Asylwesen
Koblenz soll kein zweites Bettwil werden

Der Kanton braucht dringend Asylunterkünfte, die Gemeinden wollen nicht. Am Beispiel Koblenz zeigt sich, was der Kanton besser machen könnte. Die Gemeinde fühlt sich vom Kanton und von Sozialdirektorin Hochuli nicht ernst genommen.

Fabian Muster
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Die umstrittene geplante Unterkunft in Koblenz.

Die umstrittene geplante Unterkunft in Koblenz.

Eine Woche vor den Wahlen im Oktober gab der Kanton bekannt, dass er im Hotel Verenahof in Koblenz eine Asylunterkunft plant. Maximal 64 Männer sollen in der Liegenschaft an der viel befahrenen Durchgangsstrasse zum Zoll untergebracht werden. Eine Woche später, am letzten Freitag vor dem Wahlsonntag, lädt der Kanton zur Infoveranstaltung: 250 Koblenzer und Bürger aus den umliegenden Dörfern sind in der Mehrzweckhalle.

Jene Person, die für diesen Auflauf mitverantwortlich ist, findet den Weg an den nördlichen Rand des Aargaus jedoch nicht: Sozialdirektorin und Frau Landammann Susanne Hochuli. Sie schickt ihre Abteilungsleiter vor und lässt sich mit der Aussage entschuldigen, ihre Anwesenheit wäre nicht «sach- und stufengerecht». Dies quittiert die Versammlung mit einem Murren. Am Wahlsonntag wird Hochuli zwar gewählt – aber nur mit dem fünftbesten, und nicht wie in der Umfrage der «Aargauer Zeitung» prognostiziert mit dem besten Resultat.

Zwei Sozialdemokraten wehren sich gegen Unterkunft

An vorderster Front kämpfen zwei SPler gegen die Asylunterkunft in Koblenz. Vizeammann Roland Christen setzt sich für seine Gemeinde ein: «Wir sollten nicht mehr Asylbewerber erhalten, als wir eigentlich aufnehmen müssten.» Derzeit sind 4 Asylsuchende der Gemeinde zugeteilt - so viele muss das Grenzdorf mit knapp 1600 Einwohnern aufnehmen. Die Lengnauer Grossrätin Astrid Andermatt setzt sich ebenfalls gegen eine übergebührliche Belastung des Zurzibiets durch Asylbewerber ein. Sie hat einen Vorstoss aller regionalen Grossräte ans Kantonsparlament mitunterschrieben. Das Postulat will einen Rückzug des Baugesuchs durch den Kanton erwirken. «Wir wollen mit einer Stimme sprechen», begründet sie das Engagement. Sie räumt allerdings ein, einen gewissen Druck der Region gespürt zu haben, da mitzumachen. Dies, obwohl sie nicht mit allen im Vorstoss erwähnten Argumenten einverstanden sei, etwa mit der befürchteten Beeinträchtigung des Erholungsgebietes Klingnauer Stausee durch Asylsuchende. Auffällig ist, dass im Postulat nicht nur mit der Sicherheit, sondern auch mit wirtschaftlichen Überlegungen argumentiert wird. Etwa: «Der Tourismus würde durch die in Aussicht gestellte grosse zusätzliche Asylantenzahl übermässig beeinträchtigt.»(fam)

Ist Hochuli nicht aufgetaucht, weil sie kurz vor den Wahlen einen zweiten Aufstand wie in Bettwil fürchtete? Damals wurde die Regierungsrätin an der Infoveranstaltung mit frauenverachteten Sprüchen eingedeckt und am Schluss des Abends an der Wegfahrt gehindert. Der Kanton verneint, der Koblenzer Vizeammann Roland Christen hält dies für möglich. An der Infoveranstaltung in Koblenz wurde zwar emotional diskutiert, aber nicht wie in Bettwil mit Ausdrücken unter der Gürtellinie um sich geschlagen. Und es gab sogar vereinzelt Bürger im Saal, die nichts gegen eine Asylunterkunft gehabt hätten. Diese hüteten sich aber davor, ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Um im «Verenahof» Asylbewerber unterzubringen, musste der kantonale Sozialdienst ein Baugesuch bei der Gemeinde einreichen. Der Gemeinderat lehnt eine Umnutzung jedoch ab und fordert den Kanton auf, das Gesuch wieder zurückzuziehen. Dass die Gemeinde sich für einen Rückzug starkmacht, hat einen simplen Grund: Erweisen sich nämlich die 340 Einwendungen als haltlos, die gegen das Baugesuch in der 30-tägigen Auflagefrist bis Anfang dieser Woche eingereicht wurden, bleibt der Gemeinde nicht viel anderes übrig, als die Umnutzung (mit Auflagen) zu bewilligen.

Das sagte Vizeammann Christen vor eineinhalb Monaten, als der Kanton die Öffentlichkeit über seine Pläne informierte. Und bestätigte es diese Woche auf Anfrage des «Sonntags»: «Wenn auch baupolizeilich keine Gründe dagegen sprechen, müssen wir es bewilligen. Wir könnten den Kanton allenfalls bitten, das Gesuch nachzubessern.»

Vizeammann Christen hofft zwar, dass eine Asylunterkunft verhindert werden kann. «Wenn die Regierung das Gefühl hat, sie könne ohne Unterstützung der Bevölkerung eine Asylunterkunft eröffnen, dann verstehe ich die Demokratie nicht mehr.» Doch spezielle Aktionen wird der Gemeinderat in seinen Augen nicht erwägen, wenn rechtlich alle Mittel ausgeschöpft sind. «Es ist nie unser Ziel gewesen, wie Bettwil auf die Barrikaden zu gehen.»

Von der Freiämter Gemeinde unterscheiden möchte sich auch das gegen die Asylunterkunft formierte Komitee. «Wir wollen keinen Aufstand machen, wie das Bettwil getan hat», sagt Komitee-Sprecher Mario Erdin. Zuerst sollen alle rechtliche Mittel ausgeschöpft werden. «Falls unsere Einwendungen von der Gemeinde abgelehnt werden, ziehen wir diese weiter an die nächsthöhere Instanz.» Zeige dieser Weg keinen Erfolg, will das Komitee den Widerstand mittels einer Petition mit «Tausenden von Unterschriften» fortsetzen. Als Ultima Ratio komme allenfalls «eine Demonstration infrage», sagt Erdin, um gleich nachzuschieben: «Das wäre aber rechtlich nicht mehr anständig.»

Den Anspruch, anständig zu sein, welchen das Komitee und der Gemeinderat an sich stellen, fordern sie auch von der Gegenseite ein: Koblenz fühlt sich nicht ernst genommen vom Kanton. Susanne Hochuli hat sich bisher nicht blicken lassen. Auf eine Einladung des Gemeinderates, die Situation vor Ort zu begutachten, hat sie nur mit einem Brief geantwortet, in dem sie Verständnis zeigt für die Ängste der Bevölkerung. Zudem beklagt sich Erdin über die in seinen Augen ungerechte Verteilung der Asylsuchenden auf den Bezirk Zurzach, der bereits jetzt schon über dem Plansoll liege.

Im Gespräch mit dem «Sonntag» lassen Komitee-Vertreter Erdin und Vizeammann Christen durchblicken, dass sie an einer konstruktiven Lösung interessiert wären, würde sich Regierungsrätin Hochuli endlich in Koblenz zeigen, statt nur Fakten ohne vorherige Absprache mit der Gemeinde zu schaffen. Christen: «Ich gehe davon aus, dass nicht 64 Asylbewerber einquartiert werden, man müsste eine andere Lösung finden.» Wie die aussehen soll, lässt er allerdings offen. Und Erdin: «Wäre der Kanton mit dem Vorschlag zu uns gekommen, er wolle drei bis vier Familien dort unterbringen, hätten wir vielleicht Hand bieten können.» Er hält die Idee, im ehemaligen Hotel bis zu 64 Personen einzuquartieren, auch aus Platzgründen für menschenunwürdig.

Der kantonale Sozialdienst, der das Umnutzungsgesuch deponiert hat, lehnt einen Rückzug ab. Weil die kantonalen Unterkünfte zu 115 Prozent überbelegt sind, ist «der Kanton darauf angewiesen, jene Unterkünfte in Betrieb zu nehmen, die auf dem Markt sind», sagt Sprecher Balz Bruder. Hochuli sei im Übrigen schon vor Ort in Koblenz gewesen, allerdings nicht in offizieller Mission. «Es ist durchaus möglich, dass sie dies zum gegebenen Zeitpunkt tun wird.»

Einig ist sich der Kanton bereits mit dem Privatbesitzer der Liegenschaft, Nezaim Shala. Der Inhaber einer Autohandelsfirma in Zürich bestätigt, mit dem Kanton vor einem halben Jahr schon eine Vereinbarung, aber noch keinen Vertrag unterschrieben zu haben. Er sagt auch: «In der Liegenschaft gibt es nicht nur für 64, sondern für 120 Asylbewerber Platz.»

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