Flüchtlinge

17-Punkte-Plan gegen die Katastrophe: So will die EU den Flüchtlingen helfen

Ein Flüchtlingskind schläft mit warmen Decken.

Ein Flüchtlingskind schläft mit warmen Decken.

100 000 Plätze für Flüchtlinge, 400 zusätzliche Grenzschützer und eine Registrierungspflicht: Wie zehn EU-Staaten sich mit Serbien, Mazedonien und Albanien geeinigt haben, die Probleme auf der Balkanroute doch noch anzupacken.

1. Frühere Treffen zur Flüchtlingskrise blieben ergebnislos. Wieso kam die Einigung jetzt zustande?
Die Temperaturen sinken, die Flüchtlingsströme reissen nicht ab. Täglich reisen Tausende über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, könne es nicht sein, dass 2015 in Europa «Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten». Gleichzeitig kündigen die betroffenen Staaten verstärkte Kontrollen an. Gemäss Juncker haben sich die Teilnehmer des Treffens dazu verpflichtet, die Politik des Durchwinkens zu beenden. «Flüchtlinge müssen registriert werden. Keine Registrierung, keine Rechte», sagt der EU-Kommissionspräsident. Damit sei die Politik von Angela Merkel gescheitert, sagt EU-Experte Dieter Freiburghaus. «Letztlich müssen die Schengen-Aussengrenzen wieder kontrolliert werden. Nicht so brutal, wie Ungarn dies tut. Aber es braucht eine gemeinsame Politik, wobei alle Menschen an der EU-Grenze registriert werden», sagt Freiburghaus.

2. Warum reisen trotz Kälte die Flüchtlinge weiter nach Europa?
Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien ist nicht absehbar. Auch in den Nachbarländern, wo die meisten Menschen Zuflucht suchen, fehlen ihnen Perspektiven und häufig auch ein Einkommen. Tausende von Kindern können nicht zur Schule. «Für viele Menschen kann die Situation nicht noch schlimmer werden. Der Druck ist immens, deshalb riskieren sie die Flucht nach Europa», sagt Susanne Stahel vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

Die Flüchtlingsströme durch Slowenien – eskortiert von der Polizei

Die Flüchtlingsströme durch Slowenien – eskortiert von der Polizei

Rund 1000 Migranten und Flüchtlinge überquerten am Samstag, 24. Oktober, die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien beim slowenischen Dorf Rigonce. Sechs Kilometer Fussmarsch ist es von dort bis zum Registrationszentrum.

3. Was sind die konkreten Massnahmen des 17-Punkte-Plans?

  • Mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen auf der Balkanroute insgesamt 100 000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entstehen: 50 000 allein in Griechenland, davon sollen 30 000 bis Ende Jahr bereit sein.
  • Sobald Flüchtlinge EU-Boden betreten, sollen sie biometrisch registriert werden.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die EU-Aussengrenze wieder besser absichern, insbesondere zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.
  • Slowenien soll innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer aus anderen EU-Staaten bekommen.
  • Der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Staaten soll verbessert werden, indem Kontaktstellen bestimmt werden, die sich täglich austauschen.4

4. Ist die Flüchtlingskrise mit den 17 Massnahmen nun gelöst?
Nein. In Griechenland sollen bis Ende Jahr 30 000 Aufnahmeplätze geschaffen werden. In der letzten Woche sind aber bis zu 8000 Menschen pro Tag auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen. Bleibt diese Zahl unverändert hoch, sind die Unterkünfte innerhalb einer Woche belegt. Sarah Progin, Migrationsexpertin der Uni Fribourg, hält den 17-Punkte-Plan «keinesfalls für einen Durchbruch». Der Plan enthalte, abgesehen von der Benennung von Kontaktstellen und einer erhöhten Zusammenarbeit, keine neuen Verpflichtungen. «Alles in allem nur ein ‹In-Erinnerung-Rufen› von Prinzipien, die ohnehin gelten», sagt Progin gegenüber der «Nordwestschweiz». Kritische Stimmen kamen gestern auch aus Ländern wie Serbien, Slowenien oder Kroatien. Die Plätze in den Auffangzentren würden in kurzer Zeit belegt sein, sagen Hilfsorganisationen. Sie befürchten, dass dann Neuankömmlinge verstärkt auf sich gestellt wären. Anders schätzt das UNHCR den Plan der EU ein: «Es ist ein erster wichtiger Schritt. Die Kapazitäten können nicht von einem Tag auf den anderen aufgebaut werden. Und bereits 30 000 neue Aufnahmeplätze in Griechenland bis Jahresende sind ambitiös», sagt Sprecherin Susanne Stahel.

5. Was bedeutet der 17-Punkte-Plan der EU für die Schweiz?
Der 17-Punkte-Plan betrifft vor allem die Staaten entlang der Balkanroute: von Griechenland bis Deutschland. In Rahmen dieser Verhandlungen wurde auch bekannt, dass die EU die Abschiebung von Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch durch eine engere Kooperation mit den Herkunftsländern forcieren will. In der Schweiz haben in diesem Jahr bislang gegen 2000 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag gestellt. Nach den Eritreern und Syrern stellen die Afghanen somit die drittgrösste Gruppe der Asylsuchenden dar. Ob die angekündigte Rückführung von afghanischen Migranten in der EU Auswirkungen auf die Schweizer Asylentscheide hat, könne aktuell nicht gesagt werden, teilt das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage mit.

6. Wie geht es weiter?
Luxemburgs Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn kündigte an, dass das Thema am 9. November beim Sondertreffen der EU-Innenminister vertieft werde. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten. Asselborn verwies zudem auf die finanziellen Belastungen: «Wir brauchen ein grosses Budget, um das meistern zu können.» Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «wichtigen Treffen», das aber nur «ein Baustein» für eine Lösung sei. «Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.»

7. Welche Rolle spielt die Türkei?
Die EU und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten. Mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben bereits in der Türkei. Vergangene Woche haben die EU und die Türkei einen provisorischen Aktionsplan verabschiedet. Demnach sollen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, auch dort bleiben. Zudem sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern. Die EU stellt der Türkei im Gegenzug finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe sowie einer Lockerung der Visumspflicht in Aussicht. Auch die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen sollen vorangetrieben werden. Eine finale Einigung steht noch aus. Im «Balkan-Plan» bekennen sich die Staaten dazu, eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten und den Aktionsplan mit der Türkei zum Abschluss zu bringen.

8. Was bleibt offen?
EU-Experten bemängeln, dass die Staaten beim Verteilungsplan hinterherhinken. «Eine gerechte Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten oder eine zentrale Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU nach ein und denselben Kriterien wären jetzt die passenderen Massnahmen», sagt Sarah Progin. Eine gerechte Verteilung ist auch für EU-Experte Dieter Freiburghaus zentral. Zudem gelte es, in den Nachbarstaaten Syriens menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. «Das braucht finanzielle Mittel und eine langfristige Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Nur so bleiben die Flüchtlinge in diesen Staaten», sagt Freiburghaus.

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