Klingnau
Umstrittene Goldfund-Rechtslage: Gemeinderat hält an seinem Gutachten fest

Heute Mittwoch läuft die Frist für den rechtmässigen Eigentümer der 2,6 Kilogramm schweren Goldbarren ab. Trotz den Aussagen von Rechtsexperten, dass die Rechtslage zumindest nicht eindeutig ist, will der Gemeinderat nicht über die Bücher.

Philipp Zimmermann
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Der Klingnauer Goldfund von 2012
11 Bilder
Dieses Bild von den Goldbarren veröffentlichte die Kantonspolizei, als der Fund im Juli 2013 publik wurde.
In dieser Kuhle lag der Plastiksack mit den in Seidenpapier verpackten Goldbarren.
So sieht die Kuhle fast fünf Jahre später aus.
Hinter dem Strauch links vom Kandelaber lagen die Goldbarren in einem Plastiksack, als die beiden Gemeindemitarbeiter sie fanden.
Hinter diesem Strauch lag der Plastiksack mit dem Gold – wie lange, ist unklar.
Der Fundort liegt am Friedhofweg, doch der Friedhof befindet sich 300 Meter weit entfernt.
Der Fundort befindet sich am Friedhofweg. Dieser führt bei der Unterführung vorne links zum damaligen Standort der Poststelle (die später aufgehoben wurde), rechts zum Friedhof.
Rot markiert (Bildmitte) der Lichtmast beim Fundort. Der Fundort liegt neben der Umfahrungsstrasse, die am Klingnauer Städtchen vorbeiführt. Der Grenzübergang Koblenz-Waldshut ist nur 4,5 Kilometer entfernt.
So sieht es beim Fundort nachts aus.
Der Fundort im Juni 2017.

Der Klingnauer Goldfund von 2012

Fotos: pzi/Kapo AG; Montage: edi

Heute Mittwoch vor fünf Jahren fanden zwei Klingnauer Gemeindearbeiter 2,6 Kilogramm Goldbarren. Heute läuft auch die fünfjährige Meldefrist ab, während der sich der Eigentümer beim Fundbüro, geführt von der Regionalpolizei Zurzibiet, melden könnte. Damit stellt sich definitiv die Frage: Wer erhält das Gold, das über 100'000 Franken wert ist und in einem Banktresor liegt?

Bereits im November 2013 liess die Gemeinde Klingnau von einem Anwaltsbüro juristisch abklären, wer die zehn Goldbarren erhält, sollte sich der Eigentümer nicht feststellen lassen. Das Gutachten kam zum Schluss: Das Gold geht in das Eigentum der Gemeinde über.

Zentrale Argumentation: Die beiden Finder waren in dienstlicher Funktion als Gemeindeangestellte tätig, als sie auf das Gold stiessen. «Das Obligationenrecht (Artikel 321b) regelt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alles sofort herauszugeben hat, was er in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit findet», führte Gemeindeschreiber Rolf Walker letzte Woche gegenüber der az aus.

«Offene Rechtslage»

Doch wie die az-Recherche vom Freitag aufzeigte, ist die Rechtslage umstritten. Roland Müller, Professor für Arbeitsrecht in St. Gallen und Bern, legte sich fest: «Die Gemeindemitarbeiter werden nach fünf Jahren Eigentümer der Goldbarren.» Roger Rudolph, Arbeitsrechts-Experte und Lehrbeauftragter der Universität Zürich, sprach von einer «offenen Rechtslage». Der Standpunkt der Gemeinde werde zwar durch den Basler Kommentar gestützt. Laut Zürcher Kommentar müssten die Finder die Goldbarren erhalten.

Nach dem Fund machte einer der Finder dieses Handybild von einem 50-Gramm-Goldbarren.

Nach dem Fund machte einer der Finder dieses Handybild von einem 50-Gramm-Goldbarren.

JMW

Wie reagiert der Klingnauer Gemeinderat auf diese brisanten Aussagen – geht er über die Bücher? «Wir haben sie zur Kenntnis genommen», sagt Gemeindeammann Oliver Brun. Der Gemeinderat habe sich während der Klausur am Freitag eigentlich dem Thema Goldfund annehmen wollen. Wegen anderer wichtiger Geschäfte kam er allerdings noch nicht dazu.

Zudem wolle der Gemeinderat den Ablauf der Frist abwarten. Brun hält nichtsdestotrotz fest: «Für den Gemeinderat gelten grundsätzlich die Ausführungen des renommierten Anwaltsbüros Studer Anwälte und Notare. Da offiziell die Gemeinde Klingnau dieses Gold als Fundsache auf dem Fundbüro abgegeben hat, wird dieses nach fünf Jahren, falls der rechtmässige Eigentümer nicht ermittelt werden kann, ihr zufallen.»

Ob die Regionalpolizei das Gold der Gemeinde tatsächlich aushändigen wird, dazu will Regionalpolizei-Chef René Lippuner erst am Donnerstag, nach Ablauf der Frist, Auskunft geben.

Was sagen die Finder?

Der Gemeinderat hat auch noch nicht über den Vorschlag eines Bürgers beraten, der an der letzten Gmeind meinte, der Finderlohn solle von 10 auf wenigstens 20 Prozent verdoppelt werden. Ebenso über die Frage, wie der Gemeinderat den Golderlös einsetzen will. «Falls die Gemeinde das Gold tatsächlich erhält, kann sie es nicht frei für eine ganz bestimmte Investition einsetzen», hält Brun dazu fest. «Gemäss Gemeindegesetz muss das Gold als ausserordentliche Einnahme in die laufende Rechnung eingehen.»

Und was halten die Finder von den Aussagen der Rechtsexperten? «Zurzeit wollen wir uns nicht zur Sache äussern», sagt Jean-Marc Wenger. Er spricht damit auch für seinen damaligen Lehrling Timo Metzger, der mittlerweile nicht mehr für die Gemeinde tätig ist.