Bad Zurzach
Wegen Schuldenberg soll der Steuerfuss um zehn Prozent erhöht werden

Bad Zurzach ist in einen finanziellen Strudel geraten, der ohne Gegenmassnahmen verhängnisvoll ist. Die Steuerzahler werden kräftig zur Kasse gebeten. Der Gemeinderat will den Steuerfuss um zehn Prozent auf 110 Prozent anheben.

Marc Reinhard
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Finanzen bereiten Bauchschmerzen

Finanzen bereiten Bauchschmerzen

Nur Löcher zu stopfen, würde zu kurz greifen, wie der Rat am Donnerstagabend anlässlich einer Informationsveranstaltung im Zentrum Langwies klarmachte: Zurzach braucht zusätzlichen Spielraum für städtebauliche Entwicklung. Das Rheinstädtchen soll attraktiver werden für junge Familien, aber auch für «gute» Steuerzahler.

«Wir wollen eine transparente Gemeindepolitik betreiben und regen hiermit eine aktive Diskussion und den Meinungsbildungsprozess an», definierte Gemeindeammann Franz Nebel das Ziel des von weit über 200 Einwohnern besuchten Informationsabends. «Vor einem Jahr hat noch niemand von Steuererhöhung gesprochen», erinnerte sich ein Votant aus dem Volk.

Damals zeigte sich die Alarmstufe noch nicht in einer Klarheit, wie sie das heute tut: Nach langen Jahren stabiler Finanzlage geht seit 2009 die Schere zwischen Ertrag und Aufwand immer weiter auf. Bad Zurzach wird bei stark gesunkener Steuerkraft pro Einwohner (minus 20 Prozent, Zehnjahresbetrachtung) und noch stärker gestiegener Verschuldung pro Kopf (plus 58 Prozent) bereits Ende 2010 ein Defizit von mehr als einer halben Million Franken buckeln müssen.

In einer Punktebewertung ist die Gemeinde in den gelben Bereich gerutscht, vor Jahresfrist war man noch «grün». Die Leistungsfähigkeit und/oder Verschuldung sei problematisch», heisst es. Verschobene Investitionen stauen sich an, Unterhaltsarbeiten sind auf einem Minimum angelangt. «Weniger geht jetzt nicht mehr. Wir können nicht nichts tun», sagt der Rat.

Projekte belasten zusätzlich

Dass in der kommenden Dekade grosse Projekte auf die Gemeinde zukommen, belastet die finanzielle Zukunft zusätzlich. Die Ostumfahrung mitsamt ihren begleitenden Massnahmen würde in einer realistischen Version mit 10 bis 12 Millionen Franken zu Buche schlagen. Ein neues Altersheim – oder immerhin eine tief greifende Renovation – steht im Themenheft. An Strassen und Wasserleitungen muss in den nächsten 10 Jahren mehr gemacht werden als bisher. Der Kanton beauftragt die Gemeinde, für Pflege, Schulen und öffentlichen Verkehr zusätzlich 400 000 Franken zu budgetieren.

«Für Familien attraktiver werden»

Die Schlussfolgerung des Gemeinderates ist einfach und scheint nach der klaren Präsentation der Fakten einleuchtend. Reto Fuchs: «Wir werden an der kommenden Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses von 100 auf 110 Prozent beantragen.» Damit könne Bad Zurzach nicht nur den finanziellen Negativtrend in den Griff bekommen, sondern dereinst auch den allfälligen Schuldenberg aus der Ostumfahrung abtragen.

Die Einwohner, die an der Diskussion rege teilnahmen, sind über die demografische Entwicklung der Gemeinde weitgehend einig: Bad Zurzach muss für Familien und junge Leute attraktiver werden, Arbeitsplätze und Wohnraum bieten, Kultur und soziale Anliegen sollen einen bedeutenden Platz haben. Überraschte oder gar opponierende Stimmen waren eher selten im Saal. Ob die Vorlage am 18. November glatt durchgeht, wagt Ammann Franz Nebel dennoch nicht zu prognostizieren.