Bad Zurzach
Nach heftiger Diskussion: Gmeind ändert Wassergebühr-Vorlage ab

Die Gemeindeversammlung Bad Zurzach hat sich am Mittwoch zwar für eine Grundgebühr auf jeden Wasser- und jeden Abwasserzähler ausgesprochen. Allerdings wollten die Stimmberechtigten keine einheitliche Abgabe, wie der Gemeinderat es vorgesehen hatte.

Samuel Buchmann
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In Zukunft erhebt Bad Zurzach eine Grundgebühr auf jeden Wasseranschluss. Doch selbst danach ist das Frischwasser im Vergleich noch günstig.

In Zukunft erhebt Bad Zurzach eine Grundgebühr auf jeden Wasseranschluss. Doch selbst danach ist das Frischwasser im Vergleich noch günstig.

Walter Schwager

Bad Zurzach führt definitiv eine neue Grundgebühr auf Wasser und Abwasser ein. Allerdings werden es nicht wie geplant 80 Franken auf jede Frisch- und 100 Franken auf jede Abwasseruhr sein. Stattdessen passen sich die Gebühren der Nenngrösse des Wasserzählers an. Das heisst: Mehrfamilienhäuser zahlen eine höhere Grundabgabe als Einfamilienhäuser. Wie hoch die Gebühren schliesslich sind, ist noch nicht entschieden – der Gemeinderat wird sich noch einmal mit dem Geschäft befassen und es an der Versammlung im Herbst erneut zur Abstimmung bringen.

Heftige Diskussion

Dem Entscheid ging eine lange Diskussion voraus. Zwar verstanden die Stimmberechtigten, dass eine zusätzliche Gebühr unumgänglich ist. Doch gleich mehrere Bürger hielten die vom Gemeinderat vorgeschlagene Verteilung für ungerecht – eine einheitliche Gebühr pro Anschluss belaste Besitzer von Einfamilienhäuser übermässig. Der Antrag, die Abgabe auf die Grösse des Zählers abzustimmen, fand so eine knappe Mehrheit.

«Das ist gelebte Demokratie, die der Gemeinderat natürlich respektiert», sagte Ammann Reto S. Fuchs im Anschluss an die Versammlung. Man habe die Gebühr der Einfachheit halber einheitlich machen wollen, doch auch für den siegreichen Gegenvorschlag habe er Verständnis. «Wichtig ist, dass die Bevölkerung das Grundproblem erkannt hat – nämlich, dass wir eine zusätzliche Gebühr einführen müssen, um die Infrastruktur langfristig zu erhalten.»

Nötig wurde die neue Gebühr, weil die Rechnungen von Frisch- und Abwasser in den vergangenen Jahren düster aussahen. Die Frischwasserversorgung war knapp kostendeckend. Für Investitionen bleibt allerdings nichts mehr übrig. Die Rechnung der Abwasserbewirtschaftung schloss ebenfalls mit einer schwarzen Null, doch hier hatten sich bereits fast eine Million Schulden angehäuft. Das Problem: Die Fixkosten liegen in beiden Rechnungen bei über 80 Prozent. Und es stehen in den nächsten Jahren Investitionen im zweistelligen Millionenbereich an.

Bis jetzt zählte das Frischwasser Bad Zurzachs zum günstigsten in der Region, eine Grundgebühr gab es keine. Auch nach deren Einführung wird der Flecken noch zu den günstigen Gemeinden gehören, verglichen mit seinen Nachbarn. In Sachen Abwasser bewegt man sich nun im Mittelfeld.

Mysteriöse Steuererträge

Die Rechnung 2014 schloss mit einer schwarzen Null ab. Für Fragen sorgte einzig ein mysteriöser ausserordentlicher Steuerertrag von sage und schreibe 3,3 Millionen Franken. Woher er genau stammt, wollte Amman Fuchs nicht sagen, «nur soviel: Das Geld stammt aus mehreren Töpfen und es sind tatsächlich Steuern, keine Spenden.» Das Geld legt die Gemeinde zur Seite – sie bildet Rückstellungen, vor allem für Sanierung von Deponie-Altlasten.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Versammlung war die geplante Anpassung der Gemeindeordnung. Demnach wird künftig in Bad Zurzach wie in vielen anderen Aargauer Gemeinden der Gemeinderat und nicht mehr die Gmeind für Einbürgerungen zuständig sein. «Das entlastet die Gemeindeversammlungen ungemein», sagte die zuständige Gemeinderätin Karin Fischer. Weitere Änderungen der Gemeindeordnung: In Zukunft sitzen in der Schulpflege nur noch drei statt fünf Mitglieder. Ausserdem wird die Kompetenzsumme des Gemeinderats für Landgeschäfte von 800 000 Franken auf eine Million Franken erhöht.

Zu guter Letzt sicherte die Versammlung – zum letzten Mal – noch neun Personen das Schweizer Bürgerrecht zu.