Rekingen
Die Post ist schuld an Verspätung

Rekinger erhielten Unterlagen zu spät. Schuld daran ist die Post. Der Gemeinderat will am Abstimmungsdatum aber festhalten. Eine Verschiebung wäre unverhältnismässig, so der Rat.

Angelo Zambelli
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Trödelpost

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In einem am Montag in der AZ erschienenen Leserbrief äussern sich Lidwina und Werner Wiederkehr zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Rekingen von übermorgen Freitag. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Abwassergebühr von 3 auf 5 Franken pro Kubik Frischwasser. Darüber, ob diese Erhöhung nötig und gerechtfertigt sei , lasse sich diskutieren, schreiben Werner und Lidwina Wiederkehr. Nicht diskutieren lasse sich darüber, dass das Gemeindegesetz eine Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste bis spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung vorschreibe. Der Gemeinderat Rekingen habe aber die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. September erst am 13. September an die Stimmberechtigten verteilen lassen. Es sei also unmöglich, dass am 24. September über eine Erhöhung der Abwassergebühren Beschluss gefasst werden könne, schreiben Werner und Lidwina Wiederkehr in ihrem Leserbrief. «Abgesehen davon kann ein allfälliger Beschluss nicht auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt werden, da ein Gemeindeversammlungsbeschluss erst 30 Tage nach Veröffentlichung rechtsgültig wird und umgesetzt werden kann.»

Gemeindeschreiber Martin Hitz bestätigt auf Anfrage den Sachverhalt, hält aber fest, dass die Unterlagen rechtzeitig auf der Post abgegeben wurden. Hitz: «Die Verzögerung bei der Auslieferung an die Stimmberechtigten liegt im Verantwortungsbereich der Post.»

Nach einer Lagebeurteilung und nach Rücksprache mit der Gemeindeabteilung im Departement des Innern beschloss der Gemeinderat Rekingen, den Termin beizubehalten. «Er vertritt die Meinung, eine Absage und Neuansetzung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung wäre unverhältnismässig gewesen», sagt Hitz. Der Gemeinderat habe davon ausgehen können, dass die Stimmberechtigten sowohl über den Termin wie auch über den Inhalt via Mitteilungsblatt «Rekinger Post» und die Info-Veranstaltung vom 20. August rechtzeitig und umfassend informiert wurden und diese pragmatische Lösung verantwortet werden könne. «Zudem besteht bei der Anpassung der Gebühren eine Dringlichkeit. Die Abwasserkasse ist tief in roten Zahlen – gleichzeitig stehen einige Investitionen beim Gemeindenetz und bei den zentralen Anlagen des Abwasserverbandes an. Für die Finanzierung dieser Ausgaben ist die Gebührenanpassung notwendig», führt Hitz weiter aus.