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So tricksen deutsche Konsumenten am Schweizer Zoll

Mit einem simplen Trick umgehen schlaue Einkäufer am Zoll neuerdings die Mehrwertsteuervorschriften. Deutsche Kunden machen mit der im Heimatland gekauften Ware einen Umweg über die Schweiz und kassieren die Mehrwertsteuer ein.

Roland Gerard
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Am Waldshuter Zoll stempelt ein Beamter einen Ausfuhrzettel zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung ab.

Am Waldshuter Zoll stempelt ein Beamter einen Ausfuhrzettel zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung ab.

Gerard

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit Mehrwertsteuer-Manipulationen klafft nach wie vor eine Kontrolllücke beim Zoll. Laut Angaben eines Sprechers der Finanzbehörde gibt es allerdings keine Anzeichen für eine Zunahme der Missbrauchsfälle. Die bisherige Strafverfolgungspraxis wurde ausgehebelt, nachdem ein Beschuldigter aus der Schweiz mithilfe eines Waldshuter Rechtsanwalts geklagt hatte (siehe Box).

Seit Februar fehlt Regelung

Bereits im Februar war der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe bekannt geworden, das damit ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen aufgehoben hatte. Seither dürfen Schweizer, die ihre Ware nicht direkt nach Abstempeln des grünen Zettels über die Grenze bringen, nicht mehr wegen «mittelbarer Falschbeurkundung» angezeigt werden. Seit Februar warten die Zollbeamten vergebens auf eine neue Regelung, um wieder gegen mögliche Betrügereien bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung vorgehen zu können.

Der Fall: «wie die Kontrolllücke beim Zoll entstand»

Auslöser der juristischen Neubewertung möglicher Mehrwertsteuer-Manipulationen war der Fall eines Deutschen mit Wohnsitz in der Schweiz. Er hatte am Waldshuter Zoll einen grünen Zettel abstempeln lassen, um sich 19 Prozent Mehrwertsteuer für Lautsprecher zurückzuholen.
Als Beamte sahen, dass der Mann mit der Ware gar nicht in die Schweiz fuhr, zeigten sie ihn an. Das Verdachtsszenario nach bekanntem Muster: Die Elektronikartikel sollten in Wirklichkeit an einen Abnehmer in Deutschland gehen, der so illegal 19 Prozent Mehrwertsteuer sparte. Gegen die später verhängte Geldstrafe wehrte der Beschuldigte sich jedoch erfolgreich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen auf. Dass die Ware nicht sofort in die Schweiz gebracht wurde, dürfe nicht als «mittelbare Falschbeurkundung» gewertet werden.
Weil es keinen passenden Straftatbestand gibt, entstand eine Kontrolllücke bei möglichen Manipulationen mit der Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Diese werden nicht mehr angezeigt, noch anhängige Verfahren wurden eingestellt. (Rog)

Die bisherigen Kontrollen richteten sich nicht vornehmlich gegen jene Schweizer Kunden, die im guten Glauben gegen die Regeln verstiessen: Also beispielsweise nach dem Abstempeln der Mehrwertsteuerzettel in Waldshut erst noch einmal im Schwarzwald Kaffee und Kuchen genossen, bevor sie ihre Ware über den Zoll brachten. Diese Personengruppe wurde lediglich gemäss dem Prinzip «Unwissenheit schützt vor Strafe nicht» belangt – gewissermassen als juristischer Begleitschaden und zum Ärger des deutschen Einzelhandels.

Hauptzielgruppe hingegen waren deutsche Staatsbürger, die planmässig die Mehrwertsteuer-Rückerstattung missbrauchten: etwa ein Grenzgänger, für den ein Schweizer Arbeitskollege ein Fernsehgerät erwirbt, das danach in Deutschland verbleibt – mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent. Solche Tricks können nach dem OLG-Spruch gegenwärtig praktisch nicht verhindert werden. Unterdessen gibt es laut Zoll keine Anzeichen dafür, dass die Missbrauchsfälle zugenommen haben.

Eine entsprechende Einschätzung gab auf Anfrage Michael Hauck, Sprecher des Hauptzollamts Singen. Die Beamten hätten die Situation im Blick und würden registrieren, wenn sich gravierende Veränderungen ergäben. Hauck betonte, dass die Missbrauchsfälle sich nach wie vor lediglich «im Promillebereich» bewegten.

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