Zurzibiet
In kleinen Dörfern fehlen die Wohnungen, um Asylsuchende aufzunehmen

Nicht alle Gemeinden im Zurzibiet kommen ihrer Pflicht nach und nehmen genügend Asylsuchende auf – auch wenn sie dafür zahlen müssen. Leibstadt und Full-Reuenthal verteidigen sich etwa mit dem Argument, über keine geeigneten Unterkünfte zu verfügen.

Nadja Rohner
Merken
Drucken
Teilen
Kantonale Asylunterkunft Rekingen: Hier waren Ende 2013 64 Personen untergebracht. ZA/Archiv

Kantonale Asylunterkunft Rekingen: Hier waren Ende 2013 64 Personen untergebracht. ZA/Archiv

Der Kanton hat immer mehr Mühe, genügend Asylunterkünfte zu finden – nicht zuletzt, weil einige Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen und lieber Ersatzabgaben zahlen.

Ein Blick in die kantonale Statistik zeigt: Unter dem Strich kommen die Gemeinden im Bezirk Zurzach ihrer Aufnahmepflicht zwar nach – vor allem dank der kantonalen Asylunterkunft in Rekingen, in der – per Ende Dezember 2013 – 64 Personen platziert waren. Insgesamt müssen die Zurzibieter Gemeinden rund 70 Personen aufnehmen.

Doch nicht alle Gemeinden beteiligen sich gleichermassen. Einige nehmen mehr Asylanten auf, als sie müssten. So zum Beispiel Lengnau, wo 9 statt der geforderten 6 Personen platziert sind. Auch Rietheim hat 3 Personen mehr aufgenommen.

Leuggern verfügt über eine kantonale Unterkunft mit 9 Personen und eine Gemeindeunterkunft mit 4 Personen. Aufnehmen müsste die Gemeinde lediglich deren 5. Einige Gemeinden schliessen sich zu einer Gruppe zusammen, um die Unterkünfte gemeinsam bereitstellen zu können – zum Beispiel Schneisingen und Siglistorf.

Lieber zahlen als aufnehmen

Andere Gemeinden wie Fisibach (Aufnahmepflicht: 1 Person), Full-Reuenthal (2 Personen) oder Leibstadt (3 Personen) beherbergten per Ende Dezember keine Asylbewerber. Die Steuerzahler von Leibstadt kostet dies pro Quartal 2875 Franken an Ersatzabgaben.

1802 Franken waren es in Full-Reuenthal – kein kleiner Betrag für eine Gemeinde, die eben erst den Steuerfuss auf 125 Prozent erhöht hat und jeden Rappen zweimal umdrehen muss. «Es ist nicht so, dass Full-Reuenthal keine Asylbewerber aufnehmen will», sagt Peter Keller, Gemeindeschreiber von Leibstadt und Vize-Schreiber von Full-Reuenthal.

Er erklärt: Anfang 2013 sei in Full eine achtköpfige Asylbewerberfamilie einquartiert gewesen. Die Verwaltung in Leibstadt übernahm die Administration, gemeinsam erfüllten die Gemeinden ihr Aufnahmesoll.

«Nach ein paar Monaten hat die Familie eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten – und wir hätten neue Asylbewerber aufnehmen müssen.» Das Problem: Weder Leibstadt noch Full-Reuenthal verfügen laut Keller über geeignete Unterkünfte, die Wohnung der Familie war durch Bekannte vermittelt worden. «Deshalb sind Asylbewerber derzeit bei uns kein Thema», sagt Keller.

Er bezweifelt, dass die Ersatzabgaben die Gemeinden wirklich teurer zu stehen kommen als die Betreuung der Asylanten: «Der personelle Aufwand ist nicht zu unterschätzen», so Keller. «Die Leute finden sich anfangs nicht zurecht, man muss sie bei allem unterstützen – von Schul- und Krankenkassenbelangen bis hin zum Kauf einer Matratze.»

Die Zahlung von Ersatzabgaben sei für Leibstadt und Full-Reuenthal in der jetzigen Situation die einfachste Lösung, «obwohl sich eigentlich alle Gemeinden solidarisch um die Asylbewerber kümmern sollten».

«Aufwand hält sich in Grenzen»

«Bei den Personen, die wir den Gemeinden zuweisen, handelt es sich in den meisten Fällen um vorläufig Aufgenommene», sagt Roland Juen, Sektionsleiter Asyl beim kantonalen Departement Gesundheit und Soziales. Nur etwa 25 Prozent seien Asylsuchende – und in der Regel seien sie schon länger als nur ein paar Tage in der Schweiz.

«Der Betreuungsaufwand für die Gemeinden hält sich also in Grenzen», so Juen. Dieser würde den Gemeinden zudem finanziell abgegolten. Rund 40 Gemeinden im Aargau haben das Betreuungsmandat an den Kanton abgegeben – das Angebot ist aber kostenpflichtig.

Es ist allgemein bekannt, dass sich einige gut situierte Gemeinden der ihnen lästigen Aufnahmepflicht durch die Ersatzzahlungen entledigen. Juen hat aber auch eine Erklärung, weshalb finanziell schwache Gemeinden keine Asylbewerber aufnehmen: «Wahrscheinlich können diese Gemeinden einfach keinen Wohnraum zur Verfügung stellen.»

Künftig teurere Lösung?

Wenn es nach dem Regierungsrat ginge, wird es bald nicht mehr möglich sein, sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen: Ersatzabgaben sollen abgeschafft werden. «Der Kanton könnte dann nach Bedarf eine Ersatzvornahme durchführen», sagt Juen.

Das heisst: Er könnte die Asylbewerber nach eigenem Gutdünken ausserhalb der aufnahmepflichtigen Gemeinde zu deren Lasten platzieren – in einer Gaststätte, in einer Mietwohnung oder notfalls in einem Container.

«Das könnte die Gemeinden teurer zu stehen kommen als die Ersatzabgaben», sagt Juen. Denn: Der Kanton müsste nicht mehr wie bis anhin nach der günstigsten Möglichkeit suchen, sondern kann Asylanten dort einquartieren, wo es gerade Platz hat.

«Natürlich werden die Asylbewerber nicht in einem Fünfsternehotel platziert – es muss verhältnismässig bleiben.» Juen: «Ich persönlich bin überzeugt: Wenn eine Gemeinde ihrer Pflicht wirklich nachkommen will, findet sie in der Regel eine Lösung.»