Bad Zurzach
Zwei Strassenverkehrs-Sünder vor Gericht

Zwei Verkehrssünder standen in Bad Zurzach vor Gericht. Ein Motorradfahrer wusste nichts mehr von seinem Unfall, ein Autofahrer war zu schnell unterwegs, legte aber gegen die hohe Strafe Einsprache ein.

Rosmarie Mehlin
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Das Messprotokoll sei unvollständig gewesen, sagte der Anwalt des PW-Lenkers vor Gericht. (Symbolbild)

Das Messprotokoll sei unvollständig gewesen, sagte der Anwalt des PW-Lenkers vor Gericht. (Symbolbild)

Keystone

Zwei Einsprachen gegen Strafbefehle, beide wegen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz, zwei Beschuldigte, die beinahe an derselben Stelle – im Ruckfeld zwischen Würenlingen und Tegerfelden – gefehlt hatten. Die Sachverhalte allerdings, vor allem aber die Folgen für die Betroffenen, sind krass unterschiedlich. Das war an den beiden kurzen Verhandlungen vor Einzelrichter Cyrill Kramer nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen.

Der 55-jährige Paolo (Namen geändert), ein stattlicher, gepflegter Mann, sitzt im Rollstuhl – seit fast genau einem Jahr. 20 Jahre lang war der Italiener Töff gefahren. Mitte September letzten Jahres war er zusammen mit Kollegen zu einer Ausfahrt in den Schwarzwald aufgebrochen, «zum Saisonabschluss», sagte Paolo vor Gericht und weiter, dass er sich noch erinnere, wie sie aus Würenlingen herausgefahren waren. «Und dann bin ich nach der Operation im Spital aufgewacht. Von dem, was dazwischen passiert ist, weiss ich rein gar nichts mehr.» Seither ist der Vater von drei Kindern, das jüngste vierjährig, Paraplegiker und er wird es bleiben.

Fahrzeug nicht beherrscht

Paolo war mit seiner Maschine von der Strasse abgekommen und im angrenzenden Wiesland zu Fall gekommen. Warum? Er selber hat in Nottwil gründlich abklären lassen, ob mit seinem Herzen oder seinem Kopf etwas nicht in Ordnung gewesen sein könnte. Gefunden wurde nichts. Seine Kameraden und ein weiterer Zeuge hatten ausgesagt, dass Paolo nicht zu schnell gefahren sei.

Dennoch hatte der Staatsanwalt ihn wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer Busse von 400 Franken plus Gebühren und Auslagen verurteilt.

Dagegen hatte Paolo Einsprache erhoben – erfolgreich. Richter Kramer sprach ihn vom Nichtanpassen der Geschwindigkeit frei, aber schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs. Dennoch sah er von jeglicher Bestrafung ab: «Einerseits ist in keiner Art und Weise nachgewiesen, dass Paolo zu schnell fuhr. Andererseits ist er selber so schwer betroffen, dass eine Bestrafung unangemessen ist.» Weil es überhaupt nicht einleuchtet, warum der Staatsanwalt das Verfahren nicht eingestellt hat, ist Paolo zudem auch nicht kostenpflichtig.

Zweifel an Messgerät und Polizisten

Der 43-jährige Harald war im November 2010 in seinem Pw im Ruckfeld zu schnell unterwegs gewesen. Das gab der Grenzgänger, der seit 17 Jahren beim selben Schweizer Arbeitgeber tätig ist, unumwunden zu. Aber weil Harald überzeugt ist, dass er bei weitem nicht so schnell fuhr – nämlich mit 117 km/h, wie gemessen worden war – hatte er gegen die bedingte Geldstrafe von 1500 Franken Einsprache erhoben.

Ja, mehr als 80 habe er schon auf dem Tacho gehabt, sagte Harald vor Gericht, «aber nur knappe 100 und nur kurzzeitig, weil ich ein anderes Auto überholt hatte.» Daran, dass er 14 Monate zuvor in Deutschland mit 152 km/h statt der erlaubten 100 km/h erwischt worden war, mochte der zweifache Familienvater sich gar nicht mehr erinnern.

Unvollständige Messprotokolle?

Sein Anwalt legte sich für Harald mächtig ins Zeug: Ausführlich und wortgewaltig erläuterte er, dass das Messprotokoll, das er bei der Polizei angefordert habe, unvollständig gewesen sei. Und dass die beiden Polizisten, die das betreffende Lasergerät damals bedienten, nicht über die notwendigen Ausweise verfügt hätten, die bestätigen, dass sie an eben jenem Gerät geschult waren. Harald sei deshalb bloss wegen einfacher Geschwindigkeitsüberschreitung und mit lediglich einer Busse zu bestrafen.

Richter Kramer folgte indes dem Staatsanwalt und verurteilte Harald wegen des qualifizierten Tatbestands zu einer bedingten Geldstrafe von 2250 Franken und – gemäss Strafbefehl – zu einer Busse von 1250 Franken. In seiner Begründung widersprach er dem Anwalt: Erstens sei das Messprotokoll durchaus in Ordnung gewesen und zweitens liege eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Vorgesetzten vor, dass die betreffenden Polizisten die Schulung an dem besagten Messegerät absolviert hätten, womit den Vorschriften durchaus Genüge getan sei. «Die Beamten müssen keinen Ausweis oder eine Urkunde vorlegen können.»