Region
Liegen die Gemeindefinanzen im Argen, kann der Kanton die Steuern erhöhen

Wenn Gemeinden wie Kaiserstuhl allzu rote Zahlen schreiben, kann der Kanton eingreifen und beispielsweise die Steuern erhöhen. In der Vergangenheit ist dies beispielsweise bei Aarau oder Wohlen geschehen.

Nadja Rohner
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Auch für die Renovation des Schulhauses musste Kaiserstuhl tief in die Tasche greifen.

Auch für die Renovation des Schulhauses musste Kaiserstuhl tief in die Tasche greifen.

WAL/Archiv

Das Zurzibiet ist finanziell nicht auf Rosen gebetet. So zeigte die kürzlich veröffentlichte Gemeindefinanzstatistik, dass per Ende 2012 drei von vier Gemeinden im Bezirk verschuldet waren. In den meisten Fällen betrug die Nettoschuld über 1000 Franken pro Kopf. Am gravierendsten war die Situation in Kaiserstuhl – Vizeammann Susanne Suter Böhm spricht von einer «ernsten finanziellen Lage».

Regierung kann Ausgaben stoppen

Was viele nicht wissen: Wenn es eine Gemeinde nicht schafft, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, kann der Regierungsrat eingreifen. Markus Urech, Leiter des kantonalen Gemeindeinspektorats, erklärt: «Die unmittelbare Aufsicht über die Finanzen hat der Gemeinderat. Wenn aber im Finanzhaushalt vorschriftswidrige Zustände festgestellt werden, kann der Kanton eingreifen.»

Vorschriftswidrig sei unter anderem ein negatives Ergebnis in der Rechnung oder im Budget, sofern mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden könne. «Der Regierungsrat ist dann berechtigt, budgetierte Ausgaben der Gemeinde nicht zum Vollzug freizugeben», sagt Urech. «Und vor allem: Der Regierungsrat kann der Gemeinde eine Steuerfusserhöhung verordnen, wenn das für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt notwendig ist.»

In der Vergangenheit habe sich der Regierungsrat jedoch auf die sogenannte Ersatzvornahme beschränkt. Das heisst, er hat Budget und Steuerfuss beschlossen, nachdem die Vorlage vom Souverän zweimal zurückgewiesen worden war. Geschehen ist dies beispielsweise in Wohlen oder in Aarau.

Das Gemeindeinspektorat hat ein Auge auf alle Budgets und Rechnungen im Kanton. «In den meisten Fällen beschränkt sich die Kommunikation auf Beratungsgespräche zu Finanzplanentwicklungen oder auf Massnahmenempfehlungen», sagt Urech. Man peile einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt an, «weil sich die Finanzlage manchmal von Jahr zu Jahr stark verändert».

Von Kaiserstuhl habe man aktualisierte Aufgaben- und Finanzplanungen verlangt. «Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse 2013 werden wir mit der Gemeinde die für das Budget 2015 notwendigen Massnahmen besprechen.» Das Budget 2014 weist bei einem Steuerfuss von 120 Prozent ein Minus von 61 000 Franken auf.

Mehr Steuern, teurere Glace

Was es für eine Gemeinde bedeutet, wenn der Kanton mit Argusaugen aufs Budget blickt, zeigt das Beispiel von Full-Reuenthal. Das Gemeindeinspektorat hatte dem Gemeinderat die Auflage gemacht, ein ausgeglichenes Budget 2014 zu präsentieren. Ganz gelungen ist dies nicht, obwohl Full-Reuenthal momentan einen rigiden Sparkurs fährt: An allen Ecken und Enden wird gespart, zum Beispiel bei Vereinsbeiträgen. Um die Einnahmen zu erhöhen, hat die Gemeinde nicht nur den Steuerfuss um 5 auf 125 Prozent erhöht, sondern sogar die Kosten für die Glace im Schwimmbad.

Der Stadtrat Kaiserstuhl schrieb in seinen Erläuterungen zum Budget 2014, man müsse Massnahmen prüfen, um künftige Budgets ausgleichen zu können. Eine Steuerfusserhöhung wolle man möglichst vermeiden, sagt Vizeammann Suter Böhm dazu.

Auch die anderen Zurzibieter Gemeinden müssen mit Bedacht haushalten. Schuldenfrei waren per Ende 2012 lediglich Baldingen, Döttingen, Koblenz, Leibstadt Mellikon und Döttingen.Gleichzeitig hatte der Bezirk Zurzach mit durchschnittlich 106,6 Prozent den dritthöchsten Steuerfuss im Kanton – das war notabene, bevor Döttingen seinen Steuerfuss um ganze 20 Prozent erhöhte.