Zurzibiet
Richtplananpassung: Kein Wachstum für Böttstein, Lengnau und Wislikofen

Der Gemeindeverband Zurzibiet Regio verabschiedet den Entwurf zur Richtplananpassung. Die Gemeinden Böttstein, Lengnau und Wislikofen erhielten eine negative Antwort auf ihre Anträge zur Erweiterung des Siedlungsgebietes.

Angelo Zambelli
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Der Gemeindeverband Zurzibiet Regio lehnte die Anträge der Gemeinden Böttstein, Lengnau und Wislikofen auf Erweiterung des Siedlungsgebietes ab. (Symbolbild)

Der Gemeindeverband Zurzibiet Regio lehnte die Anträge der Gemeinden Böttstein, Lengnau und Wislikofen auf Erweiterung des Siedlungsgebietes ab. (Symbolbild)

Pascal Meier

Die Abgeordneten des Gemeindeverbandes Zurzibiet Regio haben dem Entwurf der Richtplananpassungen für das Siedlungsgebiet zugestimmt. Damit konnte ein längerer Prozess abgeschlossen werden, der durch das Ja des Stimmvolks zur Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung ausgelöst worden war.

Die Kantone und mit ihnen alle Schweizer Gemeinden müssen ihr Siedlungsgebiet für die Dauer von 25 Jahren verbindlich definieren. Als Grundlage für die Zurzibieter Abstimmung der Siedlungsgebiete diente die «Vision Zurzibiet», in der die Entwicklungsschwerpunkte für Wohnen und Wirtschaft definiert sind.

Der Vorstand des Gemeindeverbandes hatte die Anträge der Gemeinden Böttstein, Lengnau und Wislikofen auf Erweiterung des Siedlungsgebietes zur Ablehnung empfohlen. Aufgrund einer Pattsituation bei der Abstimmung (10 ja, 10 nein) fällte Verbandspräsident Felix Binder den Entscheid im Sinne des Vorstandes und lehnte die Anträge ab.

Böttstein wollte eine Neueinzonung von 6,8 Hektaren Land erreichen und begründete dies mit dem Hinweis, die Gemeinde erwarte allein in den nächsten zwei bis drei Jahren ein Bevölkerungswachstum von 300 bis 500 Personen.

Zusätzlich werde mit der Umzonung eines Kiesareals eine Fläche von 6,5 Hektaren geschaffen, was in den nächsten 10 Jahren weitere Einwohner anziehen werde. Böttsteins Gemeindeammann Patrick Gosteli machte ausserdem geltend, seine Gemeinde weise heute schon einen hohen Verdichtungswert auf.

Lengnau wollte eine Fläche in den Richtplanvorschlag aufgenommen haben, «um die Bauzonen im Schild zwischen der Bodenstrasse/Steigstrasse und der Surbtalstrasse sinnvoll abzurunden», erlitt mit diesem Ansinnen aber genauso Schiffbruch wie Wislikofen. Die Studenländer Gemeinde hatte das Begehren gestellt, eine Lücke zwischen zwei eingezonten Bereichen mit einer Erweiterung des Siedlungsgebietes zu schliessen.

Zugestimmt wurde hingegen dem Entwicklungsschwerpunkt Wohnen beim Bahnhof Bad Zurzach, der Schaffung von kommunalen Arbeitszonen in Rekingen, Mellikon und Rümikon sowie dem Begehren um Erweiterung des Siedlungsgebiets der Gemeinden Endingen, Kaiserstuhl und Schneisingen. In diesen Zurzibieter Gemeinden ist nach Einschätzung des Vorstands der Bedarf für zusätzliches Bauland gegeben.

Döttingen hatte den Gemeindeverband gebeten, mit einer Neueinzonung die Realisierung von Fussballplätzen zu ermöglichen, zog den Antrag an der Sitzung jedoch zurück und akzeptierte den ablehnenden Entscheid des Vorstands.

Terminalausbau löst Ängste aus

Weitere Themen der dritten Sitzung des Gemeindeverbandes Zurzibiet Regio in diesem Jahr waren die Verbesserungen, welche die Angebotsentwicklung des öffentlichen Verkehrs (Bahn und Bus) in den nächsten Jahren bringt (ausführlicher Bericht folgt in der Montagsausgabe) sowie Anträge, mit denen sich der Vorstand in der nächsten Zeit beschäftigen wird.

Die Rheintaler Gemeinden haben zusammen mit der Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach + Baden und der Bad Zurzach Tourismus AG gegenüber dem Vorstand von Zurzibiet Regio die Befürchtung geäussert, der Ausbau des Hochrheinterminals in Rekingen/Mellikon könnte sich negativ auf die Region auswirken.

Der Vorstand hat den Antragsstellern versichert, dass er ihre Anliegen ernst nimmt und als erste Massnahme am 23. Oktober einen runden Tisch mit den betroffenen Gemeinden und Institutionen sowie mit den Betreibern des Hochrhein-Terminals organisieren wird.