Bad Zurzach
Was läuft denn falsch in Bern, Herr Müller?

Zum Jahrestreffen auf dem Achenberg hat die FDP des Bezirks Zurzach Nationalrat Philipp Müller als Gastreferent für das Thema «Was läuft in Bern falsch?» eingeladen. Die meisten Teilnehmenden wanderten zu Fuss zum Tagungsort.

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Nationalrat Philipp Müller (Zweiter von links) im Gespräch mit Thierry Burkart, Walter Häfeli und Walter Nef (von links). EF

Nationalrat Philipp Müller (Zweiter von links) im Gespräch mit Thierry Burkart, Walter Häfeli und Walter Nef (von links). EF

Vor dem Hauptthema informierte Grossrat Franz Nebel kurz über das Projekt «Vision Zurzibiet». Im Eintretensreferat zum Hauptthema machte Nationalrat Philipp Müller Aussagen zur FDP, sprach zum unerwartet guten Abschluss der Bundeskasse sowie zur gegenwärtigen Frankenstärke.

In der Diskussion wurden weitere Themen wie Einwanderung, Personenfreizügigkeit, Asylwesen oder Energieabkommen mit der EU angesprochen. Die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse würden dazu führen, dass selbst Minireformen versenkt werden, sagte Müller. Der SP und den Grünen würden die Reformen jeweils zu wenig weit gehen, der SVP zu weit.

Bei den Wahlen im Herbst habe es das Volk in der Hand, einen Richtungswechsel herbeizuführen und den Blockadezustand zu beenden, betonte Müller. Unverständlich ist für ihn die negative Reaktion auf den unerwartet guten Rechnungsabschluss. Überall auf der Welt freue man sich, in der Schweiz werde gejammert. Mit Blick auf die zu erwartenden Lasten sei ein Schuldenabbau das einzig Richtige.

Nationalbank auf richtigem Weg

Zum Thema «Frankenstärke» warnte der Referent vor Hypern und Aktivismus und einer Einmischung der Politik in ein Gebiet, in dem sie weder zuständig noch kompetent sei. Der FDP-Politiker ist überzeugt, dass die Nationalbank bisher alles richtig gemacht hat. Überzeugt ist er auch, dass die Einwanderung ̈eingeschränkt werden muss.

Dies aber ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit. Dafür gebe es keine Alternative. Unbefriedigend ist für Müller auch der seit der Ära Widmer-Schlumpf nicht mehr funktionierende Vollzug im Asylwesen. (ef)

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