Zurzibiet/Waldshut
Schwesterparteien verbünden sich – aber nicht nur wegen der Brücke

Christdemokraten von beidseits des Rheins wollen regionale Probleme gemeinsam angehen. Als dringendstes Geschäft betrachten sie die zweite Zollbrücke zwischen Waldshut und Koblenz.

Nadja Rohner
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Sie wollen grenzübergreifend Lösungen finden – zum Beispiel für eine zweite Zollbrücke: Theo Voegtli und Kurt Wyss (CVP Zurzibiet) und ihre deutschen Kollegen der Schwesterpartei CDU, Felix Schreiner, Helmut Maier und Dieter Zauft (von links).

Sie wollen grenzübergreifend Lösungen finden – zum Beispiel für eine zweite Zollbrücke: Theo Voegtli und Kurt Wyss (CVP Zurzibiet) und ihre deutschen Kollegen der Schwesterpartei CDU, Felix Schreiner, Helmut Maier und Dieter Zauft (von links).

Nadja Rohner

Der Ort des Gesprächs ist nicht zufällig gewählt. In ein Sitzungszimmer im OBI-Markt bei Waldshut-Tiengen luden am Montag Vertreter der Zurzibieter CVP und der Waldshuter CDU. Hier, quasi neben der grossen Gemeinschaftszollanlage beim Gewerbepark Hochrhein, wo CVP-Bezirksparteipräsident Kurt Wyss als Zolldirektor amtet.

Und hier, wo künftig eine zweite Zollbrücke über den Rhein nach Koblenz führen soll. Daran interessiert sind beide Länder – wie auch an anderen Themen. Deshalb hätten die beiden christdemokratischen Schwesterparteien nun beschlossen, ihre Zusammenarbeit zu institutionalisieren, sagt Felix Schreiner, Waldshuter Landtagsabgeordneter.

«Wir stehen vor grossen Herausforderungen, die man auf beiden Seiten des Rheins diskutieren muss – einzeln, aber auch gemeinsam.» Den Austausch habe es bereits früher gegeben, aber primär zwischen einzelnen Vertretern der beiden Parteien. «Weil auf Schweizer Seite die politischen Akteure häufig wechseln, ist der Austausch etwas eingeschlafen», sagt Schreiner.

Nun wolle man brennende regionale Themen wieder gemeinsam angehen: die geplante zweite Rheinbrücke, die derzeit auf Eis liegende Elektrifizierung der Hochrheinstrecke von Basel bis Erzingen, die ebenfalls politisch blockierte Hochrheinautobahn A98 als Verbindung von Rheinfelden nach Lauchringen und schliesslich der Fluglärmstreit sowie die Atomendlagersuche im Grenzgebiet.

Die Vertreter der beiden Parteien zeigen sich am Pressegespräch einig über einen zentralen Punkt: Als Randregionen des Aargaus und Baden-Württembergs müssen sie lauter rufen als andere, damit ihre Anliegen in Aarau und Bern beziehungsweise in Stuttgart und Berlin gehört werden.

Die Zurzibieter führen als Beispiel etwa die Petition aus dem Jahr 2011 an, mit der die Region eine bessere Anbindung des Unteren Aaretals an die Autobahnen gefordert hatte. Felix Schreiner spricht gar davon, dass die dringenden Anliegen der Region – etwa die Hochrheinautobahn – «bei denen in Berlin» in der Prioritätenliste weit unten stünden.

Als dringendstes Geschäft bezeichnen beide Parteien die zweite Zollbrücke. In Waldshut sei diesbezüglich der Druck vonseiten der Bevölkerung sehr gross, betont Helmut Maier, CDU-Fraktionschef im Stadtrat. «Die CVP Zurzibiet ist sich einig: Es braucht ganz klar eine zweite Zollbrücke und zwar genau hier beim OBI-Kreisel», sagt Grossrat Theo Voegtli.

Er setze «grosse Hoffnungen» in die grenzübergreifende Zusammenarbeit – man sei aber keine «Arbeitsgruppe Brücke»: «Wir sehen uns als gemeinsame Plattform, die Lösungen für aktuelle Probleme vorbereitet», sagt er. Dabei wolle man – je nach Fall – auch andere Regionen oder Parteien mit ins Boot holen. Im Oktober soll ein grosses «CVP-CDU-Forum» stattfinden, das man künftig jährlich durchführen will.

Zunächst lädt die CVP Zurzibiet aber am 3. September zum Parteitag, an dem auch ein Verkehrsplaner des Kantons zugegen sein wird. Er werde über die Ostaargauer Strassenentwicklung (Projekt OASE) sprechen, aber auch über die Rheinbrücke.

Diese «Neue Rheinquerung Koblenz» ist bereits als sogenannte «Vororientierung» im kantonalen Richtplan festgehalten. «Selbst wenn der Kanton gegen Ende 2015 beschliessen sollte, umgehend mit den Projektabklärungen zu beginnen, dürfte es mindestens fünf, eher zehn Jahre dauern, diese zu konkretisieren und die Brücke zu bauen», sagte Frank Rüede, Projektleiter Verkehrsplanung beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), kürzlich der az.

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