Lengnau
Nein zur Erhöhung des Steuerfusses

Der Steuerfuss bleibt bei 109 Prozent. Die Gemeindeversammlung hat sich gegen eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte ausgesprochen.

Louis Probst
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Lengnau schickt die Steuerfusserhöhung um 2 Prozent bachab.

Lengnau schickt die Steuerfusserhöhung um 2 Prozent bachab.

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„Ein wunderbares Bild“, stellte Gemeindeammann Franz Bertschi angesichts des Aufmarsches zur Gemeindeversammlung fest. Immerhin hatten 208 der 1760 Stimmberechtigten den Weg in die Mehrzweckhalle gefunden. Wobei die grosse Beteiligung zweifellos auf die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuersatzes um zwei Prozentpunkte zurückzuführen gewesen sein dürfte.

Frau Vizeammann Martina Frei legte die Gründe dar, welche den Gemeinderat bewogen haben, trotz eines Budgets, das einen Ertragsüberschuss von rund 157000 Franken erwartet, eine Erhöhung des Steuerfusses zu beantragen. Sie wies auf „künftige Herausforderungen und Investitionen“ hin und betonte: „Wir haben eine Verschuldungssituation, die nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Wir wollen den Abbau der Schulden an die Hand nehmen.“ Wie sie ausführte, bewegen sich die Bankschulden bei rund 6 Millionen Franken.

„Erhöhung brauchts nicht“

Aus der Versammlung wurde ein Antrag auf Ablehnung der Erhöhung des Steuerfusses gestellt. „Nachdem der Eigenmietwert angehoben wird, braucht es diese Erhöhung nicht“, wurde argumentiert. „Die Erhöhung des Eigenmietwertes bringt unter dem Strich den Ertrag von vier Steuerprozenten.“ Der Mehrertrag aus dem Eigenmietwert müsse bei der Budgetierung berücksichtigt werden, verlangte eine Votantin. „Es ist jetzt der falsche Moment, um über eine Erhöhung des Steuerfusses zu reden. Bei der Budgetierung müssen sämtliche neuen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Der Finanzplan baut auf sehr pessimistischen Annahmen auf.“

Stefan Binder, der Präsident der Finanzkommission, wies zwar auf den geringen Spielraum bei der Budgetierung und auf ein absehbares Ansteigen der Verschuldung hin und beantragte im Namen der Finanzkommission Annahme eines Steuerfusses von 111 Prozent. Die Meinungen waren aber offensichtlich gemacht. Der Antrag, den Steuerfuss bei 109 Prozent zu belassen, wurde jedenfalls mit 118 gegen 64 Stimmen gutgeheissen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 109 Prozent mit grossem Mehr bei vier Gegenstimmen genehmigt.

Bekenntnis zu Wohnen im Alter

Der Kauf einer Parzelle und der damit in Zusammenhang stehende Baurechtsvertrag mit einer noch zu gründenden Genossenschaft „Wohnen im Alter Lengnau“ wurde gutgeheissen, ebenso die Einführung der Schulsozialarbeit an der Kreisschule Surbtal und die Erhöhung des Pensums des Schulsekretariates sowie die Einbürgerungen. Zu reden gaben die schulergänzenden Tagesstrukturen. Ein Rückweisungsantrag, der sich gegen das Finanzierungsmodell richtete, blieb mit 59 gegen 127 Stimmen in der Minderheit. Die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen wurde mit grossem Mehr gutgeheissen.