Fusionsprojekt
«Rheintal+»-Gemeinden wollen kein Parlament – die Gründe

Die zehn «Rheintal+»-Gemeinden favorisieren bei einer Fusion einen Dörferrat. Ein Einwohnerrat wäre ihnen zu teuer und politisch zu unausgewogen.

Daniel Weissenbrunner und Carmen Frei
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Keine Mehrheit: Ein Einwohnerrat (wie hier im Bild in Baden) ist für die «Rheintal+»-Gemeinden keine Option.

Keine Mehrheit: Ein Einwohnerrat (wie hier im Bild in Baden) ist für die «Rheintal+»-Gemeinden keine Option.

Sandra Ardizzone

Ein Dutzend Städte haben im Aargau das Stadtrecht aus historischen Gründen erhalten. Darunter auch kleinere Ortschaften wie Kaiserstuhl und Klingnau. Im Unterschied zu Baden oder Aarau verfügen die beiden Zurzibieter Gemeinden aber über kein Parlament. Sollten Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen ihren Weg bis zur möglichen Fusion weiterverfolgen, wäre diese Form ebenfalls eine Option.

Wie die neue Gemeinde, die mit über 8000 Einwohnern zur grössten im Bezirk aufsteigen würde, politisch geführt werden soll, darüber diskutierten die Beteiligten am dritten Workshop von «Rheintal+: vertiefte Prüfung». Die Arbeitsgruppen, die sich aus rund hundert Freiwilligen aus den involvierten Gemeinden zusammensetzen, wollten es dabei genauer wissen.

Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons, wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass es gesetzlich erlaubt ist, während einer Übergangsfrist von vier Jahren ab Fusion einen beliebig grossen Gemeinderat zu wählen, damit alle Projektgemeinden im neuen Gremium gebührend vertreten wären. Bei den politerfahrenen Mitgliedern der Arbeitsgruppe fand diese Variante wenig Gehör. Wenn ein Gemeinderat, dann einen schlanken, schlagkräftigen mit sieben Mitgliedern, so der O-Ton.

Hohe Kosten und ungleich verteilt

Zur Diskussion im neuen Verbund stünde auch ein Einwohnerrat. Diese Idee wurde indessen deutlich verworfen: Einerseits wegen der entstehenden Kosten, die ein solches Parlament verursacht, so die Meinung, und andererseits am Proporz, welcher keine gleichberechtigte Mitsprache aller fusionierten Gemeinden zulassen würde.

Die Idee eines «Dörferrats», den Projektleiter Jean-Claude Kleiner einbrachte, fand schliesslich am meisten Zuspruch. Darin oder in einer Dörfer-Kommission könnten alle fusionierten Ortschaften durch je eine Person vertreten sein. Die Arbeitsgruppe «Behörden und Verwaltung» fand an dieser Idee Gefallen und legte umgehend Eckpunkte fest: Einführung eines Dörferrats unmittelbar nach der Fusion; Regelwerk definiert im Fusionsvertrag; je eine Vertretung pro Ortschaft gewählt für eine Amtsperiode; mindestens vier Zusammenkünfte pro Jahr sowie eine aktive Drehscheibe zwischen Gemeinderat und Bevölkerung.

Drei Vorschläge für die Namensgebung

Bis zum vierten Workshop Anfang Jahr wird in den verschiedenen Gremien intensiv weitergearbeitet. So will die Arbeitsgruppe «Schulwesen» bis dann alle Varianten zu einer künftigen Schulorganisation geklärt haben. Die Arbeitsgruppe
«Finanzen, Liegenschaften, Landwirtschaft» soll den aktualisierten Finanzbericht unter die Lupe nehmen. Die Abteilungen «Versorgung/Entsorgung, Sicherheit» setzen ihre Schwerpunkte. Mit Spannung wird das Ergebnis der Fachgruppe «Kultur, Name, Wappen» erwartet. Sie wird drei mögliche Namen für die neue Gemeinde beim eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum einreichen und prüfen lassen. Erhält sie grünes Licht, soll im Frühjahr 2018 mittels einer Umfrage bei der Bevölkerung aller Projektgemeinden die Meinung zu Namen und Wappen abgeholt werden. Überdies laden die Projektbegleiter alle Beteiligten ein, sich Gedanken zu einer Vision für «Rheintal+: vertiefte Prüfung» zu machen. Projektleiter Jean-Claude Kleiner sagt: Es sei wichtig, eine gemeinsame Formulierung für das Profil der neuen Gemeinde zu finden. (dws)

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