Siglistorf
Debatte um Fragebogen: Sollen Gemeinderäte schriftlich beantworten, weshalb sie zur Erneuerungswahl antreten?

Mehrere Siglistorferinnen und Siglistorfer wollten von den Mitgliedern des Gemeinderats wissen, was ihre Motivation für eine erneute Kandidatur ist. Doch diese fanden, dass die Fragen zu persönlich seien. Das sagt der Rechtsdienstes des Kantons dazu.

Stefanie Garcia Lainez
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Sollen Gemeinderäte, die zur Wiederwahl antreten, Fragen zu ihrer Motivation aus der Bevölkerung schriftlich beantworten?

Sollen Gemeinderäte, die zur Wiederwahl antreten, Fragen zu ihrer Motivation aus der Bevölkerung schriftlich beantworten?

Alex Spichale

In Siglistorf hängt der politische Haussegen schief. Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner drückten mit einem Schreiben an diese Zeitung ihre Befürchtung aus, dass allfällige Fusionsgespräche mit Schneisingen vom Gemeinderat bereits im Keim erstickt würden. Dieselbe Ad-hoc-Gruppe hatte sich bereits im März mit einem Fragebogen an die Gemeinderatsmitglieder gewandt, die sich im Herbst zur Wiederwahl stellen.

Da die Fragen den Mitgliedern als zu persönlich erschienen, wollten sie diese nicht schriftlich, sondern in einem direkten Gespräch beantworten. Dies in Absprache mit dem Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung. Am vergangenen Montag hätte das Treffen nach mehreren Anläufen endlich stattfinden sollen. Doch es wurde wenige Tage zuvor abgesagt.

Der Gemeinderat habe das Treffen aufgrund der medialen Berichterstattung auf unbestimmte Zeit sistiert, schrieb die Gemeindeverwaltung an die Gruppe. «Diese Sistierung bedeutet nicht, dass der Gemeinderat nicht zu einem späteren Zeitpunkt bereit ist, einen Austausch mit der Ad-hoc-Gruppe abzuhalten.» Der Gemeinderat erachte es als sinnvoll, einen Austausch in Angriff zu nehmen, sobald das erste Gespräch betreffend Fusion/Zusammenarbeit im August mit der Gemeinde Schneisingen stattgefunden habe.

Auf Anfrage heisst es von Seiten der Verwaltung: «Im Zeitungsartikel haben wir gespürt, dass das Thema einer möglichen Fusion der Gruppe wichtig ist und das Bedürfnis nach mehr Informationen diesbezüglich besteht.»

Antworten auf Fragebogen nach Treffen in Schneisingen

Nach dem Infoanlass im Nachbardorf werde der Gemeinderat das Gespräch suchen. «Dann wird auch der Fragebogen nochmals Thema sein.» Selbstverständlich könnten an der Gemeindeversammlung unter «Verschiedenes» bereits Fragen gestellt werden. Die Verwaltung hält nochmals fest: «Die Gruppe bestand anfänglich auf die schriftliche Antwort und lehnte zuerst das persönliche Gespräch mit dem Gemeinderat ab.»

Dass der Gemeinderat den Fragebogen vom März nicht ausfüllen wollte, stiess bei der Ad-hoc-Gruppe auf Unverständnis. Es waren Fragen, die so von der Presse auch gestellt werden.

Diese acht Fragen stellte die Gruppe dem Gemeinderat

1.) Welche persönliche Motivation liegt meiner Kandidatur zu Grunde?

2.) Wie lange bin ich bereit, das Amt auszuführen?

3.) Welche Ziele und Schwerpunkte möchte ich in den nächsten 4 Jahren erreichen?

4.) Wie stelle ich mir die Zusammenarbeit mit der Verwaltung vor?

5.) Welches Führungsmodell hätte ich gerne in unserer Gemeinde? (gemäss Homepage Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau)

6.) Welche Vision habe ich persönlich für die Zukunft unseres Dorfes? a) kurzfristig bis in 2 Jahren  b) längerfristig bis in 5 Jahren c) bis in 10 Jahren

7.) Wie stehe ich zu einer Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden oder der Grossgemeinde Zurzach?

8.) Was mache ich konkret, damit ich den Puls der Siglistorfer Einwohner/innen spüre?

Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, sagt dazu:

«Man muss sich immer fragen, was mit den Antworten passiert. Stellt ein Journalist oder eine Journalistin die Fragen, ist klar, für was die Antworten verwendet werden.»

Unter Umständen könne es sogar sein, dass der Text vor dem Druck noch gegengelesen und allenfalls korrigiert werden könnte. Zudem werde durch die Presse ein gewisses öffentliches Interesse abgedeckt. «Auch ist die Situation im Fall von eidgenössischen Parlamentariern etwas anders als auf kommunaler Ebene, wo man teilweise froh ist, übernimmt überhaupt jemand das Amt.»

Fragen gehen Rechtsdienst des Kantons zu weit

Martin Süess hält fest: «Grundsätzlich ist es jeder Politikerin und jedem Politiker selbst überlassen, welche Fragen er wem beantworten möchte.» Eine Empfehlung seitens des Kantons könne er nicht abgeben. Möglich sei einzig eine summarische Beurteilung des Sachverhalts:

«Selbst wenn ich für das Anliegen der Ad-hoc-Gruppe ein gewisses Verständnis aufbringe, geht ihr Fragebogen meines Erachtens zu weit.»

Insbesondere solche zu persönlichen Motiven für eine Kandidatur und die Dauer der Amtsausführung. «Die persönliche Situation eines Gemeinderatsmitgliedes könnte sich beispielsweise zu jeder Zeit ändern, was dann einen Rücktritt zur Folge haben könnte.»

Kein Recht auf Beantwortung

Auch gestützt auf Paragraf 4 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen könne der Gemeinderat nicht verpflichtet werden, Fragen zu beantworten. Der Paragraf hält fest, dass öffentliche Organe verpflichtet sind, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren.

Und weiter: «Von allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffentlichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind.»

Martin Süess ergänzt: «Letztlich gehe ich davon aus, dass man in einer kleinen Gemeinde wie Siglistorf die einzelnen Mitglieder und ihre Haltung kennt.»