Aufrüstung

142 Milliarden für Chinas Soldaten

China buttert viel Geld in seine Armee.

China buttert viel Geld in seine Armee.

Die chinesische Wirtschaft brummt. Die Verteidigungsausgaben sind so hoch wie nie zuvor.

Politisch erlebt China mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung von Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Rückfall in eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten. Mit der chinesischen Wirtschaft aber geht es weiter kräftig voran.

Zum Auftakt des Volkskongresses, Chinas einmal jährlich tagendes Scheinparlament, hat Premierminister Li Keqiang am Montag vor den 3000 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Und die Zahlen können sich sehen lassen: Die Wirtschaft der Volksrepublik ist im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen – stärker als erwartet. Die chinesische Führung und Ökonomen hatten mit einem Wachstum von lediglich 6,5 Prozent gerechnet. Diesen Wert setzt sich China auch für dieses Jahr wieder zum Ziel. Die Inflation soll bei stabilen drei Prozent liegen.

Die grösste Volkswirtschaft der Welt

Seit Xis Amtsübernahme vor fünf Jahren hat sich Chinas Anteil an der Weltwirtschaft von 11,4 Prozent auf inzwischen rund 15 Prozent erhöht. Und das ist noch die bescheidene Lesart. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass Chinas kaufkraftbereinigter Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) jenes der USA bereits überholt hat. China wäre demnach bereits die grösste Volkswirtschaft der Welt.

In seiner fast zweistündigen Auftaktrede am Montag hob Premierminister Li vor allem Chinas Erfolge in der Digitalwirtschaft hervor. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe und Antriebsformen für Autos, Biotechnologie, Robotik – alle diese Bereiche würden sich prächtig entwickeln, sagte Li und kündigte an, dass seine Regierung diese Branchen auch künftig üppig fördern werde. Zudem warb er um die Rückkehr der chinesischen Fachkräfte, die sich derzeit im Silicon Valley und an anderen führenden Hightech-Standorten ausbilden lassen. «Gemeinsam werden wir ein digitales China aufbauen», kündigte der chinesische Premier an.

Ein weiterer Wachstumstreiber: das Militär. Li kündigte an, dass das Verteidigungsbudget 2018 um 8,1 Prozent auf umgerechnet rund 142 Milliarden Euro steigen werde – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Bereits in den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass China unter anderem Tarnkappenbomber entwickle, in die Anwendung von künstlicher Intelligenz bei Waffensystemen investiere und einen Atom-Flugzeugträger baue. Westliche Diplomaten weisen daraufhin, dass die Ausgaben der Volksbefreiungsarmee sogar mindestens doppelt so hoch seien wie angegeben. Viele Ausgaben würden als Forschungsausgaben verbucht, dienten aber in Wirklichkeit der militärischen Aufrüstung..

Erfolge kann Li auch bei der Armutsbekämpfung verbuchen. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, hat sich seit 2013 von rund 98 Millionen um zwei Drittel auf heute 30 Millionen verringert. Die Führung hält an ihrem Ziel fest, dass in China bis ins Jahr 2020 die absolute Armut beseitigt sei. Und auch beim Umweltschutz hat China Premierminister Li zufolge grosse Fortschritte gemacht. Die Tage, an denen das chinesische Kernland unter einer Smogdecke verschwindet, hätten sich in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert.

Trotz dieser guten Daten: ganz kam der Premierminister bei seiner Ansprache nicht um schlechte Neuigkeiten herum. Die ausufernden Schulden der Staatsbetriebe und Kommunen würden die chinesische Wirtschaft destabilisieren, sagte Li. Auch gegen Schattenbanken und dubiose Internetfinanzgeschäfte müsse die chinesische Regierung verschärft vorgehen. Als Zeichen für den Sparwillen kündigte Li an, das Staatsdefizit mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu senken. «Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund», versicherte Li. «Wir sind in der Lage, systematische Risiken zu verhindern.»

Gefahr durch Ein-Mann-Herrschaft

Während ausländische Firmen die Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, versprach der Premier, den Markt für bislang verschlossene Sektoren zu öffnen; zum Beispiel für den Telekommunikations- oder den Bankensektor. Der Entscheid kommt offenbar als Antwort auf US-Präsident Donald Trump, der neue Strafzölle auf Exporte angekündigt hat. China wolle sich für den «Schutz des Freihandels» einsetzen, versicherte Li.

Die Auswirkungen, welche die weitere Machtkonzentration auf Parteichef Xi auf die Wirtschaft haben wird; darauf ging Premier Li in seiner Ansprache nicht ein. Die «Gefahr der Ein-Mann-Herrschaft» liege «in einem geschlossenen System», in dem abweichende Meinungen als kriminelle Unterwanderung erachtet und entsprechend bestraft würden, warnte Jonathan Fenby, China Experte beim Londoner Beratungsunternehmen TS Lombard. Das würden auch ausländische Unternehmen rasch zu spüren bekommen.

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