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Die Petition war bereits in den Startlöchern: Wie es mit der Deponie Rägehalde weitergeht
Der Widerstand gegen die geplante Deponie für Inertstoffe in Leuggern war gross. Die Tafeln der Gegner in und um Leuggern waren kaum zu übersehen. Unterdessen sind sie wieder verschwunden. Wann die Deponie Rägehalde wieder konkreter wird, ist unklar.
Die Interessengemeinschaft stand kurz davor, eine Petition zu lancieren.
Der Widerstand gegen die geplante Deponie für Inertstoffe in Leuggern war gross. Zahlreiche Plakate des Gegnerkomitees zierten lange Zeit die Dorfeingänge. Seit kurzem sind die Tafeln verschwunden, die Website der IG ist inaktiv. Denn der Kanton teilte in der Zwischenzeit mit, den Standort in Leuggern lediglich als Vororientierung im Richtplan aufzunehmen. Was heisst das nun für die geplante Deponie?
Zur Erinnerung: Aktuell gibt es im Kanton nur eine Deponie für Inertstoffe (Material des Typs B) in Seon:
Die Inertstoffdeponie im Kieswerk Hauri im Seoner Gebiet «Emmet» hat ihren Betrieb Anfang November 2009 aufgenommen.
Bei Inertstoffen handelt es sich um nicht verwertbare mineralische Bau- und industrielle Abfälle - schadstoffarm und ungefährlich wie Back- und Ziegelsteine, die ohne Vorbehandlung endlagerfähig sind. In Seon kann etwa ein Viertel des jährlich im Kanton anfallenden Volumens entsorgt werden. Alle weiteren mineralischen Bauabfälle werden in anderen Kantonen entsorgt.
Zwei weitere Standorte sind aktuell in Planung, und zwar auf Stufe Nutzungsplanung: in Mönthal und in Fisibach. Die Deponie im Zurzibieter Rheintal soll ab 2022 jährlich rund 30'000 bis 50'000 Kubikmeter Material aufnehmen. Die Änderung der Bau- und Nutzungsplanung wurde vor wenigen Tagen rechtsgültig. Deponien für Inertstoffe müssen strengere Auflagen erfüllen. So muss das Sickerwasser der Deponie in eine separate Schmutzwasserkanalisation geleitet werden.
Im Herbst entschied der Kanton, die heutige Deponie im Steinbruch in Mellikon im Richtplan neu als Deponie für Inertstoffe festzusetzen.
Blick auf den aktiven Steinbruch bei einem Rundgang 2017.
Aktuell wird dort unverschmutztes Aushubmaterial gelagert. Zurzeit werden die Eingaben zum Projekt ausgewertet.
Gleichzeitig gab der Kanton bekannt, die geplante Inertstoff-Deponie Rägehalde in Leuggern erst als «Vororientierung» in den Richtplan aufzunehmen. Der Regierungsrat begründete diesen Schritt damit, dass sich das Projekt in Leuggern wie auch diejenigen in Mellikon, Fisibach und Mönthal im Nordosten des Kantons befinden. Bereits mit den Deponien in Mellikon, Fisibach und Mönthal würde sich die Entsorgungssituation im Kanton verbessern - rund 60 Prozent der anfallenden Inert-Bauabfälle könnten im Aargau entsorgt werden.
Mit der Deponie in Leuggern wäre der Bedarf des Kantons gedeckt
Würde auch noch Leuggern hinzukommen, wäre der jährliche Bedarf des Kantons an Ablagerungsmöglichkeiten für Inertstoffe gedeckt. Denn in der Deponie Rägehalde möchte der Kanton während dreissig Jahren jährlich 80'000 Kubikmeter Material ablagern. Das sind 20'000 Kubikmeter mehr pro Jahr als in Mellikon.
In diesem Gebiet wäre die Deponie Rägehalde vorgesehen.
Um ein Projekt als Vororientierung aufzunehmen, wie es der Regierungsrat im vergangenen Herbst für die Deponie Rägehalde beschloss, braucht es keine öffentliche Auflage. Dies liegt in der Entscheidungsgewalt des Regierungsrates. Christoph Bürgi von der kantonalen Abteilung für Raumabteilung sagt:
«Als Vororientierungen können Standorte in den Richtplan aufgenommen werden, die aktuell noch nicht entscheidungsreif sind, aber langfristig gesichert werden sollen.»
Die offizielle Aufnahme des Standorts Rägehalde als Vororientierung sei im Laufe dieses Jahres vorgesehen, sagt Bürgi.
Wird die Deponie aber im Richtplan festgesetzt, wie im Fall der Deponie in Mellikon, wird das Vorhaben während drei Monaten auf der Gemeinde und bei der Abteilung Raumentwicklung BVU öffentlich aufgelegt. Wann dies beim Leuggemer Standort passiert, ist gemäss Bürgi noch unklar: «Hierfür besteht kein bestimmter Zeitpunkt.» Will heissen: Das Projekt Rägehalde ist auf unbestimmte Zeit in der Warteschlange.
Bei ausgewiesenem Bedarf und erfolgter Interessenabwägung könne zu gegebenem Zeitpunkt der Deponie-Standort im Richtplan festgesetzt werden. «Dies erfolgt in einem ordentlichen Richtplanverfahren», erklärt der kantonale Planer.
In der dreimonatigen öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung können sich Bevölkerung, Parteien und Verbände zum Vorhaben äussern. Dann dürfte wohl auch wieder die Interessengemeinschaft «Deponie Rägehalde – NEIN» aktiv werden und ihre Petition schliesslich doch lancieren, um gegen die Deponie zu votieren.
Über eine Festsetzung des Standorts und damit über die Anpassung des Richtplans entscheidet abschliessend der Grosse Rat.
