Zurzach
So viel verdient der Ammann der Fusionsgemeinde – Budget ergäbe ohne Millionenzahlung des Kantons einen satten Verlust

In der fusionierten Gemeinde Zurzach informierte der Gemeinderat vor der ersten Gemeindeversammlung.

Alexander Wagner
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Informationen über die Reglemente der neuen Gemeinde Zurzach: Der designierter Gemeindeammann Andi Meier.

Informationen über die Reglemente der neuen Gemeinde Zurzach: Der designierter Gemeindeammann Andi Meier.

Alexander Wagner

Zurzachs designierter Gemeindeammann Andi Meier begrüsste rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger und meinte augenzwinkernd: «Jetzt wird das letzte Mal informiert, danach folgen die Abstimmungen.» Für die Bürger, aber auch für die Verwaltung und die Räte ist vieles neu in der flächenmässig grössten Gemeinde des Kantons.

Das erste Budget für die neue Gemeinde, zu erstellen, die 2022 startet, war eine ziemliche Knochenarbeit. Es war natürlich nicht möglich, einfach die Budgets der bisherigen acht Gemeinden zu addieren. «Deshalb wird es auch keine Punktlandung geben», betonten alle Verantwortlichen mehrmals. Das Budget 2022 basiert auf den Erfahrungswerten der einzelnen Einwohnergemeinden, es gibt jedoch noch keine Vergleichszahlen.

Die neue Gemeinde erhält 9,245 Millionen vom Kanton

Das Budget schliesst mit einem Erfolg von 8,388 Millionen Franken ab. Was auf den ersten Blick traumhaft erscheint, ist jedoch einmalig: Dieser Überschuss ist ausschliesslich auf den Zusammenschlussbeitrag zurückzuführen, welcher der Kanton bezahlt. Die neue Gemeinde erhält 9,245 Millionen Franken. Diese Zahlung ist jedoch einmalig. Ohne diesen Betrag würde ein Verlust von 857'000 Franken herausschauen.

Ein Bürger meine kurz und trocken, dass seine Beobachtungen ergeben haben, dass der «Zurzibus» immer leer sei. Diese 35'000 Franken im Jahr seien eine Verschleuderung der Steuergelder. Der ehemalige Gemeindeammann Reto S. Fuchs gab zu bedenken, dass ohne diesen Bus die Teilzonenplanänderung gar nicht möglich gewesen wäre. Anträge konnten an der reinen Informationsveranstaltung ohnehin keine gestellt werden, diese müssten an der ersten Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde am Donnerstag eingereicht werden.

Der Steuerfuss wurde schon im Zusammenschlussvertrag auf 115 Prozent festgelegt und sollte auch in den nächsten zehn Jahren so bleiben. Darauf basiert auch der Finanzplan bis 2030. Das nächste Mal sollte es erst 2027 wieder ein Defizit geben. Das geplante Investitionsvolumen beträgt in den nächsten Jahren knapp 50 Millionen Franken.

175'000 Franken Lohn für den Ammann

Andi Meier informierte auch über seinen eigenen Lohn in der Zukunft. 20 Jahre war er Gemeindeschreiber, ab dem 1. Januar ist er vollamtlicher Gemeindeammann. «Ich hatte von allem Anfang an nie Angst vor dem Rollenwechsel. Ich war all die Jahre immer an vorderster Front dabei», erklärt der 42-Jährige. «Aber ich wollte auch mitreden und nicht nur beraten. Ich möchte meine Meinung einbringen und im Team agieren», erklärt Meier, der in Böbikon wohnt und Bürger von Rümikon ist. Deshalb ist er ab dem 1. Januar nicht nur der neue Gemeindeammann, sondern auch Ortsbürger. So geht es einigen, und das erklärt auch, weshalb es in der neuen Gemeinde deutlich mehr Ortsbürger geben wird.

Andi Meier (r.) informierte die Anwesenden auch über seinen zukünftigen Lohn.

Andi Meier (r.) informierte die Anwesenden auch über seinen zukünftigen Lohn.

Alexander Wagner

In seiner neuen Funktion durfte – oder musste – er auch über seinen eigenen Lohn informieren. Der Gemeindeammann erhält 175'000 Franken plus Spesen von 9600 im Jahr. Zusätzlich gibt es aber keine weiteren Spesen. Die Gelder der Mandate, welche er in seiner Funktion als Gemeindeammann erhält, fliessen zurück an die Gemeinde. «Dieser Lohn sei mehr als fair und angemessen», meinte ein Bürger dazu. Der Vizeammann erhält 45'000 Franken, die fünf Gemeinderäte je 35'000 und ebenfalls festgesetzte und gedeckelte Spesenentschädigungen von 4800 bzw. 3600 Franken pro Jahr.

Die Gemeindeordnung musste komplett neu verfasst werden: Neu hat der Gemeinderat eine Kompetenzsumme von 2 Millionen Franken. Diese kann zwecks Erwerb, Veräusserung oder Tausch von Liegenschaften und Grundstücken eingesetzt werden – pro Jahr. «Der Gemeinderat kauft nicht zu Anlagezwecken und betreibt keine Spekulation. Es geht um aktive Bodenpolitik», beruhigte Meier. So kann die Gemeinde als Impulsgeber bei wichtigen Häuserzeilen oder zur Förderung von Firmen (was Arbeitsplätze generiert) agieren.

Die Gemeindeordnung muss an der Gemeindeversammlung abgesegnet werden und selbst wenn ein Ja herausspringt, muss diese noch an der Urne eine Mehrheit finden.

Zehn Stellen werden abgebaut

Bei einer Fusion – sei es in der Wirtschaft oder auf Gemeindeebene – sollen immer Synergien genutzt werden, was fast immer den Abbau von Stellen zur Folge hat. Dies ist auch hier nicht anders: Rund zehn Vollzeitstellen werden abgebaut. Der Stellenplan sieht rund 75 Stellen vor, welche auf 90 Personen verteilt sind. Wann die gesamte Verwaltung an einem Ort gebündelt ist, kann noch nicht beurteilt werden. «Das ist Kaffeesatzlesen», meinte Meier. Die Steuern und Finanzen sind in Rekingen und der Rest der Verwaltung bleibt in Zurzach.

Über all diese Reglemente, Verordnungen und das Budget wird am Donnerstag an der ersten Gemeindeversammlung abgestimmt. Und auch wenn etwas zurückgewiesen werden sollte, startet die neue Gemeinde am 1. Januar. Man müsste das entsprechende Werk neu erstellen und sich einigen, mit welchem Reglement man fortfährt. Aber der Start ist nicht mehr aufschiebbar und es ist spürbar, dass die Verantwortlichen sich darauf freuen.

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