Leitartikel
Gemeindefusions-Abstimmung Rheintal+: Mut zum grossen Schritt
Aus einem Randgebiet könnte eine Vorzeigeregion entstehen, welche die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit dem neuen Gemeindenamen ‹Zurzach› selbstbewusst ein Zeichen setzt.
10 Gemeinden im Zurzibiet haben im Projekt Rheintal+ eine Fusion geprüft. In den weiteren Bildern folgen die 10 Gemeinden. Im Bild Bad Zurzach, die mit Abstand grösste der zehn Gemeinden
Der 23. Mai 2019 könnte zum historischen Tag für das Zurzibiet werden: Zehn Gemeinden im Bezirk Zurzach entscheiden kommenden Donnerstag an ihren ausserordentlichen Generalversammlungen, ob das Projekt «Rheintal+» die vorletzte Hürde zur Fusion nimmt oder ob sie nach fast vierjähriger Planungszeit endet und das vielerorts bezeichnete Jahrhundertprojekt begraben wird. Das Prozedere ist klar: Nur bei einer Annahme von mindestens vier Gemeinden und zwingend dem Bezirkshauptort Bad Zurzach käme die Vorlage am 8. September schliesslich an die Urne.
Der Ausgang der Abstimmung in Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rümikon, Rietheim und Wislikofen wird nicht nur im Zurzibiet mit grosser Spannung erwartet. Der Bezirk würde bei einem Ja aller Gemeinden ab 1. Januar 2022 noch aus 12 statt derzeit aus 22 Gemeinden bestehen. Das Ergebnis im beschaulichen Rheintal könnte auch über die Kantonsgrenze für Aufsehen sorgen. Man muss in den Geschichtsbüchern einige Jahre zurückblättern, um einen vergleichbaren Zusammenschluss – bezogen auf die Anzahl Gemeinden – zu finden. Im Mai 2006 stellte die Landsgemeinde den Kanton Glarus auf den Kopf: Aus ehemals 25 Gemeinden entstanden 3. Seither gilt Glarus als politisches Vorbild in Sachen Gemeindefusion.
Die Beweggründe für die Grossheirat im Zigerschlitz-Kanton sind mit jenen der zehn Zurzibieter Gemeinden durchaus vergleichbar. Das Hinterland steckte damals in der Krise. Die kleinen Gemeinden litten unter wirtschaftlichem Strukturwandel, unter rückläufigen Steuereinnahmen und unter stagnierenden Bevölkerungszahlen.
Handlungsbedarf besteht diesbezüglich auch in den Zurzibieter Gemeinden: Standortentwicklung sei dringend notwendig, forderte Felix Binder, Präsident des Gemeindeverbands Zurzibiet Regio, jüngst. Im kantonalen Vergleich weist die Region laut einer Studie eine schlechte Bevölkerungsentwicklung auf. Diese würde bei Untätigkeit 2040 ähnlich niedrig wie noch 2014 sein. Die Folge: Junge Menschen ziehen fort, die Schülerzahlen könnten bis 2029 um zwanzig Prozent einbrechen. Fussballclubs und Vereine kämen bei dieser Entwicklung ins Straucheln. Binder findet deutliche Worte: «Wir sind nicht zufrieden mit dieser Entwicklung.» Das Gebiet müsse nicht explosionsartig wachsen, man wäre schon froh, wenn wenigstens alle Gemeinden Wachstum aufweisen würden.
Es sind die weichen Faktoren, welche die Fusionsgegner vor einem Schritt ins Ungewisse abschrecken.
Nicht Wachstum, sondern Konsolidierung stand bei der Staatsgründung im Vordergrund: Die Schweiz startete 1848 mit 3205 Gemeinden, eine Zahl, die während fast eines Jahrhunderts stabil blieb. Mitte des letzten Jahrhunderts begann sich der Druck auf die Kommunen allmählich zu erhöhen. 1995 zählte die Schweiz erstmals weniger als 3000 Gemeinden. Seither beschleunigte sich der Fusionsprozess: In den letzten zehn Jahren sind fast 500 Gemeinden verschwunden. Die Fusion im Zurzibiet entspräche also einer anhaltenden Entwicklung. Reto Steiner, Direktor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, geht davon aus, dass bis 2030 noch über 400 Gemeinden verschwinden werden. Die Fusionsgegner in den betroffenen Zurzibieter Gemeinden dürften diese Zahlen kaum beeindrucken. Harte Fakten spielen bei den Kritikern eine eher untergeordnete Rolle. Es sind die weichen Faktoren, die sie vor einem Schritt ins Ungewisse abschrecken. Das Hauptargument gegen eine Fusion ist in der Regel nicht das Geld, sondern der Identitätsverlust. An den Informationsveranstaltungen der vergangenen Tage kam diese Befürchtung immer wieder zur Sprache. Der vermeintliche Wegfall von Bürgernähe, die Identifikation mit der Gemeinde, die verloren geht, und weniger Einflussnahme in einem grossen Gebilde machen den Menschen Sorgen.
Ein Zusammenschluss würde die Probleme nicht mit einem Schlag lösen, so blauäugig sind auch die Befürworter nicht – aber es könnte die Position stärken.
Doch gerade das Beispiel der Fusion im Kanton Glarus beweist, dass dies nicht zutreffen muss, wie eine Umfrage in den Gemeinden ergeben hat. Zwischen Näfels und Linthal ist die Identifikation mit der Gemeinde im Vergleich zur Situation vor der Fusion gestiegen, hält Reto Steiner in seiner Analyse fest. Dies lasse sich damit begründen, dass eine grössere Gemeinde besser zur heutigen Lebenssituation passt. Mehr als jede dritte erwerbstätige Person arbeitet nicht in ihrer Wohngemeinde, was sich auf die Identifikation auswirkt: Nur 13 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich gemäss Sorgenbarometer der Credit Suisse in erster Linie als Bürger ihrer Gemeinde, während 34 Prozent sich primär als Bürger der Schweiz betrachten.
Im Kanton Glarus sind die Teilnahmen an Gemeindeversammlungen nach der Fusion trotz der viel grösseren Gemeinden sogar leicht gestiegen, was vor allem auf das kurzfristig gesteigerte Interesse an der Gemeindepolitik zurückzuführen sein dürfte. Inzwischen liegen die Quoten etwas unterhalb der Werte vor den Fusionen, allerdings bei weitem nicht so weit wie befürchtet. Bemerkenswert ist überdies, dass sich die Zusammensetzung der Gemeindeversammlungen durch die Fusion deutlich verjüngt hat.
Die Menschen im Zurzibiet sehen sich als Bewohner einer Randregion. Sie fühlen sich benachteiligt, wenn man sich beispielsweise für Anliegen beim Kanton Gehör verschaffen möchte. Das gilt erst recht für die Fusionskandidaten entlang des Rheins, die zwischen Landesgrenze und Hügelzügen eingezwängt sind. Ein Zusammenschluss würde die Probleme nicht mit einem Schlag lösen, so blauäugig sind auch die Befürworter nicht – aber es könnte die Position stärken.
Mit einem mutigen Ja erhielte das Gebiet zwischen Rietheim und Kaiserstuhl mit Blick auf die drängenden Herausforderungen wie Finanzhaushalt, Raumplanung, Personenrekrutierung und Schule einen Schub. Aus dem Randgebiet könnte eine Vorzeigeregion entstehen, welche die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit dem neuen Gemeindenamen «Zurzach» selbstbewusst ein Zeichen setzt. Oder um es im Zitat des griechischen Philosophen Demokrit auszudrücken: «Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.»
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