Grossaufmarsch
Klingnauer Gmeind weist Beitritt zur Oberstufe Aaretal zurück

Die Satzungen des geplanten Gemeindeverbands Oberstufe Aaretal stossen in Klingnau auf wenig Gegenliebe. Die Gemeindeversammlung stimmt einem Rückweisungsantrag deutlich zu.

Philipp Zimmermann
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Die Stimmbürger nehmen einen Rückweisungsantrag zu den Satzungen des geplanten Gemeindeverbands Oberstufe Aaretal (OSA) deutlich an.
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Das Thema bewegt: An der Gmeind kommt es zum Grossaufmarsch – die Propsteiturnhalle ist voll besetzt.
304 von 2074 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden zu Beginn gezählt.
Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, die Satzungen der Oberstufe Aaretal (OSA) anzunehmen. Von links: Viezammann Patrick Rohner, Gemeinderat Reinhard Scherrer, Gemeinderätin Elvira Morse, Gemeindeammann Oliver Brun, Gemeindeschreiber Rolf Walker und Gemeinderat Felix Lang. - Für Rohner und Lang ist es die letzte Versammlung als Gemeinderat, Ende Jahr endet ihre Amtszeit.
FDP-Parteipräsident Guido Vogel nennt 10 Gründe, die für die Ablehnung des OSA-Beitritts sprechen.
CVP-Präsident Paul Andreatta will dem Gemeinderat den Auftrag geben, dass der Regionaplanungsverband eine Lösung für den ganzen Bezirk Zurzach erarbeiten soll. Dieser wird schliesslich mit einem Rückweisungsantrag verbunden.
Gmeind Klingnau vom 16.11.2017
Stimmverhältnis: 216 Ja- zu 40 Nein-Stimmen. – Einige wollten den Rückweisungsantrag ablehnen, um dann die OSA-Satzungen direkt abzulehnen.
Später lehnt die Gmeind mit 129 Nein- zu 100 Ja-Stimmen ausserdem die Auflösung des Gemeindeverbands Jugendarbeit Aaretal/Kirchspiel ab.

Die Stimmbürger nehmen einen Rückweisungsantrag zu den Satzungen des geplanten Gemeindeverbands Oberstufe Aaretal (OSA) deutlich an.

Philipp Zimmermann

An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag zeigte sich eindrücklich: Die Oberstufenfrage bewegt die Klingnauer Bevölkerung. 304 von 2074 Stimmbürgern sorgten für einen Grossaufmarsch in der proppenvollen Propsteiturnhalle, die als Versammlungslokal herhielt.

Der Grund lag im Traktandum 4, dem Beitrag zum neuen Gemeindeverband Oberstufe Aaretal (OSA) und der Zustimmung zu den Satzungen. Wie sich zeigte, waren sich die Klingnauer praktisch einig darin, dass sie dem OSA-Verband nicht beitreten wollen. Im Raum stand einzig die Frage, ob sie die Vorlage direkt ablehnen oder einem Rückweisungsantrag zustimmen sollten.

Diesen hatten die beiden Ortsparteipräsidenten Paul Andreatta (CVP) und Guido Vogel (FDP) gestellt. Sie waren es auch, die sich als Erste zum OSA-Beitritt äusserten. Vogel zählte gleich zehn Punkte auf, die für eine Ablehnung des OSA-Beitritts sprechen. "Der Kanton empfiehlt für die Zukunft einen typenübergreifenden Unterricht mit Bez, Sek und Real unter einem Dach, wie es bei der Oberstufe Unteres Aaretal (OSUA), dem jetzigen Oberstufenverband von Döttingen, Klingnau und Koblenz, seit Jahren erfolgreich praktiziert werde.

"Einfach ein Wahnsinn"

"Das OSA-Modell führt uns zurück in die Dezentralisierung", sagte Vogel. Die Bezirksschule sei ein Auslaufmodell – nur der Zeitpunkt sei noch offen. Bez-Lehrer werden nicht mehr ausgebildet. "Unter diesem Aspekt ist es doch einfach ein Wahnsinn, eine gut eingespielte OSUA auf ein sandiges, zeitlich beschränktes Fundament der OSA zu stellen. Und das mit einem gigantischen Aufwand."

FDP-Parteipräsident Guido Vogel nennt 10 Gründe, die für die Ablehnung des OSA-Beitritts sprechen.

FDP-Parteipräsident Guido Vogel nennt 10 Gründe, die für die Ablehnung des OSA-Beitritts sprechen.

Philipp Zimmermann

Vogel kritisierte das «undurchsichtige OSA-Modell», das teurer als das OSUA-Modell sei, sowie dass die OSA-Kreisschulpflege durch den Vorstand, nicht durch das Volk gewählt wird. "Die Gefahr ist gross, dass solche Wahlen willkürlich und passend für den Vorstand ablaufen." Ein Dorn im Auge ist ihm, dass die OSA-Lösung mit drei dezentralisierten Standorten mit drei Schulleitungen die wirtschaftlich, organisatorisch und schulpädagogisch die massiv schlechtere Variante als der Vorschlag der OSUA sei. Dieser sieht vor, die Bezirksschulen von Leuggern und Klingnau am zweiten Standort zu konzentrieren, wozu sich die Gemeinden auf der anderen Aareseite allerdings kaum durchringen dürften. Sie haben die Bezirksschule Leuggern einst gemeinsam als Verband im Baurecht erstellt – entsprechend hat die Auslastung dieses Schulhauses für sie alle finanzielle Folgen.

Vogel verwies auch auf «die massiven finanziellen Auswirkungen für Klingnau»: Die Gemeinde müsste eine jährliche Einbusse an Schulgeldeinnahmen von zirka 500'000 bis 700'000 Franken hinnehmen. Und er kam auf die Interpellation von Grossrat Andreas Meier zu sprechen, der von der Aargauer Regierung einen Anforderungskatalog zu Standortvorgaben und der im Kanton Aargau andiskutierten Verkürzung der Bezirksschule fordert.

Beim Planungsverband vorsprechen

Unmissverständliche Worte wählte auch CVP-Präsident Andreatta: "Das OSA-Projekt ist eine massive Verschlechterung gegenüber unserer heutigen OSUA-Oberstufenlösung unter einem Dach mit einer qualitätsvollen integrativen Oberstufe für unsere Kinder und attraktive Pensen für die Lehrpersonen." Er führte aus, mit welchem Auftrag an den Gemeinderat die Vorstände von CVP und FDP den Rückweisungsantrag verbinden: "Der Gemeinderat erhält den Auftrag, beim Planungsververband ZurzibietRegio vorzusprechen, damit unter dessen Führung eine zukunftsfähige Oberstufenlösung für das Zurzibiet erarbeitet wird."

CVP-Präsident Paul Andreatta will dem Gemeinderat den Auftrag geben, dass der Regionaplanungsverband eine Lösung für den ganzen Bezirk Zurzach erarbeiten soll. Dieser wird schliesslich mit einem Rückweisungsantrag verbunden.

CVP-Präsident Paul Andreatta will dem Gemeinderat den Auftrag geben, dass der Regionaplanungsverband eine Lösung für den ganzen Bezirk Zurzach erarbeiten soll. Dieser wird schliesslich mit einem Rückweisungsantrag verbunden.

Philipp Zimmermann

Dabei gebe es 10 Punkte zu beachten. Dazu gehören Oberstufenzentren mit langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten und allen Schultypen unter einem Dach. Diese müssten kommende Sparrunden und eine allfällige Abschaffung der Bezirksschule überstehen, pädagogisch wertvollen Unterricht, ein umfassendes Angebot an Freifächern sowie optimale Mittags- und Randstundenbetreuung bieten. Ebenso eine eine "vernünftige Verkehrsanbindung" sowie einen langfristig attraktiven Arbeitsort. Ein wirtschaftlicher Betrieb und ein günstiges Schulgeld sollen durch optimierte Klassengrössen, Abteilungszahlen und Raumnutzung gewährleistet sein. Der Gemeindeverband soll zeitgemässe Satzungen aufweisen, die auch eine Volkswahl der Schulpflege ermöglichen.

Verweis auf Zurzibieter Charta

Andreatta verwies ausdrücklich auf die Charta der Vision Zurzibiet, welche die Zurzibieter Gemeinden unterschrieben haben. "Die Gemeinden engagieren sich zusammen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsort", zitierte Andreatta daraus. Und: "Das Zurzibiet erhöht die Attraktivität für Familien. Gemeinsam setzen sich die Gemeinden für ein gutes Bildungsangebot ein."

Gemeinderat Felix Lang hatte als Ressortverantwortlicher über die OSA-Vorlage informiert und sich stark für eine Annahme gemacht. Anders als an der Infoveranstaltung des Gemeinderats, zeigte er die Matrix mit den irreführenden öV-Schulwegzahlen der OSA (die AZ berichtete) nicht mehr. Dafür wies er daraufhin, dass die Klingnauer Primarschulpflege einen Antrag auf zusätzlichen Schulraum gestellt habe. Lang geht von sieben Schulräumen aus und rechnet dafür mit 7 Millionen Franken. Ein Betrag, hinter den man ein grosses Fragezeichen setzen muss. Der Pavillon mit vier Schulzimmern, den die Gemeinde im Frühling erstellen liesss, kostete dagegen 1,5 Millionen Franken.

Vor der Abstimmung kam es zu einem Unterbruch und einiger Verwirrung, bis sich geklärt hatte, dass die Versammlung über einen Rückweisungsantrag abstimmt. Die Gmeind hiess diesen schliesslich mit 216 Ja- zu 40 Nein-Stimmen gut. 48 Personen enthielten sich der Stimme. Zuvor wurde der Vorschlag geäussert, den Antrag abzulehnen und daraufhin die eigentlichen Vorlage abzulehnen. Es war offensichtlich, dass die Ablehnung des OSA-Beitritts in diesem Fall viel deutlicher ausgefallen wäre. In der Diskussion hatten sich nur noch einzelne weitere Bürger zur Vorlage geäussert. Befürwortende Voten gab es nicht.

Showdown am Mittwoch

Patrick Gosteli, Präsident der OSA-Steuergruppe, hat angekündigt, den Oberstufenverband auch mit sieben Gemeinden starten zu wollen. Ohne Klingnau und Koblenz, das die Vorlage wegen Vorbehalten nicht der Gemeindeversammlung vorlegt, wäre das möglich. Sie stellen zurzeit zusammen 60 (41 und 19) Bezirksschüler in Klingnau. Die dritte OSUA-Gemeinde Döttingen (35) sowie die restlichen potenziellen OSA-Gemeinden kommen zusamen auf rund 140. Als Minimum gilt 108, das entspricht jeweils 36 Schülern für die drei Jahrgänge und sechs Klassen mit je 18 Schülerinnen und Schülern, der Mindestzahl für eine Bez-Klasse.

Am nächsten Mittwoch kommt es damit zum Showdown: An diesem Abend werden die Gemeindeversammlungen von Döttingen und Full-Reuenthal, wo es kritische Stimmen gibt, ebenso über den OSA-Beitritt befinden wie Böttstein, der Gemeinde, der Gosteli als Ammann vorsteht und welche die neue Heimat der Bezirksschule werden soll.

Weitere Entscheide

Nach der OSA-Abstimmung kam es an der Gmeind zu einer Überraschung: Bei der traktandierten Auflösung des Gemeindeverbands regionale Jugendarbeit Unteres Aaretal/Kirchspiel monierte ein Bürger, dass es Wislikofen und Siglistorf schaffen, als kleine Gemeinden eine gemeinsame Jugendarbeit anzubieten, das Untere Aaretal/Kirchspiel aber dagegen nicht. Die Jugendarbeit liegt seit Mai 2016 auf Eis. Dem Verband gehören auch Döttingen, Böttstein, Leuggern und Leibstadt an. Mit 129 zu 100 Stimmen lehnte die Klingnauer Gmeind die Auflösung des Verbands ab. die anderen Gemeindeversammlungen werden erst noch über die Auflösung entscheiden.

Die Stimmbürger nahmen weiter das Budget 2018 samt Steuerfusserhöhung von 7 Prozent (von 105 auf 109 Prozent, inkl. Steuerfussabtausch mit dem Kanton von 3 Prozent) an, ebenso die Erweiterung und Sanierung des Regionalen Altersheim in Döttingen, die Umwandlung des Gemeindeverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Einführung von Tagesstrukturen im Gemeindeverband mit Döttingen und Koblenz sowie das überarbeitete Strassen-Erschliessungs-Reglement.

Mit 125 Ja zu 95 Nein hiessen sie ein zinsloses Darlehen von 50'000 Franken an die Altersstiftung gut, welche prüfen will, auf zwei Parzellen gegenüber des Friedhofs, Ecke Klosterweg/Mattenweg, eine Überbauung "Wohnen im Alter" zu realisieren. Die Versammlung hiess die Einbürgerungsgesuche von vier Personen gut. Ammann Oliver Brun würdigte zum Schluss die Verdienste von Vizeammann Patrick Rohner und Gemeinderat Felix Lang. Sie haben bei den letzten Wahlen nicht wieder kandidiert. Ihre Amtszeit wird Ende Jahr vorüber sein.