Klingnau
Im zweiten Anlauf klappt es: Das Volk sagt klar Ja zum Budget 2023

Im November hat der Souverän das Budget für das Jahr 2023 zurückgewiesen. Nun haben die Klingnauerinnen und Klingnauer die überarbeitete Version gutgeheissen.

Louis Probst
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Das Stimmvolk hat das angepasste Budget angenommen.

Das Stimmvolk hat das angepasste Budget angenommen.

Chris Iseli

«Wer ernten will, muss zuerst einen Einsatz leisten», so Stadtammann Reinhard Scherrer eingangs der ausserordentlichen Gemeindeversammlung, an der 87 von 2054 Stimmberechtigten teilnahmen. «Das gilt analog im öffentlichen Leben.» Auch Stadtrat und Verwaltung hätten etwas leisten müssen, stellte er mit Blick auf das Budget 2023 fest. Die Gemeindeversammlung hatte Ende November einen Rückweisungsantrag der FDP gutgeheissen, weshalb der Stadtrat am Montag eine überarbeitete Version vorlegte (die AZ berichtete).

Reinhard Scherrer verwies auf die externe Finanzanalyse, die wichtige Erkenntnisse gebracht habe. Er wies aber auch auf zwei wichtige Fakten hin: Den Steuerertrag, der in Klingnau unter dem kantonalen Normertrag liege und sich auch im Vergleich mit den Zurzibieter Gemeinden im Mittelfeld bewege, sowie den Wegzug der ABB Turbo Systems, was das Aktiensteueraufkommen massiv reduziert habe. Man müsse sich zudem bewusst sein, dass jede Investition Folgekosten nach sich zieht und durch Zinsen und Abschreibungen die Erfolgsrechnung belastet. Scherrer: «Wir müssen sehr sorgfältig mit dem Geld umgehen.»

Minus noch knapp 53'000 Franken

Bei der Überarbeitung des Voranschlages hat der Stadtrat sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite angesetzt. Das ursprünglich erwartete Minus von 768'000 Franken beim operativen Ergebnis konnte auf knapp 500'000 Franken gedrückt werden. Nach einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve resultiert unter dem Strich ein Minus von 52'780 Franken – bei einem betrieblichen Gesamtaufwand von gut 17 Millionen Franken.

Reinhard Scherrer, Stadtammann Klingnau.

Reinhard Scherrer, Stadtammann Klingnau.

zvg

Der erwartete Aufwand konnte um insgesamt 162'000 Franken reduziert werden. Bei den einzelnen Massnahmen erwähnte der Stadtammann die Reduktion des Teuerungsausgleiches bei den Löhnen um 1,5 Prozent – «wir hoffen auf das Verständnis unserer Angestellten», erklärte er –; den Verzicht auf die Informationsplattform «Crossiety»; die Streichung des Altersausfluges sowie des Jahresbeitrages an die Kulturkommission. Zur letzteren Massnahme sagte er, dass die Kulturkommission coronabedingt ihre Aktivitäten habe reduzieren müssen und daher noch über Mittel verfüge.

Bei den Einnahmen wurde der erwartete Ertrag bei den Grundstückgewinnsteuern höher eingesetzt, weil nach Genehmigung der Verpflichtungskredite zur Obermatte mit Veräusserungen von Grundstücken zu rechnen ist. Höher eingesetzt wurden auch die Erträge bei den Baubewilligungsgebühren und beim Schwimmbad. Die Eintrittspreise sollen angehoben werden. Für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche sollen sie aber unverändert bleiben, versicherte der Stadtammann.

«Wir haben versucht, die Situation realistisch einzuschätzen und damit das Defizit auf knapp 53'000 Franken reduzieren können», betonte er. «Das ist nach Meinung des Stadtrates vertretbar.»

Keine Finanzplan-Zauberei

Der Stadtammann ging auch auf den Bilanzüberschuss ein, der, Stand 31. Dezember 2021, gut 17 Millionen Franken ausweist. «In diesem Bilanzüberschuss ist auch der Erlös aus dem Verkauf des Elektrizitätswerks enthalten», betonte er. «Im Gegensatz zu dem, was an der Gemeindeversammlung behauptet worden ist, ist dieser Erlös nicht versickert, sondern immer noch vorhanden.»

Zum Finanzplan erklärte er, dass dieser auf Erwartungszahlen beruhe und klare Prioritäten aufweise. Erste Priorität hätten die Schulbauten, zweite Priorität die bewilligten Projekte. Neu würden Strassenprojekte als Manövriermasse betrachtet. Scherrer: «Der Finanzplan wird bei der Budgetierung angeschaut und angepasst. Er stützt sich auf Erfahrungen im Umgang mit knappen Ressourcen – nicht auf Zauberei.»

Keine Diskussion – klares Ja

Auch aus Sicht der Finanzkommission war das überarbeitete Budget offensichtlich vertretbar. Kommissions-Präsident Raphael Häfeli empfahl jedenfalls «Annahme, trotz angespannter Finanzsituation». Er gab aber zu bedenken, dass aufgrund der Investitionsplanung eine Neuverschuldung nötig werde, was den Spielraum einschränke.

Das Budget 2023 wurde schliesslich ohne Diskussion bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Unter «Verschiedenes» kam der Altersausflug zur Sprache. Alt Stadtammann Hugo Schumacher – «das ist nicht als Rückkommensantrag zu verstehen», betonte er – wies auf die Bedeutung dieses Anlasses hin und regte an, einen Altersausflug unter Kostenbeteiligung der Teilnehmenden zu organisieren.