Frisches Geld - Nach happigem Steuerausfall: Leibstadt handelt Deal mit dem AKW aus

Im Frühjahr 2018 erreichte die Gemeinde Leibstadt eine schlechte Nachricht: Der Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) hatte im März einer Reduktion der Dividende zugestimmt. Diese wurde um einen Prozentpunkt von 5,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Dies führt in der Standortgemeinde des Atomkraftwerks, aber auch bei Bund und Kanton, zu einem massiven Steuerausfall. Gemeindeammann Hanspeter Erne sagt, dass Leibstadt dadurch pro Jahr 210'000 Franken weniger an Aktiensteuern einnimmt (sogenannte Steuern juristischer Personen).

Zur Einordnung: Im Jahr 2016 kassierte Leibstadt insgesamt 1,389 Millionen Franken an Aktiensteuern und war damit hinter der Axpo-Gemeinde Döttingen die Nummer 2 im Bezirk Zurzach. Der grosse Teil der Aktiensteuer-Einnahmen stammt vom KKL. Klar ist: Die 210'000 Franken sind für die 1325-Einwohner-Gemeinde am Rhein ein schmerzlicher Ausfall. Um ihn wettzumachen, müssten die Gemeindesteuern um fast 10 Prozentpunkte angehoben werden.

Intervention bei Geschäftsleitung

An der Gemeindeversammlung orientierte Erne die Stimmbürger über den Vorgang. Er hatte aber auch eine gute Nachricht: Nach der Dividendenkürzung intervenierte der Gemeinderat vehement und es kam zu intensiven Gesprächen zwischen dem Gemeinderat und der Geschäftsleitung des KKL. Resultat: Das KKL hat für die Gemeinde Leibstadt, «in Würdigung der stets sehr guten Unterstützung und Identifikation mit dem Werk», einen zweckgebundenen Standortfonds im Rahmen von 100'000 Franken pro Jahr für soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten beschlossen.

Doch welche Druckmittel hat eine Gemeinde wie Leibstadt gegenüber der Geschäftsleitung des KKL, um einen solchen Deal zu ermöglichen? «Die hohe Zustimmung der Bevölkerung zum Atomkraftwerk ist ein gutes Argument», sagt Erne. Ein Blick auf die Abstimmungsresultate zeigt, welch grossen Rückhalt das KKL in Leibstadt geniesst. Im November 2016 waren 90 Prozent der Stimmenden gegen die Atomausstiegsinitiative. Keine andere Gemeinde bekannte sich deutlicher zum Atomstrom. Im Jahr 2003, bei der Initiative «Strom ohne Atom», sagten gar 96 Prozent der Leibstädter Nein. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil das KKL ein wichtiger Arbeitgeber ist.

Weniger Bevölkerungswachstum

«Ein Atomkraftwerk vor der Haustüre ist Fluch und Segen», sagt Erne. Einerseits garantiert es Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Der Steuerfuss ist mit 102 Prozent relativ tief und stabil. Andererseits blieb das einst prognostizierte Bevölkerungswachstum in Leibstadt aus. «Gut möglich, dass wegen des AKWs weniger Leute in die Gemeinde ziehen», sagt Erne. Auch das ein Argument in den Verhandlungen.

Der neue Fonds soll der Bevölkerung zugutekommen und die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde fördern. Der Standortfonds wurde für fünf Jahre geäufnet. Im laufenden Jahr wird das Geld in einen neuen Pausenplatz und einen Spielplatz investiert. Auch in das Budget 2019 sind die 100'000 Franken bereits eingeflossen. Der grösste Teil geht in die Kinderbetreuung, die Musikschule und den Sportplatz-Unterhalt.

Neben dem Standortfonds für Leibstadt gibt es seit 1991 den KKL-Nachbarschaftsfonds. Die drei deutschen Gemeinden Dogern, Albbruck, Waldshut-Tiengen und die fünf Schweizer Gemeinden Schwaderloch, Koblenz, Full-Reuenthal, Leuggern und Mettauertal erhalten finanzielle Beiträge aus diesem Fonds. Auch dieser ist zweckgebunden und darf nur für soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Gemeinden verwendet werden. Der jährliche Beitrag für die Periode 2014 bis 2018 lag für alle Gemeinden bei 18'000 Franken. Vorgestern informierten Vertreter des KKL die Gemeinden, dass «das KKL den Nachbarschaftsfonds trotz des anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfelds der Strombranche weiterhin äufnen wird». Auch für die kommende Fondsperiode 2019–2023 liegt der Betrag bei 18'000 Franken pro Gemeinde und Jahr.