Vernehmlassung
Kampf gegen Ehe von Minderjährigen: Aargauer Regierung zweifelt an Wirkung neuer Regelungen

Der Bundesrat will die Situation von Personen, die minderjährig verheiratet werden, verbessern. Sie sollen insbesondere länger Zeit bekommen, um ihre Ehe ungültig erklären zu lassen. Die Aargauer Regierung ist einverstanden, hat aber Zweifel an der Wirkung.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Eine von einer Minderjährigenehe betroffene Person (Symbolbild) soll mehr Zeit bekommen, sich zu melden.

Eine von einer Minderjährigenehe betroffene Person (Symbolbild) soll mehr Zeit bekommen, sich zu melden.

Divyakant Solanki / EPA

Bereits heute kann eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer minderjährigen Person in der Schweiz grundsätzlich ungültig erklärt werden. Mit dem 18. Geburtstag der betroffenen Person ist dies jedoch nicht mehr möglich, ausser es handelte sich um eine Zwangsheirat. Jetzt will der Bundesrat die Klagefrist für Betroffene bis zum 25. Geburtstag verlängern.

Mit der neuen Regelung soll die unbefriedigende Situation behoben werden, wonach eine aufgedeckte Minderjährigenehe zumeist nicht zu einer Klageerhebung (welche von Amtes wegen zu erfolgen hätte) geführt hat, da in der Regel die Braut bei der Eheschliessung minderjährig und aufgrund der anzunehmenden Länge der Gerichtsverfahren die Volljährigkeit vor Rechtskraft eines Entscheids zu erwarten war.

226 Verdachtsfälle für Minderjährigenehe

Laut einem nationalen Evaluationsbericht berichteten Meldebehörden für die Zeit zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Dezember 2017 von zwischen 107 und 145 Verdachtsfällen auf Zwangsheirat und zwischen 97 und 184 Fällen von Minderjährigenheirat. Dabei handelt es sich um unvollständige und teilweise geschätzte Angaben. Dem Bund lagen laut diesem Bericht 226 Verdachtsfälle für Minderjährigenehe in rund 42 Fällen Hinweise auf eine Minderjährigenehe vor.» Somit war in 226 Verdachtsfällen eine Person im Zeitpunkt des Eheschlusses minderjährig.

Können so Betroffene tatsächlich besser geschützt werden?

Die Aargauer Regierung begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort die gute Absicht. Sie schreibt aber auch: «Inwiefern die neuen Regelungen dazu führen, dass tatsächlich Minderjährigenehen im Ausland verhindert oder in der Schweiz die Betroffenen besser geschützt werden können, bleibt ungewiss.» Denn der gesellschaftliche Druck auf die Betroffenen, sich im Rahmen eines Verfahrens auf die Beibehaltung der Ehe zu berufen, dürfte weiterhin bestehen.

Meist erkennt man das Problem erst im Zusammenhang mit einer Geburt

Minderjährigenehen werden zumeist erst im Zusammenhang mit einer Geburt in der Schweiz erkannt, weshalb bei weiterhin minderjährigen Müttern das Gericht die Klage wohl bereits aufgrund der überwiegenden Interessen an der Weiterführung der Ehe abweisen werde, wie sie festhält.

Im Weiteren sei auf folgenden Umstand hinzuweisen: der für die Erhebung der Ungültigkeitsklage zuständigen kantonalen Behörde ist nicht bekannt, ob beide Ehegatten an der Ehe festhalten wollen. Dies werde erst im anschliessenden Gerichtsverfahren festgestellt. Dieser Ablauf verursache unnötigen Aufwand und vermeidbare Kosten und stelle auch eine Belastung der betroffenen Ehe dar.

Es stellt sich daher aus Sicht der Aargauer Regierung «die Frage, ob nicht ein Instrument geschaffen werden soll, wonach das Festhaltenwollen vorzeitig geprüft werden kann».

Aktuelle Nachrichten