Kleindöttingen
Überdimensioniert und unrentabel: Bundesgericht verbietet Schweinestall

Nach dem Entscheid aus Lausanne muss Landwirt Hansjörg Kalt die Pläne für den Ausbau seines Schweinezuchtstalls begraben. Endet damit ein langjähriger Rechtsstreit?

Daniel Weissenbrunner
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Vorerst keine weiteren Schweine: Hansjörg Kalt darf seinen Stall in nicht erweitern.

Vorerst keine weiteren Schweine: Hansjörg Kalt darf seinen Stall in nicht erweitern.

Thinkstock

Hansjörg Kalt versteht die Welt nicht mehr. Der Landwirt aus Kleindöttingen findet es eine Sauerei. Er ist in letzter Instanz beim Bundesgericht abgeblitzt. Kalt darf seinen Schweinezuchtstall nicht wie vorgesehen erweitern. «Ich muss das Urteil zuerst einmal verdauen», sagt er in einer Mischung aus Wut und Resignation.

Die Lausanner Richter begründen ihren Entscheid damit, dass die Wirtschaftlichkeit seines geplanten Ausbaus nicht langfristig gesichert sei. Hansjörg Kalt bringt für das Urteil kein Verständnis auf. «Diese Argumentation der Mehrheit des Bundesgerichts ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch rechtlich höchst problematisch», hält er in einer schriftlichen Mitteilung fest. Weiter reden will er nicht mehr. Er verweist an seinen Anwalt Jürg Niklaus.

Befremdend sei das Urteil deshalb, weil es die Existenzfähigkeit des 100-jährigen Betriebs ausblendet, sagt dieser. Niklaus bezeichnet den Entscheid als absurd. «Mein Mandant ist wieder auf Feld 1.»

Für Hansjörg Kalt endet – vorläufig zumindest – ein schier unendlicher Rechtsstreit, der 2003 seinen Anfang nahm. Damals reichte er ein Gesuch für den Aus- und Umbau des bestehenden Schweinestalls ein. Mit dem Projekt wollte er die Schweinezucht von 24 auf 70 Muttertiere ausweiten. Der Gemeinderat Böttstein lehnte das Gesuch jedoch mit der Begründung ab, die Bevölkerung sei vor Geruchsimmissionen zu schützen.

Der Regierungsrat hiess im Oktober 2004 eine Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob den Gemeinderatsbeschluss auf und wies die Behörde an, eine Baubewilligung «unter Bedingungen und Auflagen» zu erteilen. Dies wiederum veranlasste den Gemeinderat sowie verschiedene Privatpersonen, den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Sie erlitten eine Niederlage.

Im November 2006 reichte der Gemeinderat Böttstein beim Bundesgericht Beschwerde ein und erhielt daraufhin Recht. 2007 wurde das Aargauer Verwaltungsgericht angewiesen, den Fall neu zu beurteilen. Die Bundesrichter waren zum Schluss gekommen, dass die Grundlagen fehlen, um beurteilen zu können, ob die erweiterte Schweinehaltung als «bodenabhängige Landwirtschaft» gelten könne.

Stall mit allen Mitteln verhindern?

Hansjörg Kalt war ratlos. Das Aargauer Verwaltungsgericht wurde abermals aufgefordert, zu prüfen, ob die zusätzlichen Tiere auf seinem Hof mit dem im Betrieb selbst produzierten Futter ernährt werden können. Zusätzlich sei die längerfristige Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebes auf der Grundlage eines Betriebskonzepts zu prüfen, hiess es.

In seiner zweiten Beurteilung war das Baugesuch nicht bewilligt worden, weil auch in der neuen Fassung nicht dargelegt worden konnte, dass der Betrieb nach der Realisierung des Um- und Ausbaus imstande sei, längerfristig zu überleben. Das sei lächerlich, sagt Kalt, der den Betrieb in vierter Generation führt. Die Grossflächigkeit des bewirtschafteten Landes allein reiche nicht aus, um diesbezügliche Zweifel zu zerstreuen. Mangels Zonenkonformität müsse die Baubewilligung verweigert werden, so die Begründung.

Auch Jürg Niklaus schüttelt den Kopf. Er wird den Verdacht nicht los, dass man versucht, den Ausbau und die damit verbundene Modernisierung zu verhindern. «Es wurden immer wieder neue Punkte vorgebracht, um dem Projekt Steine in den Weg zu legen.»

Niklaus und Hansjörg Kalt wollen sich nicht in die Karten blicken lassen, wie es weitergeht. «Sobald wir die schriftliche Begründung aus Lausanne erhalten haben, werden wir eine Lagebeurteilung vornehmen.» Niklaus schliesst aber nicht aus, dass sein Mandant mit einem überarbeiteten Vorschlag einen neuen Anlauf unternehmen wird. Fortsetzung folgt.