Bad Zurzach
Gmeind stimmt Einführung von Wassergebühren deutlich zu

Bei der Einwohnergemeindeversammlung in Bad Zurzach ging es, wie Gemeindeammann Reto S. Fuchs feststellte, «schwergewichtig ums Wasser». Vor allem um die Anpassung der Reglemente für Wasser und Abwasser und damit um die Einführung von Grundgebühren.

Louis Probst
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Als erste von zehn Gemeinden stimmte Bad Zurzach über den Kredit für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ab.

Als erste von zehn Gemeinden stimmte Bad Zurzach über den Kredit für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ab.

Walter Schwager

Durchgerostete Leitungsrohre auf einem Tisch im Foyer des Gemeindezentrums wiesen darauf hin: Bei der Einwohnergemeindeversammlung in Bad Zurzach ging es, wie Gemeindeammann Reto S. Fuchs feststellte, «schwergewichtig ums Wasser». Vor allem um die Anpassung der Reglemente für Wasser und Abwasser und damit um die Einführung von Grundgebühren.

«Wir haben jährlich zwischen sieben und zehn Wasserleitungsbrüche», sagte Vizeammann Meinrad Moser. «Wir haben beim Wassernetz Nachholbedarf. Wir müssen etwas machen.» Das wurde zwar nicht bestritten. Opposition wurde jedoch gegen die Grundgebühren für Wasser und Abwasser laut.

Widerstand gegen Grundgebühren

Aus der Versammlung wurden die Grundgebühren als «nicht ganz sozial», ja als «völlig ungerecht» bezeichnet. Ein Antrag verlangte den Verzicht auf Grundgebühren und dafür die Erhöhung des Wasserbezugspreises auf einen Franken. Dieser Antrag blieb jedoch mit 29 gegen 82 Stimmen in der Minderheit. In der Schlussabstimmung wurde der Antrag des Gemeinderates – der abgestufte Grundgebühren und einen unveränderten Bezugspreis von 80 Rappen pro Kubikmeter Wasser vorsieht – mit 90 gegen 14 Stimmen gutgeheissen.

Das Spiel widerholte sich beim Abwasserreglement, das neben einer Erhöhung der Anschlussgebühren bei Neubauten und der Kubikmeter-Gebühr von 2.50 auf 3.20 Franken, neu ebenfalls eine Grundgebühr vorsieht. In einem Antrag wurde verlangt, dass statt einer Grundgebühr der Preis pro Kubikmeter auf 3.50 Franken zu erhöhen sei. Dieser Antrag blieb mit 20 gegen 91 Stimmen in der Minderheit. Der Antrag des Gemeinderates wurde mit 95 gegen 6 Stimmen angenommen.

Als erste der zehn Gemeinden des Abwasserverbandes Region Zurzach hatte Bad Zurzach über seinen Kostenanteil für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage zu beschliessen. Der Kreditanteil von 7,765 Millionen Franken, in dem der Anteil der Mineralquelle enthalten ist, wurde einstimmig genehmigt. Einstimmig genehmigt wurden auch die Satzungen der Ara.

Muki-Deutsch wird definitiv

«Bad Zurzach ist wirklich international geworden», stellte Gemeinderat Peter Lude zu den Deutschkursen für Mutter und Kind fest. Immerhin haben in Bad Zurzach 48,5 Prozent der Kindergärtler und Primarschüler eine fremde Muttersprache. Bei zwei Gegenstimmen sprach sich die Versammlung für die definitive Einführung des Muki-Deutsch bei einem Kostendach von jährlich 15000 Franken aus.

Ja zu Budget und Steuerfuss

Ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen wurden das Budget 2016 sowie der unveränderte Steuerfuss von 115 Prozent genehmigt. Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von rund 180'000 Franken vor. «Unsere Betriebskosten sind zu hoch», stellte Gemeindeammann Fuchs fest. «Wir sind laufend daran, Sparpotenziale zu suchen.»

Alle Kreditabrechnungen sowie ein Rahmenkredit von 500'000 Franken für die Erneuerung von Wasserleitungen wurden gutgeheissen. Das generelle Gebührenreglement der Gemeinde wurde bei 6 Gegenstimmen genehmigt. Ohne Gegenstimmen wurde allen Gesuchstellern die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht zugesichert.

An der Gemeindeversammlung nahmen 121 von 1210 Stimmberechtigten teil. Alle Beschlüsse, abgesehen von den Einbürgerungen, unterstehen damit dem fakultativen Referendum.

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