Klingnau
Drohende Millionen-Entschädigung zum Bauland-Filetstück zeigt Wirkung: Gmeind nickt Geschäft im zweiten Anlauf ab
Die unüberbaute Obermatte bietet Platz für rund 25 Einfamilienhäuser. Die Gmeind hat die Millionen-Kredite für ihre Erschliessung abgesegnet und die Auszonung abgewendet. Ausserdem: Der FC Klingnau ist auf dem Weg zu einem neuen Fussballplatz einen Schritt weiter. Die Gmeind macht zudem auswärtigen Pendlern einen Strich durch die Rechnung, die bei der SBB-Bahnstation gratis parkieren.
Die Obermatte befindet sich oberhalb des Rebbergs.
Nach der Gmeind vor einem Jahr stand der Stadtrat vor einem Scherbenhaufen: Das Stimmvolk hatte die Geschäfte, die für die Erschliessung des Bauland-Filetstücks Obermatte nötig sind, abgelehnt. Im zweiten Anlauf hat die Gemeindeversammlung vom Mittwoch die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit 100 Ja zu 46 abgesegnet – vor einem Jahr waren es noch 82 Nein zu 67 Ja gewesen.
Deutlich war diesmal auch die Zustimmung für fünf Kredite für Erschliessungs- und Sanierungsarbeiten an Strasse und Werkleitungen sowie die Freilegung des Obermattenbachs. 170 von 2069 Stimmberechtigten waren diesmal anwesend.
Vor einem Jahr war der Stadtrat vom massiven Widerstand an der Überbauung der Grünflächen oberhalb des Rebbergs überrumpelt worden. Zwar hatte er vor drohenden Entschädigungen an die Grundeigentümer gewarnt. Die Ausführungen dazu blieben damals aber zu unkonkret, sodass die an der Versammlung gesäten Zweifel Früchte trugen. Dazu kam das Bedauern, dass die grüne Obermatte verschwinden wird – 26 neue Einfamilienhäuser könnten auf 11'334 Quadratmetern Platz finden.
So könnte die Obermatte überbaut werden. Ein Haus (in Schwarz) steht bereits. Eingezeichnet sind auch der Verlauf des freizulegenden Obermattenbachs und der Strassenverlauf des Obermattenrings.
Die Gmeind im Juni 2021 hatte einzig den Kredit für die Abwasser-Erschliessung Obermatte (1,94 Millionen Franken) angenommen. Die Umsetzung dieser Arbeiten allein sei wegen fehlender Synergien nicht möglich, führte Stadtammann Reinhard Scherrer (Mitte) aus. «Der Volkswille ist für den Stadtrat nicht eindeutig erkennbar», rechtfertigte er den zweiten Anlauf.
Scherrer machte zudem klar: Bei einem Nein müsse das Bauland ausgezont werden. Dabei verwies er auf ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts: Laut diesem muss Mellingen einer Grundeigentümerin wegen einer Auszonung eine Entschädigung von 3,5 Millionen Franken zahlen. Nach der Beschwerde von Mellingen wird nun das Bundesgericht über den Fall befinden.
Der Klingnauer Stadtrat geht auch aufgrund der gezahlten Preise für Obermatte-Land in den vergangenen zehn Jahren davon aus, dass bei einer Auszonung der Obermatte Entschädigungen von 5,5 bis 7,5 Millionen, ja vielleicht auch 11 Millionen Franken fällig werden. Scherrer sagte:
«Wir wissen nicht, was es uns kosten wird. Aber wir wissen, dass es uns etwas kosten wird. Das müssen wir uns bewusst sein.»
Vor einem Jahr war unklar geblieben, welchen Anteil die Grundeigentümer für die Erschliessung zahlen müssen. Stadtrat Oliver Brun (parteilos) legte nun eine übersichtliche Zusammenstellung vor. Von den 6,3 Millionen Franken für sämtliche Kredite gehen deren 3 Millionen zu Lasten der Grundeigentümer und 3,3 Millionen zu Lasten der Gemeinde. Von diesen wiederum würden 2,2 Millionen eh demnächst wegen dringend nötiger Arbeiten anfallen, etwa dem Ersatz von 80 Jahre alten Wasserleitungen.
Neuer Fussballplatz ist einen Schritt weiter
Deutlich stimmte die Gmeind den Baurechtsverträgen für den FC Klingnau und den Reitverein zu. Der FC will einen neuen Platz auf der Zirkuswiese erstellen, nachdem die Gemeinde ein Sportplatzprojekt mit 5,9-Millionen-Bruttokredit an der Urne abgeschmettert hatte. Auch die Ortsbürger stimmten dem Baurechtsvertrag für ihre Parzelle zu.
Der Reitverein will auf seinem bestehenden Rasenplatz einen Sandplatz realisieren. «Rasenplätze haben keine Zukunft mehr», sagte Stadtrat Kuno Schumacher (Mitte) und verwies auf die tiefen Anmeldezahlen der letzten Springkonkurrenz.
Der Platz des Reitvereins liegt links vom Schwimmbad. Der geplante Fussballplatz soll auf dem Grossteil der Zirkuswiese darunter realisiert werden.
Zugestimmt hat die Gmeind dem neuen Parkierungsreglement. Auslöser dafür war ein Parkplatztourismus von auswärtigen Pendlern an der Grabenstrasse nahe der Bahnstation. Zwei Parkuhren sollen hier aufgestellt werden. Die ersten zwei Parkstunden bleiben gratis. Danach kostet eine Stunde einen Franken (ausser sonntags).
Abgesegnet hat die Gmeind weiter das überarbeitete Baugebührenreglement, das Reglement für die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen, die Rechnung 2021 und drei Einbürgerungen.
Zurückgezogen hat der Stadtrat die an der Ortsbürgergmeind traktandierte Zusatzvereinbarung Kiesabbau mit der Döttinger Birchmeier Kies + Beton AG. Wie Stadtammann Scherrer der AZ sagt, will der Stadtrat nach dem kritischen Echo an der Infoveranstaltungen nochmals über die Bücher gehen.
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