Leibstadt
Tankstelle droht Schliessung – nach jahrelangem Rechtsstreit mit Kanton

Seit mehreren Jahren streitet der Eigentümer einer Tankstelle mit den Aargauer Behörden um die Sanierung. Nach einem Urteil des Bundesgerichts hätte der Kanton bereits die Schliessung durchsetzen können. Nun laufen Gespräche.

Philipp Zimmermann
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Die Tankstelle der Dorfgarage befindet sich mitten im Dorf – hier fahren täglich Hunderte Autofahrer vorbei.

Die Tankstelle der Dorfgarage befindet sich mitten im Dorf – hier fahren täglich Hunderte Autofahrer vorbei.

Daniel Weissenbrunner

Die Dorfgarage Willi aus Leibstadt muss damit rechnen, den Betrieb ihrer Tankstelle wegen einer ausgebliebenen Sanierung einstellen zu müssen. Das ist die Folge eines Bundesgerichtsurteils, das Mitte Februar rechtskräftig geworden ist. Die Richter in Lausanne haben bereits im November 2016 eine entsprechende Beschwerde der Dorfgarage-Besitzer abgewiesen und stützten damit das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts.

Noch im Jahr 2011 planten die Besitzer der Dorfgarage den Umbau der Tankstelle samt Erweiterung der Werkstatt mit Abwasseranlage, Tiefgarage und fünf 21⁄2-Zimmer-Wohnungen. Dabei sollten auch nötige Sanierungen vorgenommen werden. Doch das Projekt blieb ein Papiertiger.

Vor Bundesgericht nannten die Besitzer die Gründe: Die Wirtschaftslage mache neue Investitionen nicht leicht. Die einzige Tankstelle in Leibstadt befindet sich in Grenznähe. Kunden, gerade Grenzgänger, tanken wegen des stärkeren Franken-Kurses nach dem Mindestkurs-Aus im Januar 2015 vermehrt in Deutschland.

Durch alle Instanzen gewehrt

Daraufhin kam es zu einem langen Rechtsstreit mit dem Kanton: Im September 2014 verfügte das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erstens, dass die Dorfgarage die Tankstelle auf den 1. April 2015 ausser Betrieb nehmen muss, falls die Abdichtung des Tankstellen- und Umschlagplatzes nicht saniert wird. Der zweite Punkt betraf die Werkstatt: Ab 1. Januar 2015 dürfe die Dorfgarage keine Fahrzeugreinigungen mehr durchführen, falls bis dahin nicht eine dem Stand der Technik entsprechende Entwässerungsanlage der Waschplätze vorliegt.

Gegen diese Verfügung wehrte sich die Dorfgarage mit juristischen Mitteln durch alle Instanzen. Vor Bundesgericht forderte sie, das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts aufzuheben, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Abdichtung des Tankstellenplatzes. Denn die Abdichtung sei bereits im März 2015 realisiert worden. Bei einem Augenschein wollten die Besitzer das aufzeigen. Das Bundesgericht stellte sich dagegen auf den Standpunkt, für diesen Nachweis sei eine Expertise nötig.

Tatsächlich sind die Belagsrisse am Tankstellen- und Umschlagplatz abgedichtet worden. Mitte Dezember stellte das Umweltinspektorat (UWI) des Auto-Gewerbe-Verbandes Schweiz (AGVS) dies bei einer Kontrolle fest. Auch das Verwaltungsgericht hatte dies bereits bestätigt. «Jedoch besteht noch Handlungsbedarf», sagt Giovanni Leardini, Leiter Kommunikation beim BVU. «Der Tankstellen- und Umschlagplatz muss noch an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation angeschlossen werden.»

«Es laufen Gespräche»

Leardini weist zudem darauf hin, dass die Dorfgarage Willi für die Entwässerung einen Lagerbehälter in Betrieb habe, der «gemäss Gewässerschutzverordnung mit Ablauf der Übergangsfrist seit dem 31. Dezember 2014 nicht mehr erlaubt ist». Die Entwässerung mit Schlammsammler sei zudem zu klein dimensioniert. Die Dorfgarage muss die Waschplatzentwässerung sanieren.

Dank der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerden war es den Eigentümern möglich, die Tankstelle weiter zu betreiben und Fahrzeugreinigungen durchzuführen. Das BVU unterstellte die Dorfgarage allerdings einer verschärften Umweltschutzkontrolle, wie Giovanni Leardini bestätigt. «Die Kontrollen des Umweltinspektorates des AGVS wurden jährlich durchgeführt und nicht wie in den meisten Fällen üblich alle drei Jahre», erklärt Leardini.

Der Kanton hätte die Schliessung bereits durchsetzen können. So weit kam es allerdings bisher nicht. Wie geht es nun weiter? «Es laufen Gespräche, um eine verhältnismässige Lösung zu finden», sagt Leardini. Mehr könne er zurzeit noch nicht sagen.

Urteil 1C_159/2016

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