Grösste Aargauer Fusionsgemeinde
«Wieso muss Familienvater im Einfamilienhaus mehr für Wasser zahlen als in einer Wohnung?»: Was an der Zurzacher Gmeind zu reden gegeben hat

Am meisten hat die Stimmbevölkerung an der ersten Zurzacher Gemeindeversammlung über die Reglemente zu Wasser und Abwasser diskutiert. Für Lacher hat eine Frage zum neuen Einsatzkostentarif der Feuerwehr Zurzach gesorgt.

Stefanie Garcia Lainez
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Aus fast allen neun Ortschaften haben sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Zurzacher Gmeind zu Wort gemeldet.

Aus fast allen neun Ortschaften haben sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Zurzacher Gmeind zu Wort gemeldet.

Alexander Wagner

In gerade mal drei Stunden haben die Zurzacherinnen und Zurzacher alle 13 Traktanden mehr oder weniger diskussionslos durchgewunken. Dabei hatten zuvor einige mit einer Gemeindeversammlung in Bad Zurzach gerechnet, die bis um Mitternacht dauern könnte.

Schliesslich war es nicht nur die allererste Gemeindeversammlung in der Geschichte der grössten Aargauer Fusionsgemeinde. Mit den Wasser-, Abwasser- und Gebührenreglementen, dem Lohn für die Gemeinderatsmitglieder und dem Budget standen Traktanden auf dem Programm, die oftmals für Diskussionen sorgen.

Am meisten zu Reden gaben am Donnerstagabend denn auch die Grundgebühren für Wasser und Abwasser. Da 378 von den 4280 Stimmberechtigten anwesend waren, wurde das Quorum von 856 nicht erreicht. Somit unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Vor allem aus der Bevölkerung des künftigen Ortsteils Bad Zurzach gab es Gegenwind bei den Themen Wasser und Abwasser. Schon 2016 hatten sie sich erfolgreich an der Urne gegen die Einführung von Grundgebühren gewehrt. An der Gmeind sagte ein Bad Zurzacher: «Ich sehe nicht ein, wieso ein Familienvater in einem Einfamilienhaus mehr Grundgebühren zahlen muss als in einer Wohnung.»

Er nannte dabei das Rechnungsbeispiel aus den Unterlagen, das bei einem Einfamilienhaus von einer Grundgebühr für das Wasser von 170 Franken ausgeht, und in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 20 Einheiten von 82.50 Franken.

Der gleiche Votant wollte zudem wissen, ob er sich strafbar machen würde, wenn er mit Regenwasser aus einem 2000-Liter-Wassertank sein Auto waschen würde. «Ja», sagte Peter Moser dazu. «Dieses Wasser geht in die Kanalisation und muss gereinigt werden.»

Rekinger hoffen auf Lösung im Quartier Rainächer

Kleinlich sei diese Kritik an den Gebühren, meldete sich ein anderer Bad Zurzacher zu Wort. Der Einfamilienbesitzer sei eher überbevorteilt, da er eine eigene Leitung habe.

Und der zuständige Gemeinderat Peter Moser (Die Mitte) erklärte, dass jeweils eine Leitung zu den Häusern führe; in einem Mehrfamilienhaus nutzten diese mehrere Wohneinheiten, im Einfamilienhaus aber nur die dort lebenden Personen. Dies werde durch die zwei Komponenten der Grundgebühr aufgefangen: dem fixen Betrag pro Wohneinheit und dem von der Grösse des Wasserzählers abhängigen Beitrag.

Vizeammann Peter Lude erklärt das Traktandum Schulverträge.
13 Bilder
Die Turnhalle in Bad Zurzach ist gut gefüllt.
Gemeinderat Cyrill Tait über die Wichtigkeit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung.
Gemeinderat Heiri Rohner über die neue Stützpunktfeuerwehr.
Nach der Gemeindeversammlung fahren Busse die Teilnehmenden wieder nach Hause.
Immer wieder gibt es Applaus.
Zuvorderst sitzt alt Gemeinderat Mäni Moser, der zahlreiche Detailfragen zum Wasser- und Abwasserreglement geklärt hat.
Peter Moser hat die beiden umstrittenen Reglemente der Bevölkerung vorgestellt.
Der künftige Ammann hat zusammen mit dem neuen Gemeinderat kompetent durch die Versammlung geführt.
Der Bad Zurzacher Ammann Bernhard Scheuber hat übernommen - bei der Abstimmung zur Besoldung des Gemeinderates.
Die Halle ist mit Fahnen geschmückt.
Gemeindeschreiber Daniel Baumgartner (Mitte) nimmt die Resultate der Stimmenzähler entgegen. Beobachtet von Gemeindeammann Andi Meier (rechts, stehend).
Aus Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen wird eine Gemeinde.

Vizeammann Peter Lude erklärt das Traktandum Schulverträge.

Alexander Wagner / FOTO Wagner

Ein Rekinger machte ausserdem auf die Problematik aufmerksam, die bezüglich Wasserleitungen im Quartier «Rainächer» herrscht. Dieses gehörte ursprünglich zum nahe gelegenen Sodi-Areal. Nach dessen Verkauf sei aber nicht klar geregelt worden, wer für den Unterhalt des Netzes zuständig sei.

Der Votant wollte denn auch vom neuen Gemeinderat wissen, ob mit dem neuen Reglement nun die Verantwortlichkeit klar geregelt sei und somit der lange Zwist, der bis jetzt mit dem Rekinger Gemeinderat geherrscht habe, ein Ende nehme. Peter Moser erklärte, dass das Quartier tatsächlich eine Ausnahme bilde. «Wir werden uns aber zeitnah zusammensetzen, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden.»

Immer wieder beantwortete Mäni Moser Detailfragen zu den Reglementen. Der Präsident des Abwasserverbandes Zurzach sass bis 2016 über 20 Jahre im Gemeinderat, zwölf davon als Vizeammann, und schien jeden Paragrafen zu kennen.

Schliesslich wurden das Wasserreglement mit 314 Ja- gegenüber 28 Nein-Stimmen und das Abwasserreglement mit 338 Ja zu 30 Nein angenommen.

Deutliche Zustimmung zu Lohn der Gemeinderäte

Durch das Traktandum zur Besoldung der Exekutive führte der Bad Zurzacher Ammann Beni Scheuber − der Zurzacher Gemeinderat hatte zuvor die Turnhalle verlassen, um in den Ausstand zu treten. Scheuber musste danach lediglich eine Frage zu den Spesen beantworten, weshalb unklar blieb, weshalb 13 Anwesende gegen die Besoldung und das Reglement stimmten.

Unter Applaus betraten danach die sieben Gemeinderatsmitglieder wieder den Saal. Mit ihrer grossmehrheitlichen Zustimmung segnete die Gmeind unter anderem den Ammannlohn über 175'000 Franken plus 9600 Franken Pauschalspesen ab, mit dem sämtliche Auslagen abgedeckt sind. Gelder aus Ammann-Mandaten fliessen zurück an die Gemeinde. Das sind bis zu 10'000 Franken pro Jahr.

Wer zahlt für die Rettung des Eheringes?

Für einige Lacher sorgte eine Wortmeldung zum Thema Feuerwehr. Ein Stimmbürger wollte wissen, ob mit dem neuen Einsatzkostentarif die Feuerwehr nun Einsätze weiterverrechnet, wenn sie eine Katze von einem Baum rettet oder einen Ehering, der in einen Schacht gefallen ist. Die Antwort von Stefan Indermühle, dem Kommandanten der Stützpunktfeuerwehr Bad Zurzach-Rietheim: Die Katze fällt unter Tierrettung, deshalb bleibt dies kostenlos. Die Rettung des Eheringes jedoch müsse bezahlt werden.

Danach genehmigte die Gmeind den Gemeindevertrag, das Feuerwehrreglement und den Einsatzkostentarif (eine Enthaltung) klar.

Für die Schulkinder wird sich kaum etwas ändern

Ohne Gegenstimme sagte die Stimmbevölkerung Ja zur Auflösung des Verbandes Kreisschule Rheintal-Studenland und zu den vier Verträgen mit Klingnau, Koblenz, Siglistorf und Mellikon, die ihre Schülerinnen und Schüler in die Schule Zurzach schicken werden. Zuvor hatte Vizeammann Peter Lude (parteilos) betont, dass sich für die Schulkinder nichts ändern wird.

Und Gemeinderat Cyrill Tait (parteilos) erklärte vor der Abstimmung zum Reglement und der Tarifordnung für Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung: «Wir profitieren als Gesellschaft, wenn wir von Anfang an vieles richtig machen.» Auch dieses Geschäft nahm die Gmeind klar an.

Budget, Entsorgungsregelement (das «Güseli» auf den neuen Kehrichtsäcken sorgte für Schmunzler) und Personalreglement segnete das Volk mit zwei Gegenstimmen ab. Keine Gegenstimme erhielten die Gemeindeordnung, das Gebühren-, das Unterhalts- und das Strassenreglement.

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