Bezirke Zurzach/Baden
Tiefenlager: Eine Resolution soll ein Umdenken erzwingen

Der Verein «nördlich Lägern ohne Tiefenlager» will die Sistierung der Regionalkonferenz - und eine «echte demokratische Mitwirkung» für die Bevölkerung der Standortgebiete. Dafür sammelt er jetzt Unterschriften.

Angelo Zambelli
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Wie und wo sollen die atomaren Abfälle endgelagert werden? AZ-Archiv

Wie und wo sollen die atomaren Abfälle endgelagert werden? AZ-Archiv

Heute Samstag startet der Verein LoTi, der sich den Kampf gegen den Bau eines Atommülllagers nördlich der Lägern auf die Fahne geschieben hat, eine Unterschriftensammlung. Ziel ist es, die verantwortlichen Stellen dazu zu bewegen, die Regionalkonferenzen in den sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standortregionen auszusetzen respektive erst mit weiteren Diskussionen fortzufahren, wenn sich die Konferenzen neu ausgerichtet haben.

«Grundlegende Fragen beantworten»

Astrid Andermatt, Co-Präsidentin des Vereins «nördlich Lägern ohne Tiefenlager» stösst sich insbesondere daran, dass über Oberflächenstandorte diskutiert wird, bevor die Tiefenlager-Standorte festgelegt sind. «Die Problematik des atomaren Abfalls und die damit einhergehenden Risiken verlangen, dass die entscheidenden technischen Fragen wie auch die grundlegenden Fragen zur Langzeitsicherheit vor der Standortsuche beantwortet werden».

Andermatt hat in den bisherigen Regionalkonferenzen den Eindruck gewonnen, dass die Gegner auf Nebenschauplätzen beschäftigt werden, damit die grundlegenden Probleme und offenen Fragen nicht diskutiert werden müssen. Deshalb seien die Tätigkeiten der Regionalkonferenzen zu sistieren. Andermatt: «Eine Fortsetzung ist erst möglich, wenn in der Schweiz ein Gesetz mit verbindlich festgelegten maximalen Restlaufzeiten für die noch in Betrieb stehenden Schweizer Atomkraftwerke verabschiedet sind.» Der Verein LoTi will erreichen, dass die Regionalkonferenzen erst wieder aktiviert werden, wenn zwei Rahmenbedingungen erfüllt sind: «Oberirdische Anlagen zur Behandlung von atomaren Abfällen müssen als Kernanlagen im Sinne des Kernenergiegesetzes behandelt werden. Demzufolge sind die Oberflächenanlagen auch den entsprechenden Bewilligungsverfahren und Sicherheitsnormen wie Kernanlagen zu unterstellen.»

Eine weitere Forderung des Vereins betrifft die Bevölkerung der Standortgebiete: Dieser soll eine echte demokratische Mitwirkung inklusive Referendumsmöglichkeit garantiert werden. Andermatt ist der Meinung, dass die Bevölkerung relativ schlecht informiert ist: «Der Mann und die Frau von der Strasse wissen nicht, worüber die Regionalkonferenzen diskutieren und wo wir bei der Beantwortung der im Zusammenhang mit dem Bau der Tiefenlager stehenden Fragen genau stehen», sagt Andermatt. Deshalb seien ein Marschhalt und eine Neuausrichtung der Regionalkonferenzen dringend notwendig.

Bundesamt ist gegen Sistierung

Michael Aebersold, Projektleiter des Sachplans «geologische Tiefenlager» im Bundesamt für Energie, sieht keine Notwendigkeit, die Regionalkonferenzen zu sistieren: «Wir müssen nicht anhalten, sondern die Marschtabelle anpassen», sagt Aebersold. Klar sei auch, dass Zusatzfragen wie Waldrodungen und Beeinträchtigungen der Grundwasserströme genauer angeschaut und neu abgewogen werden müssen.