Waldshut
Deutscher Landrat über Fluglärmstreit: «Es braucht echte Neuverhandlungen»

Martin Kistler, der neue Landrat im benachbarten deutschen Grenzgebiet, spricht im Interview über die A98, Einkaufstourismus und seinen Schweizer Lieblingsort.

Nadja Rohner
Merken
Drucken
Teilen
Landrat Martin Kistler: «Der in der Schweiz bereits ratifizierte Fluglärmstaatsvertrag ist in Deutschland politisch so gut wie tot.»

Landrat Martin Kistler: «Der in der Schweiz bereits ratifizierte Fluglärmstaatsvertrag ist in Deutschland politisch so gut wie tot.»

Südkurier

Letzte Woche hat Martin Kistler sein Amt als Landrat des Landkreises Waldshut angetreten. Der 38-jährige, parteilose Rechtsanwalt aus Dogern war vom Kreistag anstelle des bisherigen Tilmann Bollacher gewählt worden.

Herr Kistler, Ihr Vorgänger ist einer der grössten Gegner der Schweizer im Fluglärm-Streit. Sie auch?

Martin Kistler: Die Stuttgarter Erklärung mit ihrer Forderung, die Anflugzahlen auf maximal 80 000 Bewegungen zu begrenzen, ist für mich die unverrückbare Handlungsgrundlage. Der in der Schweiz bereits ratifizierte Fluglärmstaatsvertrag ist in Deutschland politisch so gut wie tot und wird im Bundestag in dieser Form keine Mehrheit finden. Die jahrzehntelange Auseinandersetzung sollten wir aber im Interesse Aller beilegen. Ohne echte Neuverhandlungen mit wirklicher Beteiligung der betroffenen Regionen wird dies jedoch nicht zu erreichen sein.

Auf den Ausbau der A98 wartet auch die Schweiz schon lange. Wie wollen Sie ihn vorantreiben?

Wir brauchen die A98 als leistungsfähige Ost/West-Verbindung. Es muss uns gelingen, die A98 beim Bundesverkehrswegeplan 2015 wie bisher zu priorisieren; sie muss Stück für Stück von West nach Ost gebaut werden. Der eingeschlagene Weg, eine Hochrheinautobahn zu verwirklichen, ist zukunftsorientiert. Er muss konsequent weitergeführt werden. Jedes unnötige Abweichen von dieser Planung wäre ein Rückschritt – dann würde die Realisierung möglicherweise noch länger dauern. Ich werde dafür beim zuständigen Bundesverkehrsministerium werben. Wie bisher werden wir auch unsere regionalen Ideen und konsensfähige Lösungen vorschlagen, um voranzukommen.

Wie stehen Sie zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke?

Die Elektrifizierung ist eine der wichtigsten projektierten Strukturmassnahmen der Region. Sie muss gemeinsam mit den Schweizer Nachbarn, dem Land Baden- Württemberg sowie dem Landkreis Lörrach umgesetzt werden. Als nächster Schritt müssen die Planungsphasen 3 und 4 umgesetzt werden. Dazu wird ein gemeinsamer Antrag vorbereitet, um die Finanzierung in Höhe von 10 Millionen Euro sicherzustellen. Im «Strategischen Organ Angebotsverbesserung Hochrhein» – dem grenzüberschreitenden Planungs- und Vernetzungsorgan – sind wir vertreten und haben Einfluss auf das weitere Vorgehen.

Der Wirtschaftsraum Waldshut hängt stark vom Einkaufstourismus ab, er profitiert vom aktuellen Wechselkurs. Wie wollen Sie ihn stärken und unabhängiger machen?

Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen der Wechselkurs für unsere Nachbarn etwas schlechter war. Sollte sich der Kurs ändern, wird sich auch der Handel darauf einstellen müssen. Aus früheren Zeiten ist er dies gewohnt und kann damit umgehen – wir werden auch bei zurückgehendem Kurs auf einen guten Anteil an Schweizer Umsätzen bauen können. Dennoch sind eine breit aufgestellte, leistungsfähige Wirtschaft und ausgewogene Strukturen vorteilhaft, um Abhängigkeiten zu minimieren. Wir haben viele leistungsfähige, bewährte Unternehmen im Landkreis. Um in der regionalen Entwicklung voranzukommen, werden wir nun – zusammen mit einem externen Unternehmen – den Ist-Zustand, unsere Struktur und unser Profil begutachten. Der Kreistag als politisches Steuerungsorgan wird selbstverständlich in diesen Prozess einbezogen. Ziel ist es, den Landkreis als Wirtschaftsstandort künftig besser zu profiliert und auch Nischen besser zu besetzen.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Schweizer Amtskollegen gestalten?

Zunächst einmal möchte ich die Schweizer Kollegen kennenlernen. Auf diese Begegnungen freue ich mich. Dies schafft sicher eine gute Basis für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Daneben möchte ich die bereits bestehenden grenzüberschreitenden Einrichtungen für die Zusammenarbeit ansprechen – etwa die Hochrheinkommission oder die Randen-Kommission. Hier möchte ich mich verstärkt einbringen.

Reisen Sie auch mal in die Schweiz?

Fast jede Woche – etwa um meine Schwester zu besuchen, die im Aargau lebt. Oder ich fahre nach Feierabend mit dem Fahrrad eine Runde um den Klingnauer Stausee oder dem Rhein entlang. Ich hoffe, ich finde dafür auch weiterhin Zeit. Wenn Sie mich nach einem Lieblingsort fragen, fällt mir spontan Obersaxen im Bündnerland ein. Dort habe ich viele schöne Skitage verbracht.