Einkaufstoursimus
Zurzibieter Gewerbler hoffen auf die Bagatellgrenze

50, 100 oder doch eher 200 Euro? Wie viel sollen Schweizer Einkaufstouristen ausgeben, damit sie ein Recht auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer haben?

Andreas Fretz
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Unnötig viel Aufwand für Grenzbeamte: Der geringste Rückerstattungs-Betrag lag 2015 bei einem Cent für den Kauf einerEinkaufstüte, die zehn Cent gekostet hat, sagt Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).Martin Ruetschi/keystone

Unnötig viel Aufwand für Grenzbeamte: Der geringste Rückerstattungs-Betrag lag 2015 bei einem Cent für den Kauf einerEinkaufstüte, die zehn Cent gekostet hat, sagt Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).Martin Ruetschi/keystone

KEYSTONE

150 Deutsche Grenzbeamte stempeln sich die Finger wund, damit Schweizer Shopping-Touristen später bis zu 19 Prozent Mehrwertsteuer zurückfordern können. 16 Millionen Ausfuhranträge wickelten sie letztes Jahr an der Schweizer Grenze ab. Zu viele, findet die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Und geht es nach den Politikern, sollen auch die kilometerlangen Staus an der Grenze, die verstopften Innenstädte und die langen Schlangen an den Kassen der Vergangenheit angehören.

Mit ihrer Statistik unterstützt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Diese fordert von der Bundesregierung die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro. Eine Bagatellgrenze gibt einen Mindestbetrag für einen Einkauf vor, bei welchem private Einkäufer die Rückerstattung der Mehrwertsteuer mit den berühmten grünen Ausfuhrscheinen beantragen können.

Die Zöllner gehen noch weiter als die Politiker um Peter Friedrich (SPD) und schlagen eine Bagatellgrenze von 100 Euro vor. Auch der Zurzibieter Gewerbeverband Rheintal-Studenland ist für die Einführung einer Bagatellgrenze. Präsident Stefan Haus würde die Hürde lieber noch höher ansetzen. «Eine Bagatellgrenze von 200 Euro macht es für die Leute weniger interessant, nach Deutschland einkaufen zu gehen», sagt er. Zum Vergleich: In Italien liegt die Grenze bei 150, in Frankreich bei 175 und in Österreich bei 75 Euro.

Haus hofft, dass dadurch die Schweizer wieder mehr in ihrer Heimat einkaufen würden. Er hatte auch schon mit den Behörden in Baden-Württemberg Kontakt. Aber klar ist: «Beeinflussen können wir Schweizer den Entscheid in Deutschland nicht.» Ob die Bagatellgrenze eingeführt wird, ist laut Haus schwer abzuschätzen. «Aber vielleicht steigt ja auch der Euro», verleiht er seiner Hoffnung auf weniger Einkaufstourismus Ausdruck.

Die Opposition in Baden-Württemberg und die Einzelhändler lehnen die Bagatellgrenze hingegen ab. Sie befürchten, einen Teil der Kunden zu verlieren, wenn diese die Mehrwertsteuer nicht mehr erstattet bekommen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft entgegnet wiederum, dass einige Kunden teurer einkaufen würden, um die Erstattungsgrenze zu erreichen. Also statt 40 eher 60 Euro ausgeben.

Die Einführung einer Bagatellgrenze fällt nicht in die Zuständigkeit der Länder, sondern in die des Bundes. In der Vergangenheit hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Forderungen abgelehnt. Der Bund setzt stattdessen auf ein elektronisches Verfahren, das das Abstempeln am Schalter frühestens ab 2018 ersetzen soll.