Leuggern
Grüngut-Streit: Der Gemeinderat wird angezeigt - doch dann ist alles plötzlich anders

Im Streit um Grüngutsammelstelle Felsenau erhielten alle Gemeinderäte eine Anzeige. Damit eskalierte die Situation.

Andreas Fretz
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Die Gemeinde Leuggern braucht dringend eine Lösung für die Grüngutentsorgung.

Die Gemeinde Leuggern braucht dringend eine Lösung für die Grüngutentsorgung.

Foto: Walter Christen

Auf Seite 1 des gestern erschienenen Mitteilungsblatts der Gemeinde steht: «Für die illegale Betreibung der Grüngutsammelstelle Felsenau haben sämtliche Gemeinderatsmitglieder durch den Grundeigentümer eine Strafanzeige erhalten.» Vizeammann Peter Müller kann jedoch Entwarnung geben. «Die Strafanzeige wurde inzwischen im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen», sagt er. Der Satz im Mitteilungsblatt blieb wohl stehen, weil dessen Redaktionsschluss schon einige Tage zurückliegt.

Die Grüngutsammelstellen sorgen in Leuggern schon länger für rote Köpfe. Vier gibt es, drei sind öffentlich zugänglich und alle sind im Prinzip illegal, weil sie den Auflagen des Kantons nicht genügen. Ihre Schliessung verzögert sich, weil neue Lösungsvorschläge zweimal von den Stimmbürgern abgelehnt wurden.

«Mit dem Grundeigentümer der Sammelstelle Felsenau lag der Gemeinderat im Clinch», wie Müller sagt. Der Eigentümer hatte seine Humus-Deponie wohl für nicht bewilligte Güter genutzt und erhielt vom Kanton eine Strafanzeige. Daraufhin schickte er dem Gemeinderat eine Strafanzeige, weil die Gemeinde ihrerseits die Grüngutsammelstelle – jahrelang stillschweigend akzeptiert, aber letztlich illegal – nutzte. Müller spricht von einer «Retourkutsche des Grundeigentümers».

Sammelstelle schliesst Ende Juni

Weil die Sammelstelle im Ortsteil Felsenau nicht konform ist und nicht saniert werden kann, wurde der Gemeinderat vom Kanton aufgefordert, den Betrieb einzustellen. Dies geschieht nun per 30. Juni 2016. Die Sammelstelle wird geschlossen und abgesperrt. Die Bevölkerung wird gebeten, ihr Grüngut in den beiden anderen Deponien zu entsorgen. Doch damit ist Leuggerns Grüngut-Problem längst nicht gelöst. Denn auch die restlichen Grüngutsammelstellen müssen noch in diesem Jahr dichtmachen.

An der Wintergemeinde 2014 hatte der Gemeinderat den Stimmbürgern eine zentrale Sammelstelle beim Zeughaus vorgeschlagen. Die wurde abgelehnt. Eine Abfallkommission wurde gegründet, die eine Grüngutabfuhr mittels Container vorschlug. Hausbesitzer und Mehrfamilienhäuser würden so nach dem Verursacherprinzip belastet. An der «Gmeind» im November 2015 wurde diese Lösung mit 111 zu 97 Stimmen gutgeheissen. Doch mit 344 gültigen Stimmen wurde gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen und an der Urne bestätigt.

Nun arbeitet eine neue Abfallkommission an einem neuen Vorschlag. Sie besteht aus drei Mitgliedern der alten Kommission, aus drei Mitgliedern des Referendumskomitees sowie Vizeammann Peter Müller. «Nach den Sommerferien präsentieren wir zuhanden des Gemeinderats einen Vorschlag», sagt Müller. An der «Gmeind» im November steht das Traktandum «Grüngutentsorgung» dann zum dritten Mal auf dem Programm. Gut möglich, dass dann jene Lösung, die bereits im Winter 2014 vorgeschlagen wurde, ihr Comeback erlebt. Klar ist: Die Zeit drängt allmählich.