Döttingen
Keine Steuererhöhung im einstigen Steuerparadies – Budget zurückgewiesen

Die Döttinger Gemeindeversammlung weist das Budget 2019 zurück und stemmt sich damit gegen die Steuererhöhung auf 115 Prozent. Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher und an einer ausserodentlichen Gmeind ein neues Budget vorlegen.

Andreas Fretz
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Ammann Peter Hirt und seine Rats-Kollegen müssen über die Bücher.

Ammann Peter Hirt und seine Rats-Kollegen müssen über die Bücher.

Luis Hartl

Die Zahl der Anwesenden war zwar tief (95 von 1978 Simmberechtigen), die Emotionen beim Traktandum Budget gingen aber hoch. Um einer zu hohen Verschuldung entgegenzuwirken, wollte der Gemeinderat den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 115 Prozent erhöhen. Damit hätte sich die einstige Steueroase endgültig ins Mittelfeld verabschiedet. Noch vor sechs Jahren lag der Steuerfuss in der Axpo-Gemeinde bei 60 Prozent. Seit die Aktiensteuern des Energieriesen weggebrochen sind, gehören Steuererhöhungen in Döttingen fast schon zur Tagesordnung – oder zumindest zum Tagesgeschäft an den Wintergmeinden.

Bereits vor einem Jahr wollte der Gemeinderat den Steuerfuss von 110 auf 115 Prozent erhöhen. Die Gmeind segnete zwar das Budget ab, nicht aber den beantragten Steuerfuss. Am vergangenen Mittwoch also der nächste Anlauf. Doch diesmal kams noch dicker. Aus der Versammlung wurde ein Rückweisungsantrag gestellt und mit grossem Mehr angenommen. Das heisst: Weder das Budget 2019 noch der neue Steuerfuss kamen zur Abstimmung. Stattdessen muss der Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr überarbeiten.

Gemeindeschreiberin Doris Bruggmann sagt: «Obwohl klar ist, dass bei einer Steuererhöhung immer mit Gegenwehr zu rechnen ist, haben wir nicht damit gerechnet, dass das Budget zurückgewiesen wird.» In welchen Bereichen gespart werden soll, war aus der Versammlung nicht zu vernehmen, so Bruggmann. Klar war aber, dass sich die Stimmbürger am neuen Steuerfuss störten.

Der Gemeinderat hat laut Gesetz 60 Tage Zeit, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen, an der erneut das Budget traktandiert sein wird.

Kritische Stimmen gegen das Budget 2019 hatte es allerdings schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung gegeben. So meldete sich etwa der Döttinger SVP-Grossrat Manuel Tinner in einem Leserbrief der Lokalzeitung zu Wort. Der Gemeinderat hielt dagegen, dass «bei der Budgetierung darauf geachtet wurde, das Wünschbare vom Machbaren zu trennen».

Für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt sei aber die Steuererhöhung notwendig. Von den geplanten Investitionen über 4,8 Millionen Franken (inklusive Schulhaus Rebhalde) könnte die Gemeinde mit einem Steuerfuss von 110 Prozent nur gerade 358 200 Franken selber finanzieren. Mit dem Rest von 4,5 Mio. Fr. würde sich die Gemeinde verschulden. Das Nettovermögen ist bereits aufgebraucht und mit einer tiefen Selbstfinanzierung können keine Schulden abgetragen werden. Mit einem Steuerfuss von 115 Prozent könnten rund 675 000 Franken der Investitionen selber finanziert und in absehbarer Zeit Schulden abgebaut werden. Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent sei dies nicht möglich. Die Stimmbürger wollten dieser Argumentation jedoch nicht folgen.

Die weiteren Traktanden wurden angenommen. Einzig der Ausbau der Verwaltung um 100-Stellenprozente wurde nur teilweise genehmigt. Die 60 zusätzlichen Stellenprozente für den Sozialdienst wurden genehmigt, die 40 Prozent, die als Reserve gedacht waren, wurden abgelehnt.

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