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Aargauer Finanzausgleich
«Im Bezirk Zurzach sind die Landgemeinden die Verlierer»
Felix Binder, Präsident von Zurzibiet Regio, erklärt, warum die Landgemeinden die Verlierer des Aargauer Finanzausgleichs sind.
Der Bezirk Zurzach ist vom geplanten Finanz- und Lastenausgleich besonders stark betroffen. 15 von 22 Gemeinden müssten ihren Steuerfuss bei einer Annahme der Vorlagen am 12. Februar erhöhen, 10 davon auf den Maximalsatz von 127 Prozent. Felix Binder, der Präsident des Gemeindeverbands Zurzibiet Regio, sagt, warum das Zurzibiet in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat.
Felix Binder, ist der Bezirk Zurzach der Verlierer der geplanten Reform?
Felix Binder: Im Bezirk Zurzach sind primär die Landgemeinden die Verlierer.
Im Zurzibiet gibt es zahlreiche Landgemeinden.
Ja, das stimmt. Von den Gemeinden im Zurzibiet sind ein beträchtlicher Teil Landgemeinden.
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Warum trifft es die kleinen Orte derart stark?
Als ich noch im Grossen Rat war, hatten wir im Aargau Städte und Gemeinden. Heute haben wir Städte, Agglomerations- und Landgemeinden. Der neue Ausgleich ist ein Konstrukt, das die Agglomerationsgemeinden wie Böttstein, Windisch, Neuenhof oder Oftringen wollten. Sie werden von der Annahme der Vorlagen profitieren.
Hat jemand versagt?
Die Vorlagen sind das Ergebnis eines politischen Prozesses von 20 Jahren Agglomerations-Politik. Jene Vertreter haben sich im Grossen Rat für Veränderungen starkgemacht.
Haben die Vertreter der Landgemeinden ihre Aufgaben nicht gemacht?
Im Grossen Rat sind heute nur noch wenige Vertreter aus den Landgemeinden.
Das Zurzibiet hat sieben Grossräte ...
Sie kommen rund um die Stausee-Region, aus dem Surbtal und Bad Zurzach. Unsere Vertreter im Kantonsparlament nehmen ihre eigenen Interessen wahr. Sie haben sich im Sinne ihrer Gemeinden eingesetzt, welche von der Vorlage profitieren würden. Aber es geht zulasten der Landgemeinden, und das finde ich grundsätzlich schlecht.
Wird das Gefälle innerhalb des Bezirks dadurch grösser?
Das würde ich nicht sagen. Wir werden bei Annahme der Vorlage irgendwo zwischen 105 und 127 Prozent zu liegen kommen. Das Gefälle wird insgesamt nicht grösser. Der Unterschied zwischen den Landgemeinden jedoch schon. Und Böttstein und Döttingen, die im weitesten Sinn auch Agglomerationsgemeinden sind, gewinnen.
Wie ist die Stimmung innerhalb von Zurzibiet Regio?
Wir haben seit der Vernehmlassung im Jahr 2015, an dem auch Grossräte anwesend waren, nie mehr über dieses Thema gesprochen. Wir stellten einzig fest, dass einige Gemeinden im Referendumskomitee sind. Der Bezirk ist in dieser Frage sicher geteilt. Die Rheintal- und Studenland-Gemeinden sind im Minus. Die im Surbtal und im Aaretal sind mehrheitlich im Plus.
Werden die Landgemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten künftig eingeschränkt?
Das ist so, wobei auch der Finanz- und Lastenausgleich von heute Fehler aufweist. Dank dem heutigen Finanzausgleich können Gemeinden ihren Steuerfuss zum Teil sehr tief senken, unter das Niveau von Gemeinden, die keinen Ausgleich erhalten.
Ist ein mögliches Ja am 12. Februar eine Steilvorlage für das Fusionsprojekt Rheintal Plus?
Nein, ich denke, dass man das Projekt unter einem anderen Gesichtspunkt betrachten muss. Man sollte die langfristige Finanzierung anschauen und was für Konsequenzen daraus entstehen. Unbesehen des Finanz- und Lastenausgleichs.
Trotzdem dürfte der Druck steigen.
Der entscheidende Punkt ist, zu welchen Konditionen die grossen Gemeinden die Kleinen übernehmen werden.
Was halten Sie von der Idee Rheintal Plus?
In der Vision Zurzibiet von 2011 haben wir uns grundsätzlich für drei Täler und drei Gemeinden entschieden.
