Zurzibiet
Einbürgerungsgesuche erscheinen neu im amtlichen Publikationsorgan

Ein neues Gesetz verpflichtet die Gemeinden zur Ausschreibung von Einbürgerungsgesuchen. Im Zurzibiet haben Full-Reuenthal und Leibstadt als Erste im Bezirk Zurzach solche Gesuche im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.

Angelo Zambelli
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So werden die Einbürgerungsgesuche in der «Botschaft» veröffentlicht.

So werden die Einbürgerungsgesuche in der «Botschaft» veröffentlicht.

«Die Botschaft»

Vor Wochenfrist sind in der Lokalzeitung «Die Botschaft» vier Inserate erschienen, die auf den ersten Blick wie Baugesuche aussehen, sich bei genauerem Hinsehen aber als Publikation von Einbürgerungsgesuchen entpuppen.

Hinter den Inseraten stehen die Gemeinderäte von Full-Reuenthal und Leibstadt. Öffentlich gemacht werden Name und Vorname des Antragsstellers respektive der Antragsstellerin, Geburtsjahr, Geschlecht, Heimatstaat und Postadresse.

Die Leserinnen und Lesern erfahren, dass jede Person innerhalb einer Frist von 30 Tagen dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe mit positiven oder negativen Aspekten einreichen kann.

Der Gemeinderat prüft die eingehenden Eingaben und lässt sie in die Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs einfliessen. Unsachliche und anonyme Hinweise werden nicht berücksichtigt.

Grund der Publikation ist das auf 1. Januar in Kraft getretene Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht mit der entsprechenden Verordnung. Diese schreibt vor, dass der Gemeinderat nach der Vorprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen hat.

Als Einbürgerungsvoraussetzungen gelten die Aufenthaltsdauer von fünf Jahren im Kanton und mindestens dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor der Einreichung des Gesuchs, das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Wille, am Wirtschaftsleben oder an der Bildung teilzunehmen.

Der Vorprüfung und Publikation folgt der Test der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse sowie eine Gesamtbeurteilung in einem Gespräch.

Gesuche aus dem Vorjahr

Dass Full-Reuenthal und Leibstadt als erste Zurzibieter Gemeinden mit Einbürgerungsgesuchen an die Öffentlichkeit treten, hat laut Gemeindeschreiber Peter Keller damit zu tun, dass die Anträge im alten Jahr eingereicht wurden und voraussichtlich der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Was heute noch neu und ungewohnt erscheint, wird in den nächsten Monaten Normalfall sein, weil alle Gemeinden im Kanton die Gesuche öffentlich publizieren müssen.