Böttstein
Wegen 40 Franken: Betreibungsbeamte streiten vor Bundesgericht

Das regionale Betreibungsamt Böttstein in Kleindöttingen streitet vor Bundesgericht mit den Kollegen des Solothurner Betreibungsamtesum die Zustellung eines Zahlungsbefehls. Streitpunkt: Rund 40 Franken.

Nadja Rohner
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Die Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls verrechnet das Betreibungsamt dem Gläubiger, dieser wiederum dem Schuldner. AZ/Archiv

Die Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls verrechnet das Betreibungsamt dem Gläubiger, dieser wiederum dem Schuldner. AZ/Archiv

Peter Siegrist

Die Geschichte beginnt im Frühjahr, als das Betreibungsamt Böttstein die Kollegen in Solothurn mit der Zustellung von zwei Zahlungsbefehlen an Insassen der Strafanstalt Schöngrün beauftragt. Dafür schickte das Betreibungsamt Solothurn eine Rechnung an Böttstein: zweimal 38,55 Franken für eine Spezialzustellung durch Postlogistics plus Bearbeitungsgebühren.

Keine Spezialzustellung nötig

Zu viel, befand Hans Rhyner, Leiter des regionalen Betreibungsamtes in Kleindöttingen. Er erklärt: «In der Regel werden Zahlungsbefehle mit der normalen Post zugestellt, das kostet 8 Franken. Das Amt in Solothurn hat aber eine Spezialzustellung für 27.55 Franken veranlasst.»

Es sei im eidgenössischen Gebührenreglement festgelegt, dass diese teure Spezialzustellung nur unter besonderen Umständen erlaubt ist: Dann nämlich, wenn der Pöstler auf seiner Tour den Schuldner nicht antrifft und dieser auch in den folgenden Tagen den Zahlungsbefehl nicht bei der Post abholt.

Erst wenn dieser erste Zustellungsversuch erfolglos war, geht der Postbeamte am Abend oder am Wochenende noch einmal beim Schuldner vorbei, um den Zahlungsbefehl persönlich zu übergeben – und diese Spezialzustellung kostet. Rhyner: «In den beiden Fällen in Solothurn sassen die Schuldner in der Strafanstalt. Es ist naheliegend, dass sie dort problemlos anzutreffen gewesen wären.»

Maximal 23 Franken

Rhyner reichte bei der Solothurner Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die Rechnung ein: «Nach Auffassung des Betreibungsamtes Böttstein darf pro Zustellung maximal 23 Franken in Rechnung gestellt werden.» Darin eingeschlossen seien alle Gebühren.

Mit der ungerechtfertigten Spezialzustellung habe das Betreibungsamt Solothurn gegen das Gebührenreglement verstossen und dadurch pro Betreibung Mehrkosten von rund 20 Franken verursacht – 85 Prozent.

Der Gang ans Bundesgericht

Die Solothurner Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde jedoch ab: Die Strafanstalt Schöngrün verlange gemäss einer Auskunft der Schweizerischen Post aus organisatorischen Gründen eine Spezialzustellung. Rhyner gab sich damit nicht zufrieden und wandte sich ans Bundesgericht. Das Betreibungsamt sei angehalten, den kostengünstigsten Posttarif anzuwenden.

Die normale Zustellung für 8 Franken sei bei anderen Gefängnissen, wie zum Beispiel der Strafanstalt Lenzburg, problemlos möglich. «Es ist nicht einzusehen, warum im Kanton Solothurn die Spezialzustellung dafür notwendig ist.» Die Gefängnisse hätten sich nach dem eidgenössischen Reglement zu richten, und nicht umgekehrt.

Das sah auch das Bundesgericht so und hob den Entscheid der Vorinstanz auf: Das Urteil sei «ungenügend», weil nicht abschliessend geklärt wurde, ob eine normale Postzustellung nach Schöngrün nicht doch möglich sei, was eine Spezialzustellung ungesetzlich machen würde.

Der Fall wurde an die Solothurner Aufsichtsbehörde zurückgewiesen, wo er noch pendent ist. Die Kosten für das Bundesgerichtsverfahren, immerhin 1000 Franken, gehen zu Lasten der Solothurner Steuerzahler. Auf Anfrage sagt Gerhard Winistörfer, Leiter des Betreibungsamts Region Solothurn: «Bisher war es im ganzen Kanton gängig, Zahlungsbefehle per Spezialzustellung in die Gefängnisse zu liefern. Dies wird sich wohl nach Ende des Verfahrens ändern müssen.»

Aufstand gegen Mehrkosten

Doch weshalb dieser Aufstand wegen 40 Franken Mehrkosten, zumal diese letztlich dem Schuldner verrechnet werden können? «Aus Prinzip», sagt Rhyner: «Wenn im Kanton Solothurn jährlich tausend Betreibungen an Gefängnisinsassen zugestellt werden, ergibt das ungerechtfertigte Mehrkosten von 20 000 Franken, die am Ende dem Schuldner aufgebrummt werden.»

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