Bad Zurzach
Mobilfunkantenne: «Lausanne» korrigiert Aargauer Entscheid

Die neue Mobilfunkantenne auf dem Umfahrungstunnel ist vorläufig gebodigt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Swisscom AG darf die bestehenden Station in Bad Zurzach vorläufig nicht durch eine UMTS-Anlage ersetzen.

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Mobilfunkantenne

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Aargauer Zeitung

Das Bundesgericht in Lausanne hat einen Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Im Jahre 1989 war in Bad Zurzach AG zur Entlastung des Ortskerns ein 1,3 km langer Umfahrungstunnel eröffnet worden. Über dem Tunnel wurde damals ein Antennenmast für eine Notfunkantenne erstellt. Ende 1998 bewilligte der Gemeinderat der Swisscom, auf dem Antennenmast eine GSM-Station zu betreiben, welche im März 1999 in Betrieb genommen wurde.

Infolge technologischer Entwicklung ersuchte die Swisscom die Behörden vor bald drei Jahren, die Mobilfunkanlage durch einen UMTS-Sender ersetzen zu dürfen. Der Gemeinderat Bad Zurzach stimmte dem Bauvorhaben im November 2008 zu und wies die Einsprache eines Antennengegners ab. Auch das Aargauer Verwaltungsgericht bewilligte den Bau der neuen Antenne.

Bloss eine Umgestaltung?

Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Antennengegners hat das Bundesgericht nun gutgeheissen. Das Gebiet Schloss, wo die Antenne zu stehen kommt, liegt in einer Grünzone, in der nur Bauten zulässig sind, die mit dem Schlossbetrieb oder einem Casino im Zusammenhang stehen. Das Bauvorhaben der Swisscom ist deshalb nicht zonenkonform.

Das Verwaltungsgericht umschiffte diese Tatsache, indem es die Umgestaltung der GSM-Anlage zu einer UMTS-Station als zeitgemässe Erneuerung bzw. angemessen Erweiterung bezeichnete. Die Swisscom könne, so das Gericht zusammenfassend, eine Besitzstandsgarantie in Anspruch nehmen.

45-mal leistungsstärker als vorher

Das Bundesgericht hat diese Argumentation in einem neuen Urteil verworfen. Bereits in früheren Entscheiden hatten die Lausanner Richter festgehalten, dass der Ersatz einer GSM-Station durch eine UMTS-Anlage nicht als massvolle Erweiterung angesehen werden könne.

Im konkreten Fall werde die bestehende Antenne durch eine um das 45-fache leistungsstärkere UMTS-Anlage ersetzt, weshalb von einer Neuanlage auszugehen sei. Auf eine Besitzstandsgarantie könne sich deshalb die Swisscom nicht berufen. Das Bundesgericht hat deshalb die Baubewilligung aufgehoben.

Der Streit geht nun an das Aargauer Verwaltungsgericht zurück. Dieses muss prüfen, ob die Antennenanlage allenfalls gestützt auf eine Ausnahmebewilligung nach kantonalem Baugesetz erstellt werden kann. Diese Bestimmung besagt, dass die Behörden eine an sich zonenwidrige Baute bewilligen können, wenn «ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu hart wäre». Die Swisscom muss die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen und dem Antennengegner eine Entschädigung von 3000 Franken überweisen. (tzi)

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