Döttingen
Kanton erteilt dem ehemaligen Steuerparadies einen Sparbefehl

Jahrelang konnte Döttingen als Axpo-Standortgemeinde vom Aktiensteuersegen profitieren. Damit ist nun Schluss, weil die Strompreise massiv gesunken sind und die Axpo weniger einnimmt.

Nadja Rohner
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Blick vom Döttinger Rebberg auf den Klingnauer Stausee: Der Kanton fordert Döttingen dringend auf, drastische Massnahmen zu ergreifen, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt. (Symbolbild)

Blick vom Döttinger Rebberg auf den Klingnauer Stausee: Der Kanton fordert Döttingen dringend auf, drastische Massnahmen zu ergreifen, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt. (Symbolbild)

Angelo Zambelli

Wie deutlich sich das auf den Finanzhaushalt der Gemeinde auswirkt, zeigt der Rechnungsabschluss 2014. Insgesamt fehlen gegenüber dem Budget rund 1,417 Mio. Franken in der Gemeindekasse. Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital entnommen. Die Einwohnergemeinde ist zwar noch schuldenfrei und verfügt über ein Vermögen von rund 6,6 Mio. Franken. Dennoch: «Der Kanton fordert die Gemeinde dringend auf, drastische Massnahmen zu ergreifen, um das Haushaltgleichgewicht mittelfristig zu erreichen», schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung.

Schon früh im letzten Jahr zeichnete sich ab, dass die budgetierten 5 Millionen Axpo-Aktiensteuern nicht eintreffen würden – sie fallen rund 1,8 Mio. tiefer aus. Die Gemeinde hat umgehend Sparmassnahmen eingeleitet: «Beim Sachaufwand Verwaltung, Schule, Strassen- sowie Liegenschaftsunterhalt konnten 10 bis 20 Prozent eingespart werden», sagt Sandra Maimony, stv. Leiterin Finanzen. Die Anschaffung eines neuen Bauamtfahrzeuges wurde zurückgestellt, ab 2015 zahlt die Gemeinde weniger Vereinsbeiträge, auf dem Steueramt wurde der Stellenetat gekürzt.

Alleine mit Sparen ist es aber wohl nicht getan: «Nach Beurteilung des Budgets 2015 durch den Kanton fehlen trotz einer Steuerfusserhöhung von 15 Prozent immer noch 26 Prozent für einen ausgeglichenen Haushalt», sagt Gemeindeammann Peter Hirt. Müssen die Döttinger also bald noch mehr Steuern zahlen? «In der Budgetphase 2016 wird die Erhöhung des Steuerfusses ein Thema sein – auch abhängig von den Investitionen, die zwingend notwendig sind.» Es stehen grössere Ausgaben für die Sanierung der Schulhäuser sowie Investitionen in den Schulstandort an. Bereits an der Wintergmeind 2014 beantragte der Gemeinderat eine Steuererhöhung um 25 Prozentpunkte auf 105 Prozent. Die Stimmbürger folgten jedoch einem Antrag aus dem Plenum und genehmigten lediglich eine Erhöhung auf 95 Prozent.

Insgesamt hat die Gemeinde 2014 9,954 Mio. Franken an Steuern eingenommen (Budget 11,375; Rechnung Vorjahr: 13,019). Der Umsatz der Rechnung 2014 inklusive Eigenwirtschaftsbetriebe betrug 23,731 Mio. Franken. Bei Nettoinvestitionen von 1,768 Mio. ergab sich ein Finanzierungsfehlbetrag von insgesamt 7,716 Mio. Franken).