Waldshut
Weniger Möglichkeiten für Schweizer Zocker ennet der Grenze

Deutsche Spielhallen am Hochrhein haben bis zu 80 Prozent Schweizer Kunden. Jetzt legt der Gesetzgeber der Glücksspielbranche rigorose Beschränkungen auf.

Hans Christof Wagner
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Deutsche Spielhallen am Hochrhein haben bis zu 80 Prozent Schweizer Kunden. (Symbolbild)

Deutsche Spielhallen am Hochrhein haben bis zu 80 Prozent Schweizer Kunden. (Symbolbild)

Keystone

Branchenverbände geben vor, dass sich das Geschäft mit den neuen Regelungen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, nicht mehr rechne. Die Details: Wo sich schon eine Spielhalle befindet, darf in einem Radius von 500 Metern keine zweite stehen. Sind Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Nähe, ist der Betrieb verboten. Auch zum Spielen auffordernde Werbung darf es nach dem neuen Gesetz nicht mehr geben.
Am meisten aber trifft die Branche, dass künftig nur noch 12 Automaten pro Spielothek erlaubt sind.

Diese Obergrenze galt auch bisher schon. Doch es gab einen Trick, sie zu umgehen. Die Spielhallenbetreiber bündelten einfach mehrere Konzessionen zusammen. So handelt es sich bei einer Spielhalle in Wirklichkeit um mehrere unter einem Dach. Die Spieler bemerken lediglich, dass die Räume durch Trennwände voneinander abgegrenzt sind. Diese Möglichkeit haben Betreiber dazu genutzt, Verbünde von bis zu 60 Automaten zu schaffen. Diese Bündelung ist künftig verboten.

Fünf Jahre Schonzeit

Zwar gelten alle diese Regelungen zunächst nur für Neueröffnungen. Aber der Bestandsschutz für Spielhallen, die schon eine Konzession haben, dauert nur fünf Jahre. Ab 2017 fallen auch sie unter die neuen Regelungen. Diese sollen vor allem der Spielsucht entgegenwirken.

In den vergangenen fünf Jahren hat es im Landkreis Waldshut einen ernormen Zuwachs an Spielhallen gegeben. 26 Konzessionen haben die Behörden nach 2007 erteilt. Insgesamt gibt es im Kreisgebiet 51 Spielhallen mit 218 Geräten. Hinzu kommen 33 Automaten in Gaststätten. Der grösste Teil der Geräte steht in Spielhallen, die «Number one» heissen. Sie stehen in Tiengen, Waldshut, Laufenburg, Albbruck, Bad Säckingen, Rheinfelden und Lörrach.

Die Politik zieht mit

Manfred Beck, Bürgermeister von Waldshut-Tiengen, sagt, die Stadt begrüsse das Glückspielgesetz im Grundsatz. Endlich sei es möglich, dem rasanten Wachstum der Branche einen Riegel zu schieben, was bisher nur eingeschränkt möglich war. Beck hat aber auch Verständnis für die Betreiber, vor allem was die nur fünfjährige Übergangsfrist betrifft: «Die Betreiber der Spielotheken haben mit behördlichen Genehmigungen grosse Investitionen vorgenommen, die nicht innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben werden können.» Sollte es die Spielhallen nicht mehr geben, nimmt die Stadt auch keine Vergnügungssteuer mehr ein. 2012 waren es in Waldshut-Tiengen immerhin 600 000 Euro.

Kein Mitleid mit den Spielhallenbesitzern hat Ernst Schätzle. Er betreut in Waldshut Spielsüchtige und sagt, dass es immer mehr werden. Oft kommen ganze Familien zu ihm in die Sprechstunde.