Döttingen - Kälteres Badi-Wasser, Vereine sollen bluten: Ortsparteien kritisieren Sparkurs des Gemeinderats

In Döttingen muss gespart werden. Wie das geschehen soll, darüber gehen die Ansichten beim Gemeinderat und den Stimmbürgern auseinander. Um die Verschuldung zu bremsen, hat die Exekutive an der Wintergmeind im November eine Steuerfusserhöhung von 110 auf 115 Prozent beantragt. Die Pro-KopfVerschuldung würde sonst in den kommenden Jahren von heute 1000 Franken bis 2025 auf 5000 Franken ansteigen. Dennoch lehnten die anwesenden Bürger den Vorschlag ab und wiesen das Budget zurück. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch legt der Gemeinderat nun seine überarbeitete Version auf der Grundlage von 110 Prozent vor.

Das neue Budget stösst im Vorfeld bereits wieder auf Widerstand. In Döttingen stört man sich daran, dass der angesetzte Rotstift die Falschen treffe. Gemeint sind Vereine und Institutionen wie die Musikgesellschaft oder das Winzerfest, die mit ihrem Einsatz für die Gemeinde nun bestraft würden. Mit Kritik halten auch die Ortsparteien nicht zurück. «Die Vereine leisten eine grosse Arbeit innerhalb des Dorfes und bekommen nun allesamt weniger Unterstützung», sagt FDP-Präsidentin und Grossrätin Claudia Hauser. «Es gebe in anderen Bereichen Möglichkeiten zur Korrektur.» So dürfe man laufende Investitionen hinterfragen, wie beispielsweise das Energielabel. Hauser würde Verständnis aufbringen, wenn das Budget vor diesem Hintergrund von der Bevölkerung erneut nicht akzeptiert würde.

Keine Trotzreaktion

Ähnlich tönt es bei der SVP: «Das Ausgabenwachstum wurde durch uns stets kritisch beurteilt und auch an den entsprechenden Gemeindeversammlungen hinterfragt, ob gewisse Projekte nicht günstiger oder einfacher ausgeführt werden können», sagt Ortsparteipräsident Manual Tinner. Der Gemeinderat habe jedoch jeweils die Mehrheit der anwesenden Stimmbevölkerung überzeugen können, dass die präsentierten Projekte und Investitionen sinnvoll und finanzierbar seien. Der Grossrat hat sich zuletzt persönlich gegen den horrenden Baukredit von 8,5 Millionen Franken für Umbau und Sanierung des Schulhauses Rebhalde eingebracht. «Leider erfolglos», so Tinner. «Dass nun die Sparschraube dort angesetzt wird, wo es der Bürger unmittelbar zu spüren bekommt, enttäuscht mich – insbesondere bei den Vereinen, welche mit viel Herzblut das Dorfleben bereichern.»

Gemeindeammann Peter Hirt (BDP) bringt für die Reaktionen Verständnis auf. Damit habe er gerechnet. Den Vorwurf, beim neuen Vorschlag würde es sich womöglich um eine Trotzreaktion handeln, weist er allerdings entschieden zurück. 80 Prozent der Ausgaben seien gebunden. «Dass die restlichen 20 Prozent Federn lassen müssen, sei unumgänglich. Dass in der Vergangenheit Projekte vergoldet worden seien, stimme ebenfalls nicht. «Die Stimmbürger hatten immer die Gelegenheit, Investitionen zuzustimmen oder abzulehnen.»

Gesamtsanierung notwendig

Dass es sich bei der Rückweisung des Budgets um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat handeln könnte, glaubt Peter Hirt nicht. Er bringt ein bildliches Beispiel: «Die Budgetdebatte läuft für uns wie ein Film ab, einzelne Stimmbürger sehen im ganzen Ablauf dann nur Fotos.» Es mangle da am entsprechenden Weitblick. Gelegenheit, sich ein vertieftes Bild zu machen, bestünde an den Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Gmeind. «Diese stossen aber erfahrungsgemäss auf wenig Interesse.»

Manuel Tinner vertritt dennoch die Ansicht, dass mit der Rückweisung ein klares Signal gesetzt worden sei. Das eigentliche Problem werde damit indes nicht gelöst. «In Döttingen wird es eine längerfristige Gesamthaushaltsanierung brauchen.»

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Roland Schmid