Bezirksgericht Zurzach
«Hätten die Wohnung nicht bekommen»: Falscher Betreibungsauszug kommt Ehepaar teuer zu stehen

Ein Ehepaar ist wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Vor dem Bezirksgericht Zurzach standen sie aber noch wegen weiterer Anklagen.

Louis Probst
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Hatte das Paar Geld mit einer fremden Kreditkarte bezogen?

Hatte das Paar Geld mit einer fremden Kreditkarte bezogen?

Keystone

Alle waren sie da. Nur die Hauptpersonen – die Beschuldigten – fehlten vorerst. In letzter Minute sozusagen tauchten sie aber doch noch auf. Zur Last gelegt wurde dem jungen Ehepaar Urkundenfälschung, weil es sich einen Blanko-Betreibungsauszug «gebastelt» hatte, um den Zuschlag für eine Mietwohnung zu erhalten.

Vorgeworfen wurde den Beschuldigten zudem mehrfacher Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren. Das, weil sie Vorladungen des Betreibungsamtes keine Folge geleistet hatten. Beschuldigt wurde das Ehepaar weiter, mit einer fremden Kreditkarte insgesamt 2900 Franken an Bancomaten bezogen zu haben.

Karte und PIN-Code hätten sie sich verschafft, so die Anklage, indem sie Briefe einer Bank an eine Person, die im gleichen Hause zumindest eine Post­adresse hatte, geöffnet hätten. Dem Ehemann wurde schliesslich eine Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen, weil er zu schnell unterwegs war; seiner Ehefrau die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Sie war einer Verfügung des Strassenverkehrs­amtes nicht fristgerecht nachgekommen.

«Es war eine schwierige Situation damals»

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Bancomat); Urkundenfälschung, Verletzung des Schriftgeheimnisses (durch das Öffnen der Briefe); mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie Verletzung von Verkehrsregeln respektive wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Sie forderte für den Ehemann eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Franken sowie eine Busse von 800 Franken; für die Ehefrau eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 60 Franken sowie eine Busse von 700 Franken.

«Es war eine schwierige Situation damals», erklärte der Ehemann gegenüber Bezirks­gerichtspräsident Cyrill Kramer zur Fälschung des Auszuges. «Wir hätten die Wohnung sonst nicht bekommen.» Zu den Vorwürfen um die fremde Kreditkarte, die er und seine Frau stets bestritten hatten und vor Gericht weiter bestritten, sagte er: «Ich kann dazu nichts sagen. Der Briefkasten war kaputt.» Auf die Frage des Gerichtspräsidenten, weshalb denn der rechtmässige Besitzer der Kreditkarte Klage erhoben habe, meinte der Beschuldigte: «Der hat immer Probleme gemacht. Mehr kann ich dazu nicht sagen.»

«Sehr sonderbare Umstände»

Der amtliche Verteidiger des Ehemannes wies darauf hin, dass die Eheleute in finanziell desolaten Zuständen leben würden und grösste Mühe gehabt hätten, eine Wohnung zu finden. Der Vorwurf der Fälschung werde aber anerkannt. Entschieden bestritten würden dagegen die Vorwürfe rund um die Kreditkarte. «Die Umstände sind sehr sonderbar», so der Verteidiger. «Die Aussagen des Klägers sind nicht verwertbar. Weder dem Beschuldigten noch seiner Ehefrau wird rechtsgenüglich nachgewiesen, die Briefe behändigt und die Bezüge getätigt zu haben.»

Er forderte Freispruch vom Vorwurf des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verletzung des Schriftgeheimnisses. In den übrigen Punkten sei sein Mandant schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken sowie zu einer Busse von 200 Franken zu verurteilen. Die Zivilforderung sei abzuweisen.

Die Anzeige wurde vier Monate nach den Bezügen erstattet

Das Gericht folgte im Wesentlichen der Verteidigung. Es setzte aber die unbedingte Geldstrafe für den Ehemann mit 90 Tagessätzen zu 30 Franken und die Busse mit 500 Franken an. Die Ehefrau wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken sowie einer Busse von 400 Franken verurteilt.

Die Behändigung der Kreditkarte und der PIN sowie die Bezüge könnten den Beschuldigten in keiner Art rechtsgenüglich nachgewiesen werden, stellte Gerichtspräsident Kramer zum Urteil fest. Auffallend sei auch, dass die Anzeige erst vier Monate nach den Bezügen erstattet worden sei. Damit seien keine Videoaufnahmen mehr vorhanden. «Ich hoffe wirklich, dass ich Sie hier nicht mehr sehen werde», sprach Kramer dem Ehemann ins Gewissen und mahnte ihn: «Nehmen Sie Hilfe an, wenn Sie sie brauchen.»