Leibstadt
Interne Kontrolle stösst in Leibstadt auf Ablehnung

Die Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres legt den kleinen und mittleren Aargauer Gemeinden nahe, ein internes Kontrollsystem einzuführen. Leibstadts Amman, Christian Burger, äussert sich kritisch zur Einführung des Systems.

Angelo Zambelli
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Christian Burger kann dem internen Kontrollsystem nicht viel Positives abgewinnen. ZVG

Christian Burger kann dem internen Kontrollsystem nicht viel Positives abgewinnen. ZVG

Die Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres legt den kleinen und mittleren Aargauer Gemeinden nahe, ein internes Kontrollsystem einzuführen (siehe Box).

Dieser Anordnung kann der Leibstadter Gemeindeammann Christian Burger nicht viel Positives abgewinnen. In einer ausführlichen Stellungnahme im neusten Mitteilungsblatt der Gemeinde nimmt er kein Blatt vor den Mund: «Oft werden die Gemeinderäte als Feierabendpolitiker betitelt und meist auch für unsere Tätigkeit belächelt. Aber jetzt haben wir die Aufgabe erhalten, ein komplexes Kontrollsystem zu konzipieren und einzuführen (...) Diverse Beratungsfirmen preisen sich mit unterschiedlichen Werbemitteln bei uns an. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es ihnen primär ums Abkassieren geht.»

Interne Kontrolle: Wer überwacht was?

Gemäss dem Leitfaden zur Umsetzung des internen Kontrollsystems (IKS) für kleinere und mittlere Gemeinden ist die interne Kontrolle schon seit Jahren bekannt, wurde aber wenig koordiniert und kaum dokumentiert.
Mit dem IKS sollen der Informationsfluss verbessert, die Geschäftsprozesse gesichert, die Effizienzpotenziale erkannt und die Geschäftsrisiken identifiziert werden. Ausserdem soll die interne Kontrolle dazu beitragen, dass die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche geklärt, das Verantwortungsbewusstsein bei den Mitarbeitenden gestärkt, das Vertrauen erhöht und das Risiko deliktischer Handlungen reduziert wird.
Auszug aus dem Leitfaden: «Wer ein internes Kontrollsystem einführen möchte, will seine Prozesse absichern, den Informationsfluss verbessern und Klarheit haben zur Frage ‹Wer überwacht was?› Es geht letztendlich darum, den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, die sachliche Richtigkeit der Ausgaben und die Vollständigkeit der Einnahmen sicherzustellen und bestehendes Vermögen zu schützen.» Auch ermögliche das System den Gemeinden, den steigenden Ansprüchen an die finanzielle Berichterstattung gerecht zu werden. (ZA)

«Mittel werden verschleudert»

Er habe sich in den letzten Wochen intensiv mit den Anforderungen des vom Kanton geforderten internen Kontrollsystems befasst und viele Widersprüche entdeckt, schreibt der Leibstadter Gemeindeammann in seiner Stellungnahme. «Je genauer ich die Vorgaben betrachte, desto mehr häufen sich Unstimmigkeiten, die bei mir eine innere Blockade auslösen.»

Burger ist der Ansicht, dass das interne Kontrollsystem weder die internen Prozesse und Risiken abgesichert noch den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellt: «Ich bin der Überzeugung, dass gerade durch das interne Kontrollsystem öffentliche Mittel verschleudert werden, weil der Verwaltungsaufwand massiv ausgebaut werden muss und die Flexibilität drastisch eingeschränkt wird.» Insbesondere würden wichtige Ressourcen gebunden, die gerade kleinen Gemeinden spürbar an anderer Stelle fehlen, argumentiert der Leibstadter Gemeindeammann.

Er frage sich, weshalb die Standards auf regionaler Ebene eingefordert und nicht kantonsübergreifend erarbeitet werden. Burger: «Ist es wirklich die Aufgabe von Feierabendpolitikern aller Gemeinden, sich mit widersinnigen Anforderungen herumzuschlagen oder alternativ externen Beratungsfirmen Geld in den Rachen zu werfen?»

Zeitpunkt wird offen gehalten

Im Schlussakkord seiner Stellungnahme setzt der Leibstadter Gemeindeammann gar zu leisem Widerstand gegen die Forderung des Kantons an: «Wohl oder übel werden wir das interne Kontrollsystem einführen und umsetzen müssen. Den Zeitpunkt halten wir in Leibstadt allerdings noch flexibel...»