Grossratswahlen
Grüner Parteisekretär will Plakate von SP und CVP entfernen lassen

Gregor Zimmermann, Parteisekretär der Grünen Aargau, stört sich am Plakatwald im Zurziebiet. Jedes zweite Plakat verstosse gegen die Richtlinien. Er hat die Regionalpolizei per Brief nun aufgefordert, dies zu entfernen.

Pirmin Kramer
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Gregor Zimmer, Parteisekretär der Grünen Aargau

Gregor Zimmer, Parteisekretär der Grünen Aargau

HO

«Im Bezirk Zurzach ist es wirklich schlimm», schreibt Gregor Zimmermann, Parteisekretär der Grünen Aargau, in einem Brief an die Regionalpolizei Zurzibiet. Er sei von Untersiggenthal nach Leibstadt gefahren, und dabei sei ihm aufgefallen, dass jedes dritte bis jedes zweite Plakat für die Grossratswahlen 2012 an Orten hingestellt oder aufgehängt worden sei, an denen dies gemäss Richtlinien des Kantons Aargau aus Verkehrssicherheitsgründen verboten wäre. Er finde das Ausmass erschreckend, insbesondere, da der Kanton die Parteien im Vorfeld angeschrieben und mit Konsequenzen gedroht habe.

Kritik an SP und CVP

«Ich bitte Sie, das Nötige zu veranlassen, dass die rechtlich nicht zulässigen Plakate entfernt werden», schreibt Zimmermann in der Nachricht an die Regionalpolizei, die er auch der Aargauer Zeitung zukommen lässt. «Vielleicht mag es ein wenig kleinlich erscheinen, aber die Fairness und vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erlauben es aus meiner Sicht nicht, dass man die Plakate einfach hängen lässt.» Besonders aufgefallen sei ihm, dass die SP anscheinend konsequent an Strassenkreuzungen und Einfahrten plakatiert habe. CVP-Blachen seien häufig an Kreiseln und Kreuzungen anzutreffen.

René Lippuner, Chef der Regionalpolizei Zurzibiet, erklärt: «Gewisse Parteien haben wir wegen der Plakate zwei-, dreimal angerufen. Jetzt hat sich die Situation meiner Meinung nach gebessert.» Am Wochenende habe er die Plakate in der Gegend kontrolliert. Nur noch wenige Plakate stünden an ungünstigen Orten. «Alles, was den Verkehr direkt behindern könnte oder sonst zu Gefahren führt, nehmen wir sofort weg.» Er habe dem Parteisekretär der Grünen mitgeteilt, dass er auch Plakate seiner Partei entdeckt habe, «die an Orten standen, an denen es äusserst zweifelhaft ist». Die personelle Situation der Regionalpolizei erlaube es nicht, ständig Plakate zu kontrollieren, sagt Lippuner.

Beschuldigte reagieren gelassen

Die beschuldigten Parteien beeindruckt die Kritik des Grünen-Parteisekretärs wenig. CVP-Grossrat Theo Voegtli sagt: «Man soll nicht päpstlicher sein als der Papst.» Eva Kuhn, Pressesprecherin der SP des Bezirks Zurzach: «Dieses Jahr haben wir sehr viele Plakate im Bezirk platziert. Aber sie sind nach meinem Wissensstand alle ordnungsgemäss aufgehängt worden. Selbstverständlich hängen wir ein Plakat ab, wenn jemand feststellt, dass es an einem falschen Ort hängt.»