Projekt Rheintal+
Zehn Fragen und Antworten: Welche Chancen hat die Mega-Fusion im Zurzibiet?

Zehn Gemeinden im Zurzibieter Rheintal-Studenland wollten eine Fusion zu einer Grossgemeinde zumindest prüfen. Alles zum möglichen Zusammenschluss der Rheintal+-Gemeinden.

Andreas Fretz
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AZ

Das Fusionsthema ist im Zurzibiet in den vergangenen Jahren wiederholt auf den Tisch gekommen. Trotz mehreren Flirts hat es nur zu einer Heirat gereicht, nämlich zwischen Endingen und Unterendingen im Jahr 2014.

Nun könnte sich eine grosse Hochzeit anbahnen. Zehn Gemeinderäte erklärten sich im Rahmen des Projekts Rheintal+ bereit, einen Zusammenschluss näher zu prüfen. Es sind dies Rietheim, Bad Zurzach, Rekingen, Baldingen, Mellikon, Böbikon, Wislikofen, Rümikon, Fisibach und Kaiserstuhl. Siglistorf hat sich aus den Fusionsgesprächen verabschiedet, steht aber weiterhin positiv zum Projekt Rheintal+.

Seit zwei Jahren treffen sich die Ammänner, um die Zukunft des Raumes gemeinsam zu gestalten. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile hat man sich nun entschieden, einen möglichen Zusammenschluss zu prüfen.

Peter Weber, Projektleiter und Gemeindepräsident von Mettauertal, wertet alleine schon die Bereitschaft der zehn Gemeinderäte, eine Fusion in Betracht zu ziehen, als grossen Erfolg.

Am kommenden Dienstag (19 Uhr) findet im Ebianum in Fisibach erstmals eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der zehn Gemeinden statt. Weber und die Ammänner werden sich den Fragen stellen. Die az versucht, im Vorfeld einige Fragen zu beantworten.

1. Wie gross wäre die fusionierte Gemeinde?

Kommt der Zusammenschluss von Rietheim bis Kaiserstuhl zustande, entstünde eine Gemeinde mit 8000 Einwohnern und 34,5 Quadratkilometern Fläche. Den grössten Anteil an der Bevölkerung hätte Bad Zurzach mit derzeit 4200 Einwohnern. Kaiserstuhl, heute mit 32 Hektaren die kleinste Gemeinde der Schweiz, wäre auf einen Schlag Teil der grössten Gemeinde des Kantons Aargau. Diesen Titel trägt zur Zeit das Mettauertal – ebenfalls ein Fusionsprodukt – mit 21,6 Quadratkilometern. Die flächenmässig grösste Gemeinde der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2015 Scuol mit 439 Quadratkilometern.

2. Welchen Namen hätte die neue Gemeinde?

Es wäre verfrüht, jetzt schon über einen Gemeindenamen oder ein Gemeindewappen zu spekulieren, heisst es auf Anfrage. «Diese Themen wurden in der Projektgruppe bewusst zurückgestellt», sagt Peter Weber. Der Projektleiter von Rheintal+ ist sich bewusst, dass dies ein sehr emotionales Thema werden würde. «Es braucht den Einbezug der Bevölkerung, vielleicht sogar einen Ideenwettbewerb.» Dass der Projektname Rheintal+ in den neuen Namen einfliessen wird, kann sich Weber nicht vorstellen. Klar ist, dass es für die zehn Gemeinden in Falle einer Fusion einen gemeinsamen Namen braucht.

3. Welche Gemeinden haben Vorbehalte gegen die Fusion?

Siglistorf, quasi das elfte Mitglied im Projekt Rheintal+, hat sich aus der sogenannt vertieften Prüfung des Fusionsvorhabens ausgeklinkt, macht aber weiterhin aktiv in den Arbeitsgruppen mit. Siglistorf hat in seinem Gemeindeleitbild festgehalten, künftig auf eine Prüfung weiterer Zusammenschlüsse (wie einst mit Schneisingen) zu verzichten. Bei den restlichen zehn Gemeinden gibt es gemäss Weber solche mit mehr und solche mit weniger Bedenken. «Einige sind so begeistert, dass sich gleich morgen mit der Fusion beginnen möchten, aber die Mehrheit will die vertiefte Prüfung abwarten.» Noch gebe es mehr Fragen als Antworten. Eine Tendenz, dass etwa kleine Gemeinden eher dagegen und grosse dafür wären (oder umgekehrt), kann Weber nicht erkennen.

Realisierte Fusionen seit 2002

- Zofingen: Mühlethal, Zofingen (2002)

- Ehrendingen: Ober- und Unterehrendingen (2006)

- Villigen: Stilli, Villigen (2006)

- Mettauertal: Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen, Wil (2010)

- Villmergen: Hilfikon, Villmergen (2010)

- Aarau: Aarau, Rohr (2010)

- Laufenburg: Laufenburg, Sulz (2010)

- Brugg: Brugg, Umiken (2010)

- Kaisten: Ittenthal, Kaisten (2010)

- Merenschwand: Benzenschwil, Merenschwand (2012)

- Bözberg: Gallenkirch, Linn, Oberbözberg, Unterbözberg (2013)

- Bremgarten: Bremgarten, Hermetschwil-Staffeln (2014)

- Schinznach: Oberflachs, Schinznach-Dorf (2014)

- Endingen: Endingen, Unterendingen (2014)

4. Welche Gemeinden müssen zwingend mitmachen, um das Projekt weiter zu verfolgen?

Bewusst wurde im Voraus nicht definiert, wie viele Gemeinden mitmachen müssten. Man will niemanden unter Druck setzen. Eine kritische Grösse will Weber nicht benennen. «Die gibt es nicht», sagt er. Aber es gibt ohne Zweifel Konstellationen, die das Projekt zurückwerfen. «Ohne Bad Zurzach müssten wir die Fusion unter einem völlig neuen Blickwinkel betrachten.» Ohne Bad Zurzach, Rekingen oder Fisibach würde das Gebiet der neuen Gemeinde unterbrochen. Allerdings muss im Kanton Aargau das Gebiet einer fusionierten Gemeinde nicht zwingend zusammenhängend sein.

5. Wie sieht der Gemeinderat aus? Gibt es einen Einwohnerrat?

Grundsätzlich darf im Kanton Aargau ein Gemeinderat aus maximal neun Personen zusammengesetzt sein. Im vorliegenden Fall entspräche das also fast einem Sitz pro Gemeinde. Für das Projekt Rheintal+ wäre eine Art Zauberformel denkbar, dass also Gruppen von Gemeinden einen Anspruch auf eine definierte Anzahl Sitze haben. Auch ein Einwohnerrat als Parlament wäre denkbar. «Das sind grundsätzliche, fast schon philosophische Fragen», sagt Weber. Die entsprechende Arbeitsgruppe ist daran, Vorschläge auszuarbeiten.

6.Wie viel Geld erhält das Projekt vom Kanton?

Der Kanton würde eine Fusion finanziell unterstützen und sich auch an den Projektkosten beteiligen. Sobald ein positiver Entscheid gefällt ist, erhält jede der teilnehmenden Gemeinden 400 000 Franken (Zusammenschlusspauschale). Zudem profitieren die Gemeinden von kantonalen Entschuldungsbeiträgen: In das Fünferpaket Mettauertal (Etzgen, Mettau, Oberhofen, Wil und Hottwil) sind beispielsweise 15 Millionen Franken in die Gemeindekasse geflossen.

7. Wie schnell könnte eine Fusion umgesetzt werden?

Der nächste wichtige Termin ist der 6. April 2017. Dann sollen die Stimmbürger an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen in allen zehn Gemeinden über einen Kreditantrag für eine vertiefte Prüfung eines Zusammenschlusses abstimmen. Bis über die Fusion abgestimmt würde, dauert es laut Weber mindestens zwei Jahre. Die Umsetzung nimmt ein weiteres Jahr in Anspruch. «Eine Fusion vor 2020 ist nicht realistisch», sagt Weber.

8. Könnte ein Ja zum neuen Finanz- und Lastenausgleich das Projekt vorantreiben?

Neun der zehn Rheintal+-Gemeinden müssten bei einer Annahme des neuen Finanz- und Lastenausgleichs ihren Steuersatz auf den kantonalen Maximalwert von 127 Prozent anheben. Ob eine Fusion den Steuersatz senken würde, ist zwar spekulativ, aber das Beispiel Mettauertal zeigt: Der Steuersatz sank von 120 (Durchschnitt der fünf Gemeinden) auf aktuell 107 Prozent. Bei einer Annahme des Finanz- und Lastenausgleichs würde er um zwei weitere Prozentpunkte fallen. Weber sagt aber: «Der Finanz- und Lastenausgleich sowie finanzielle Überlegungen im Allgemeinen sollten nicht die Hauptmotivation für eine Fusion sein.»

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9. Welcher Ort hätte den Verwaltungssitz?

Auch diese wichtige Frage muss in der vertieften Prüfung des Fusionsvorhabens geklärt werden. Denkbar wäre ein zentraler Sitz oder mehrere dezentrale Standorte. «Jeder hat in diesem Punkt andere Vorstellungen», sagt Weber. Zunächst sollte aber bekannt sein, wie viele Stellenprozente die neue Verwaltung benötigt. Im Anschluss stellte sich die Frage, ob es in der Region überhaupt ein genügend grosses Gebäude gibt, in dem die gesamte Verwaltung Platz findet. Oder müsste ein Neubau her? Spannend in diesem Zusammenhang: Im Bad Zurzacher Rathaus entsteht durch die Schliessung des Bezirksgefängnisses im Sommer 2017 neuer Freiraum.

10. Welche Chancen bietet die Fusion?

Das Rheintal-Studenland gilt als Randregion. Der strukturschwache Raum erhielte mehr Gewicht. Gerade für kleine Gemeinden sind viele Aufgaben schwer zu bewältigen. Wie findet etwa eine Gemeinde mit knapp 200 Einwohnern Personal für politische Ämter? Wie kann eine Gemeinde ihre Leistungen erbringen und dennoch einen moderaten Steuerfuss bieten? Eine Fusion bietet Synergiemöglichkeiten. Vieles, wie etwa die Bau- und Nutzungsordnung, die Bauverwaltung oder die Tourismusstrategie, würde vereinheitlicht.

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