig zu Kosovo gehören und der dominant serbisch besiedelte Norden Kosovos zu Serbien. Beide Präsidenten stossen bei ihren Regierungen und Parlamenten indes auf anhaltend heftigen Widerstand.

Doch liess sich von dem Vorschlag sogar die EU-Kommission zu einem Tabubruch hinreissen: Das Diktum, auf dem Balkan keine Grenzkorrekturen nach ethnischen Kriterien mehr zu dulden, da sie stets zu blutigen Konflikten geführt hatten, scheint gefallen, auch wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch daran festhält. Denn Trumps Emissäre auf dem Balkan drängen, noch vor dem Sommer eine Lösung vertraglich unter Dach und Fach zu bringen. Die Verhandlungen dazu sollen Anfang März beginnen.

Machtkampf in Kosovo

Laut Agenturmeldungen haben Vucic und Thaci ihre Initiative zuletzt am Rande der Sicherheitskonferenz in München gefestigt. Anschliessend erklärte Vucic in Belgrad: «Ich bin nicht optimistisch, aber ich bin bereit, für eine Vereinbarung (mit Kosovo) zu kämpfen.» Doch er fügte auch drohend hinzu: «Es ist so lange Frieden, solange niemand auf Serben in Kosovo schiesst.» Das ist eine Botschaft vor allem an seine Gegner daheim, die ihm den Tabubruch vorwerfen, Kosovo opfern zu wollen.

In Kosovo wiederum hat Thacis Verhandlungsbereitschaft einen Machtkampf mit seiner Regierung ausgelöst. Der Präsident drohte in dieser Woche sogar mit Rücktritt, sollten die Regierung und das Parlament die Vereinbarung mit Vucic nicht genehmigen. Später ruderte Thaci zurück und drohte mit einem Referendum über den Gebietstausch. Kosovo-Premier Ramush Haradinaj ist strikt dagegen und wirft Thaci Verfassungsbruch vor. Um die Initiative seines Präsidenten zu Fall zu bringen, beschloss die Regierung kürzlich, auf serbische Importe 100 Prozent Zölle zu erheben. Verhandlungen könne es nur geben, wenn Serbien zuvor Kosovo als Staat anerkenne, so Haradinaj. Im Umkehrschluss fordert der Serbe Vucic, die Zölle müssten verschwinden, ehe ernsthaft verhandelt werden könne.

Nach einer Einigung zwischen Thaci und Haradinaj, vor 20 Jahren beide Kommandanten der Rebellenbewegung UÇK, sieht es nicht aus. Wie der Machtkampf ausgeht, ist ungewiss, von Neuwahlen ist bereits die Rede. Trumps Emissäre verstärkten deshalb zuletzt den Druck auf Haradinaj massiv und drohten, Kosovo könnte die Unterstützung der USA verlieren, wenn seine Regierung die Lösungsvorschläge weiter blockiere.