Prozess in Bad Zurzach
Die grosse Wut eines Bau-Unternehmers, der freigesprochen wird

Ein Bauunternehmer kassierte einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz – inklusive einer Busse von 6000 Franken. Doch diese wollte er nicht einfach hinnehmen. Er legte Einsprache ein, und so kam die Sache vor das Bezirksgericht.

Rosmarie Mehlin
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«Seit drei Jahren sind die Behörden nicht imstande, mir eine Bewilligung zu erteilen. Da geht doch nicht alles mit rechten Dingen zu», wetterte der Angeklagte.

«Seit drei Jahren sind die Behörden nicht imstande, mir eine Bewilligung zu erteilen. Da geht doch nicht alles mit rechten Dingen zu», wetterte der Angeklagte.

Keystone

Köbi (Name geändert) ist ein stattlicher Mann mit Schnauz und wuchtigem Bauch. Auf dem hielt er die Hände gefaltet – gerade so, als wollte er die grosse Wut darin festhalten. Wegen dieser Wut sass Köbi nämlich vor Gericht.

6000 Franken Busse sollte er bezahlen, ohne – davon war Köbi überzeugt – etwas Unrechtes getan zu haben. So etwas macht ein Staatsanwalt nicht mit einem wie dem Köbi. Darum nahm der sich einen Anwalt und erhob Einsprache.

Juristisch ging es um eine Widerhandlung gegen das Baugesetz; menschlich um den 59-jährigen Bauunternehmer Köbi und ein paar Leute, die ihm nicht sonderlich gewogen zu sein scheinen. Dazu gehören auch Gemeinderäte.

Jene hatten Köbi zwar 2010 die Bewilligung für die Errichtung eines Deponieplatzes für Humus auf ihrem Gemeindegebiet erteilt. Und als Köbi zwei Jahre später um die nachträgliche Bewilligung zur Umnutzung der Deponie auch für Kies ersuchte, wurde ihm im Juli 2013 auch diese erteilt. Allerdings mit Mahnfinger und Bussenandrohung, weil Köbi bereits länger Kies in die Deponie zu- und abgeführt hatte.

Im August 2013 reichten Nachbarn und nunmehr überraschenderweise auch der Gemeinderat Beschwerde beim Regierungsrat ein, worauf dieser Köbi schriftlich mitteilte, dass die nachträglich erteilte Bewilligung erst gelte, wenn rechtskräftig darüber entschieden sei. Darum scherte sich Köbi jedoch einen Deut, worauf ihm prompt der Strafbefehl mit 6000 Franken Busse plus 840 Franken Gebühren ins Haus flatterte.

Das Warten auf eine Bewilligung

Die Baseballkappe legte Köbi erst ab, als Richter Kramer ihn darauf aufmerksam machte, dass man vor Gericht barhäuptig zu sitzen habe. «Seit drei Jahren sind die Behörden nicht imstande, mir eine Bewilligung zu erteilen. Da geht doch nicht alles mit rechten Dingen zu», wetterte er lauthals in Richtung seiner Widersacher, dem Gemeindeammann und Gemeinderat, die an der Verhandlung teilnahmen.

Zu seinen finanziellen Verhältnissen befragt, brummte Köbi nur marginalste Antworten unter seinem Schnauz hervor. Sein Anwalt forderte einen Freispruch. Die Beschwerdeführer hätten vor allem den Lärm der Bagger und Lastwagen beklagt. Und, dass nicht nur Kies, sondern auch Findlinge und Betonelemente deponiert worden seien.

Beamte der Kantonspolizei hätten die Deponie über Wochen observiert. Die Fotos, die nicht datiert sind, könnten jedoch irgendwo aufgenommen worden sein und sind als Beweise unbrauchbar. «Tatsache ist, dass einzig die Errichtung eines Lagerplatzes bewilligungspflichtig ist, nicht aber dessen Nutzung. Ergo hätte der Gemeinderat ein Nutzungsverbot verfügen müssen, was aber nicht geschehen ist.» Überdies betreibe die Gemeinde seit Jahren eine unbewilligte Gründeponie. «Wo bleibt da die Rechtsgleichheit?»

Einzelrichter Kramer sprach Köbi tatsächlich von Schuld und Strafe frei. «Zwar ist in dieser Sache seit Jahren ein Verwaltungsverfahren hängig, was strafrechtlich aber nicht Gegenstand ist. Und dem Staatsanwalt ist der Nachweis von strafrechtlichen Widerhandlungen nicht rechtsgenüglich gelungen.»