Startseite Aargau Zurzibiet
Felix Binder, Präsident von Zurzibiet Regio, erklärt, warum die Landgemeinden die Verlierer des Aargauer Finanzausgleichs sind.
Der Bezirk Zurzach ist vom geplanten Finanz- und Lastenausgleich besonders stark betroffen. 15 von 22 Gemeinden müssten ihren Steuerfuss bei einer Annahme der Vorlagen am 12. Februar erhöhen, 10 davon auf den Maximalsatz von 127 Prozent. Felix Binder, der Präsident des Gemeindeverbands Zurzibiet Regio, sagt, warum das Zurzibiet in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat.
Felix Binder: Im Bezirk Zurzach sind primär die Landgemeinden die Verlierer.
Ja, das stimmt. Von den Gemeinden im Zurzibiet sind ein beträchtlicher Teil Landgemeinden.
Als ich noch im Grossen Rat war, hatten wir im Aargau Städte und Gemeinden. Heute haben wir Städte, Agglomerations- und Landgemeinden. Der neue Ausgleich ist ein Konstrukt, das die Agglomerationsgemeinden wie Böttstein, Windisch, Neuenhof oder Oftringen wollten. Sie werden von der Annahme der Vorlagen profitieren.
Die Vorlagen sind das Ergebnis eines politischen Prozesses von 20 Jahren Agglomerations-Politik. Jene Vertreter haben sich im Grossen Rat für Veränderungen starkgemacht.
Im Grossen Rat sind heute nur noch wenige Vertreter aus den Landgemeinden.
Sie kommen rund um die Stausee-Region, aus dem Surbtal und Bad Zurzach. Unsere Vertreter im Kantonsparlament nehmen ihre eigenen Interessen wahr. Sie haben sich im Sinne ihrer Gemeinden eingesetzt, welche von der Vorlage profitieren würden. Aber es geht zulasten der Landgemeinden, und das finde ich grundsätzlich schlecht.
Das würde ich nicht sagen. Wir werden bei Annahme der Vorlage irgendwo zwischen 105 und 127 Prozent zu liegen kommen. Das Gefälle wird insgesamt nicht grösser. Der Unterschied zwischen den Landgemeinden jedoch schon. Und Böttstein und Döttingen, die im weitesten Sinn auch Agglomerationsgemeinden sind, gewinnen.
Wir haben seit der Vernehmlassung im Jahr 2015, an dem auch Grossräte anwesend waren, nie mehr über dieses Thema gesprochen. Wir stellten einzig fest, dass einige Gemeinden im Referendumskomitee sind. Der Bezirk ist in dieser Frage sicher geteilt. Die Rheintal- und Studenland-Gemeinden sind im Minus. Die im Surbtal und im Aaretal sind mehrheitlich im Plus.
Das ist so, wobei auch der Finanz- und Lastenausgleich von heute Fehler aufweist. Dank dem heutigen Finanzausgleich können Gemeinden ihren Steuerfuss zum Teil sehr tief senken, unter das Niveau von Gemeinden, die keinen Ausgleich erhalten.
Nein, ich denke, dass man das Projekt unter einem anderen Gesichtspunkt betrachten muss. Man sollte die langfristige Finanzierung anschauen und was für Konsequenzen daraus entstehen. Unbesehen des Finanz- und Lastenausgleichs.
Der entscheidende Punkt ist, zu welchen Konditionen die grossen Gemeinden die Kleinen übernehmen werden.
In der Vision Zurzibiet von 2011 haben wir uns grundsätzlich für drei Täler und drei Gemeinden entschieden.